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Beiträge

  • Zum regelmäßigen Fortschrittssbericht der Europäischen Kommission für die Türkei

    Feleknas Uca am 9. November

    Die Europäische Kommission hat gestern den Fortschrittsbericht für die Türkei der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Bericht bewertet die Europäische Kommission, ob die EU-Beitrittsländer ihre Hausaufgaben erfüllt haben in Bezug auf die Kriterien von Kopenhagen. Mit Besorgnis und Enttäuschung habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgabe nicht erledigt hat, denn in diesem Bericht finden die Kurden überhaupt keine Beachtung ...
  • Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden

    Feleknas Uca am 8. November

    Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde die Türkei in den Kreis der EU-Bewerberländer aufgenommen. Dies hat große Hoffnungen unter den Kurden erweckt, die sich nach Frieden und Demokratie sehnen. Mittlerweile kann die Enttäuschung in den Gesichtern der Kurden nicht mehr geleugnet werden ...
    • Déi Lénk

    Europa schaffen - mit oder ohne Waffen?

    Diskussionsbeitrag auf einer Veranstaltung von Déi Lénk am 7.11.2000 in Esch, Luxemburg

    Die Europäische Union auf dem Weg zur Militärmacht Seit wenigen Jahren vollzieht sich die Militarisierung der Europäischen Union in einem rasanten, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Tempo. Im Maastricht-Vertrag von 1992, mit dem die Gemeinsame Außen- und Sicher-heitspolitik der EU (GASP) geschaffen wurde, hieß es noch in Artikel J ...
    • Déi Lénk

    Die Europäische Union auf dem Weg zur Militärmacht

    Sylvia-Yvonne Kaufmann auf der Veranstaltung ´Europa schaffen - mit oder ohne Waffen?´ von Déi Lénk am 7. 11. 2000 in Esch, LuxemburgSeit wenigen Jahren vollzieht sich die Militarisierung der Europäischen Union in einem rasanten, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Tempo. Im Maastricht-Vertrag von 1992, mit dem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) geschaffen wurde, hieß es noch in Artikel J ...
  • Zur Generalamnestie der politischen Gefangenen in der Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 2. November in Brüssel

    In den türkischen Gefängnissen sitzen derzeit mehr als 10.000 politische Gefangene. In der Türkei wird zur Zeit über die Generalamnestie der politischen Gefangenen diskutiert. Türkischen Presseberichten zufolge sollte die Amnestie aber nicht allen politischen Gefangenen gewährt werden. Ich spreche mich dagegen aus und ich fordere die Amnestie für alle - darunter für Leyla Zana, Hatip Dicle und für alle, die sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei eingesetzt haben ...
  • Gegensätzliche Befürwortungen der Osterweiterung

    André Brie auf der Konferenz von \'Confrontations. Pour démocratie participative européenne\' am 28. Oktober in Paris « Ja zur Erweiterung der Europäischen Union durch die mittel- und osteuropäischen Länder »Die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten wird eine tiefe Zäsur in der Entwicklung der EU bedeuten und weitreichende Konsequenzen für den Charakter und die Perspektiven der europäischen Integration haben ...
  • Brüsseler Spitzen - EU-Haushalt mit falschen Ansätzen und ohne Reformwillen

    Artikel von Helmuth Markov zum Beschluss des Europäischen Parlamentes über den Haushalt der EU für das Jahr 2001; veröffentlicht im \'Neuen Deutschland\' am Freitag, 27. OktoberAlljährlich das gleiche Spiel: Die EU-Kommission entwirft den Haushalt, der Rat der nationalen Regierungen kürzt den Entwurf, das Parlament empört sich, zwei Monate Säbelrasseln und dann stimmt das Parlament doch wieder zu ...
  • KMU-Förderung an den wirklichen Problemen des Mittelstandes festmachen

    Redebeitrag Helmuth Markovs am 26. Oktober vor dem Strassburger Plenum zum Bericht über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005Jedes KMU, sowohl im produzierendem als auch im Dienstleistungsbereich, kann auf dem Markt nur dann überleben, wenn es über volle Auftragsbücher verfügt ...
  • \'Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit\'

    Rede von Feleknas Uca, MdEP im Europäischen Parlament in Strassburg am 25. Oktober

    "Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit", so die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Einhaltung dieser Erklärung haben sich alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Die Todesstrafe verstößt unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend ...
    • Christel Fiebiger

    Weißbuch im Europaparlament

    Redebeitrag Christel Fiebigers am 25. Oktober

    Die Häufigkeit von Lebensmittelskandalen, die Diskussion um den Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben das jetzige System der Lebenmittelsicherheit in Frage gestellt. Höchster Standard der Lebensmittelsicherheit und schwindender Verbraucherschutz vertragen sich nicht. Also muss etwas anderes, noch besseres her ...
  • Nein zur Todesstrafe!

    Presseerklärung von Feleknas Uca am 25. Oktober

    Die PDS - Europaabgeordnete Feleknas Uca spricht heute im Europäischen Parlament in Strassburg zur Todesstrafe. In ihrer Rede betont Frau Uca, dass jeder das Recht auf Leben und Freiheit hat. Die UN-Mitgliedstaaten haben sich zur Einhaltung dieses Menschenrechts verpflichtet. Die Todesstrafe verstösst gegen das Recht auf Leben ...
  • Für die Vereinfachung der europäischen Verträge

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 24. Oktober in Strassburg

    Der Bericht von Herrn Duhamel, der heute hier zur Debatte steht, ist ein sehr wichtiger. Schließlich geht es um die alles entscheidende Frage, wie der europäische Einigungsprozeß weiter ausgestaltet werden soll, es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Bekanntermaßen gibt es dazu höchst unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, bei den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ...
  • Keine Liberalisierung ohne Sozialstandards

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Helmuth Markov zum Bericht Clegg \'Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss\' am 24. OktoberDie Liberalisierung der Telekom ist in den EU-Ländern bereits sehr weit gediehen. Nun steht ein weiterer Teil der Netzinfrastruktur zur Debatte: der Anschluss der Teilnehmer und Kunden an das Datenübertragungsnetz ...
  • Für Schwächste nicht von den Schwachen nehmen

    Redebeitrag Helmuth Markovs am 24. Oktober vor dem Strassburger Plenum zum Bericht \'EU-Regionen in äußerster Randlage\'

    Unstrittig ist, wie Frau Sudre in ihrem sehr guten und detaillierten Bericht mit Recht hervorhebt, dass die Regionen in äußerster Randlage über 5 spezielle Merkmale verfügen, die eine dauerhafte bzw. sehr lang anhaltende Benachteiligung darstellen: geographische Nachbarschaft zu Nicht-EU-Staaten bei ...
    • Hans Modrow

    Budgetentwurf zementiert Armutsgrenze in Europa

    Rede von Hans Modrow zum Haushaltsverfahren 2001 am 24. Oktober in Strassburg

    Haushaltsdebatten sollten eigentlich Sternstunden im Parlament sein. Wir sind davon, glaube ich, doch ein ganzes Stück entfernt. Der Berliner Rat hat sich auf eine Obergrenze für das Budget von 1,135% orientiert. Nun ist die Kommission bei 1,07, und der Rat will 1,05. 1,27 ist eigentlich die Agenda. Das geschieht in einer Zeit, wo die Ausgaben für den Balkan bekanntlich ansteigen ...
  • Mehr soziale Harmonisierung statt Deregulierung

    Rede Helmuth Markovs während der Plenarsitzung am 23. Oktober in Strassburg zum Bericht über die \'Agenda für die Sozialpolitik\'Der Kommissionsentwurf zur sozialen Agenda enthält viele Schlagworte wie "Vollbeschäftigung", "Qualität der Arbeit", "soziale Qualität" und "Modernisierung des Sozialschutzes", aber es fehlt der konkrete Inhalt ...
  • Gespräche mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül zur Lage in der Türkei

    Feleknas Uca dazu am 19. Oktober in Brüssel

    Das Treffen und die Gespräche mit dem ehemaligen Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsverein IHD Akin Birdal und dem jetzigen Vorsitzenden Hüsnü Öndül haben mich sehr berührt. Wir haben über die Menschenrechtslage und über die kurdische Frage gesprochen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie, so Akin Birdal, ist die Generalamnestie für alle politischen Gefangenen ...
  • Risiko durch Unfallautos

    Helmuth Markov am 18. Oktober in Brüssel fordert mehr Beachtung der Gefahr durch unsachgemäß reparierte Unfallautos

    6-18 Millionen Unfallfahrzeuge (einschl. Motorräder, Nutzfahrzeuge und Busse), die in Eigenregie repariert worden sind, sollen auf den Straßen der Europäischen Union unterwegs sein. Wenn auch nur ein kleiner Teil dieser Fahrzeuge Sicherheitsmängel aufweisen, ist dies Grund genug, sich diesem Risiko seitens ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)