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Beiträge

  • Positionen: Das Statut der Abgeordneten

    Zum Stand der Lage (14. Juli 2000)

    Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat die Vergütung, welche von den unabhängigen Sachverständigen vorgeschlagen wurde, gebilligt. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt empfiehlt aber andere Lösungen für die Kostenerstattung und den Ruhestand der Abgeordneten. Mit 18 Stimmen, 10 Gegenstimmen ...
  • Positionen: Redebeitrag zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 im EP

    Die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa und der darauf fußende Bericht der Kollegin Peijs vermitteln ein gutes Bild über die günstige Entwicklung dieser umweltfreundlichen Verkehrsart in den letzten 2 Jahren in Europa. Insbesondere durch die Entwicklung und Förderung des Kurstreckenseeverkehrs wird ein wichtiger Schritt zur Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems für die EU und die angrenzenden Gebiete getan ...
  • Positionen: Redebeitrag zum Bericht über das Management des europäischen Luftverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 an das EP in Strassburg

    Wie der Berichterstatter und meine Vorredner halte ich es für dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den ständig wachsenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu begegnen und diese letztendlich zu beseitigen. Die Diskussion im Ausschuß und heute in der Plenartagung drehte und dreht sich um das Wie und die besten Mittel und Methoden eines veränderten Managements des Luftverkehrs ...
  • Abstimmung zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 05.07.00 in Straßburg

    Meine Fraktion wird mehrheitlich für die vorliegende Rahmenvereinbarung stimmen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten zufrieden sind. Wir gehen davon aus, daß auf der Grundlage dieser Vereinbarung das Vertrauensverhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament gestärkt werden kann. Und eines ist sicher: wenn dieses Haus der Rahmenvereinbarung zustimmt, werden die Abgeordneten meiner Fraktion sehr genau darauf achten, daß sie auch tatsächlich eingehalten wird ...
  • Die PDS im EP - ab sofort im Internet

    Die Sprecherin der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt am 05.07.00 in Strassburg

    Informationen über die Arbeit der Europaabgeordneten der PDS sind ab sofort unter der Adresse www.pds-europa.de im Internet abrufbar. Das Angebot richtet sich sowohl an diejenigen, die sich einen schnellen Überblick über die aktuellen Aktivitäten der Delegation der PDS verschaffen wollen, als auch an jene, die eher an Hintergrundinformationen über europapolitische Entwicklungen interessiert sind ...
  • Zum Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank

    Rede von André Brie am 5. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg

    Es ist doch gar keine Frage, Herr Duisenberg, daß Sie und die Europäische Zentralbank eine sehr kompetente und erfolgreiche Geldpolitik betreiben. Allerdings sollten die Sorgen der Menschen über den niedrigen Eurokurs sehr viel ernster genommen werden, zumal er einer der Ausgangspunkte für inflationäre Tendenzen und höhere Zinsen ist ...
  • Über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte

    Rede von André Brie am 4. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg zum Zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Über den Stand der Liberalisierung der EnergiemärkteAuch dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass Liberalisierung, freier Markt und Wettbewerb als geradezu fundamentalistische Grundsätze für die Lösung aller aktuellen wirtschaftlichen und anderen Probleme gesehen werden ...
  • Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 30.06.00 in Berlin

    Die französische Ratspräsidentschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe: Auf dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza müssen die Institutionen so reformiert werden, dass auch eine Gemeinschaft mit etwa 30 Mitgliedstaaten funktions-, entscheidungs- und handlungsfähig bleibt. Erreicht werden muss eine Einigung über die "Überbleibsel" des Amsterdamer Gipfels, was bislang an nationalen Prestige- und egoistischen Machtinteressen scheiterte ...
  • Zur Zwangsvollstreckung gegen Bundesbesitz in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des SS-Massakers in Distomon

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.06.00 in Brüssel

    Die PDS hat sich seit langen für die Entschädigung von Opfern der SS- und Wehrmachtsmassaker in Griechenland eingesetzt. Die Zwangsvollstreckung gegen das Goethe-Institut, das Deutsche Archäologische Institut und die deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki zur Entschädigung der Opfer von Distomon ist nach jahrzehntelangem Hinhalten und Nichtreagieren der Bundesregierung das letzte Mittel für die Opfer, doch noch zu ihrem Recht kommen ...
  • Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.06.00 in Brüssel

    Die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist als ein Beitrag zur dringend notwendigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration zu begrüßen. In der Tat spielt die Entwicklung des bilateralen deutsch-französischen Verhältnisses eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung dieses Prozesses ...
  • Zum Tod der 58 Asylbewerber/innen im britischen Fährhafen Dover

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.6.00 in Brüssel; EU-Abschottungspolitik beenden - Dover darf sich nicht wiederholen!

    Der Tod der 58 Flüchtlinge in Dover muss endlich Anlass sein für eine Änderung der EU-Abschottungspolitik, die Flüchtlinge dazu zwingt, immer höhere Risiken für Leib und Leben einzugehen, um vor politischer Verfolgung oder sozialer Not zu fliehen. Europa muss offen sein für Menschen in Not, die ihre Heimatländer verlassen ...
  • Grenzüberschreitende Regionalisierung als Basis europäischer Integration

    Beitrag von Helmuth Markov auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 16./17. Juni 2000 in Berlin zum Thema \'Osterweiterung der Europäischen Union - die soziale Dimension\'Grenzüberschreitende Regionalisierung als Basis europäischer Integration ordnet sich selbstverständlich und ganz natürlich in den Gesamtkontext der Entwicklung von Regionalkonzepten und Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein ...
    • Francis Wurtz (Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL)

    Die Erweiterung muss gelingen

    Beitrag von Francis Wurtz auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 16./17. Juni 2000 in Berlin \'Osterweiterung der europäischen Union - die soziale Dimension\'Ich denke, unsere Fraktion stimmt weitgehend darin überein, dass die erfolgreiche Gestaltung der EU-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa (MOE) eine der größten Herausforderungen ist, vor der unsere Generation steht ...
  • Wie weiter mit der europäischen Integration?

    Ziviler, demokratischer und sozialer

    Eines ist sicher: Im portugiesischen Feira wird zur institutionellen Reform der Europäischen Union substantiell nichts entschieden. Erst der Gipfel im Dezember in Nizza wird zeigen, ob die Fünfzehn ihre Hausaufgaben erledigten. Zur Zeit spricht jedoch alles dafür, dass damit nicht zu rechnen ist, obwohl die EU mit der anvisierten Erweiterung vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte steht ...
  • Redebeitrag zum Strukturfond-Jahresbericht 1998

    Helmuth Markov am 15. Juni 2000 vor dem EP

    Es ist wieder die Zeit gekommen, einen Jahresbericht der Kommission über die Verwendung der Strukturfondsmittel, diesmal für 1998, zu analysieren und die Meinung der Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Der Berichterstatter, dem ich meinen herzlichen Dank ausdrücken möchte, zeichnet ein sehr differenziertes Bild der Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, das positive Aspekte im Vergleich zu den Vorjahren wie auch fortbestehende Probleme aufzeigt ...
  • Zu europäischen politischen Parteien

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14.06.00 in Straßburg

    In meiner Fraktion gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zu europäischen politischen Parteien. Vor allem wird die Frage gestellt, inwieweit sie tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit repräsentieren können. Die unmittelbare Verbindung zu den Menschen besteht eben nicht über Europa, sondern sie besteht auf nationaler oder regionaler Ebene ...
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