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Beiträge

  • Zur Mitteilung der EU-Kommission zur Sozial- und Beschäftigungspolitik

    André Brie, 21. Januar 2002, Artikel für \'Neues Deutschland\'

    Am 15. Januar veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Sozial- und Beschäftigungspolitik für den EU-Gipfel am 15. und 16. März 2002 in Barcelona. Seit der Europäische Rat im Frühjahr 2000 in der portugiesischen Hauptstadt ein Konzept beschlossen hat, die Europäische Union mit dem Ziel der Vollbeschäftigung "zur dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsregion" gemacht werden soll, wird im EU-Sprachgebrauch von der "Lissabonner Strategie" gesprochen ...
  • \'Schweigen zu Guantánamo muss beendet werden\'

    Dr. André Brie unterstützt FDP-Forderung an Bundesregierung, am 21.01.2002:

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Forderung der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper an die Bundesregierung unterstützt, Washington zu einer menschlichen Behandlung der Gefangenen auf der US-Basis Guntánamo aufzufordern. "Ich wiederhole meine bereits veröffentlichte Position ...
  • Brüsseler Doppelzüngigkeit bei Menschenrechten

    Dr. André Brie zu Haftbedingungen auf US-Basis Guantánamo am 21.01.2002:

    Die Menschenrechtsverletzungen auf der US-Basis Guantánamo auf Kuba sind nicht mehr zu leugnen: Am Wochenende veröffentlichten in- und ausländische Medien Fotos mutmaßlicher Taliban- und El-Kaida-Angehöriger, die gefesselt, mit Masken vor Mund und Nase sowie geschwärzten Brillen, in das Internierungslager verbracht wurden ...
  • Ignoranz gegenüber Problem der Massenarbeitslosigkeit ist Skandal

    Dr. André Brie zur EU-Beschäftigungspolitik am 18.01.2002:

    Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel Mitte März in Barcelona vorgelegt. Statt sich jedoch der realen Probleme der Arbeitslosen in der EU anzunehmen, setzt die Kommission auf weitere Deregulierung und Liberalisierung der Märkte - die letztlich allein den Unternehmen Vorteile bringen ...
  • Zum Bericht Grosch- Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr A5-0430/2001

    Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten von Helmuth Markov im Namen der GUE - Fraktion

    Herr Präsident Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Bericht aus folgenden Gründen zu: 1.Die Anforderungen an den Beruf der Kraftfahrer ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Aus diesem Grunde erscheint uns dringend geboten, dass in allen Mitgliedsstaaten eine berufliche Grundausbildung zwingend vorgeschrieben wird, an deren Ende die Erlangung eines Befähigungsnachweises steht ...
  • Zum Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament zu den Berichten von Stefano Zappala zur Vergabe öffentlicher Aufträge

    Erklärung von Helmuth Markov am 16.01.2002 in Straßburg

    Die Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament hat sich gegen die Annahme der Berichte zum Verfahren der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungen und Bauaufträge zur Koordinierung der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-. Energie- und Verkehrsversorgung ausgesprochen. Die Berichte enthalten einige positive Aspekte ...
  • Im \'Krieg der USA gegen die Barbarei\' siegt die Barbarei

    Dr. André Brie zu Haftbedingungen in US-Basis Guantánamo:

    Gitterkäfige, gerade einmal vier Quadratmeter Grundfläche, Fesselungen - nicht wilde Tiere sind so gefangen, sondern die "gesetzlosen Kämpfer" der Taliban und El Kaida, die die US-Truppen auf ihrem Stützpunkt Guantánamo auf Kuba internieren. In der Nacht auf Dienstag kamen weitere 30 Häftlinge aus Afghanistan in der Militärbasis an; die Zahl der dort einsitzenden "mutmaßlichen Terroristen" erhöhte sich damit auf 50 ...
  • \'Die Grünen im Bündnis mit Konservativen und Liberalen\'

    Zur Wahl von Pat Cox zum Präsidenten des Europäischen Parlaments erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.01.2001 in StrassburgHeute hat das Europäische Parlament einen neuen Präsidenten, den britischen Liberalen, Pat Cox, gewählt. Die Neuwahl des Präsidenten ist ebenso wie die Neuwahl bzw ...
    • Hans Modrow

    Das sorbische Volk im heutigen Europa

    Rede des MdEP Dr. Hans Modrow auf der Konferenz am 03.12.2001 in Bautzen

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, zu dem mir vorgegebenen Thema \'Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Kultur- und Bildungsautonomie aus europäischer Sicht\' möchte ich einleitend zunächst Folgendes feststellen : Die europäische Minderheitenpolitik ist bei all ihrer historisch gewachsenen Spezifik in das Völkerrecht eingebettet ...
  • Zur Festnahme von 500 Studenten in Van im Südosten der Türkei

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 10.01.2002 in Brüssel:

    Gestern wurden 500 Studenten der Universität Van im Südosten der Türkei festgenommen als sie dem Rektor der Universität im Rahmen einer landesweiten Kampagne für freiwilligen Kurdischunterricht an den Universitäten ihre Unterschriften übergeben wollten. Studenten der Universität von Istanbul ...
  • Zur Situation im Nahen-Osten

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 19. Dezember 2001 in Brüssel:

    Ich bin zutiefst besorgt über die derzeitige Gewalteskalationen im Nahen-Osten. Das Blutvergießen geht auch nach der Arafat Rede, der in einer Fernsehansprache das Ende der Gewalt auf beiden Seiten forderte. Presseberichten zufolge haben danach israelische Soldaten im Gazastreifen zehn Palästinenser festgenommen, einer wurde durch Schüsse verletzt ...
  • Zum Seminar von palästinensischen Abgeordneten und Europaabgeordneten am 27. und 28. Oktober 2001 in Gaza

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca

    Auf Einladung des Palästinensischen Rates für Auswärtige Beziehungen und der Europäischen Kommission fand am 27. und 28. Oktober 2001 ein Seminar in Gaza statt. Elf Mitglieder des Europäischen Parlament aus verschiedenen Fraktionen folgten dieser Einladung, um in einem zwei tägigem Seminar über die EU-Mittelmeer-Partnerschaft und die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten nach den Angriffen auf New York und Washington zu beraten ...
  • Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 14./15.12. 2001 in Laeken

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Brüssel den 17.12.2001

    Mit der "Erklärung von Laeken" zur Einberufung eines Konvents hat der Gipfel einen Beschluss von historischer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union gefasst. Von besonderer Bedeutung ist m. E., dass keine der zahlreichen offenen politischen Fragen zur Zukunft der EU zum Tabu erklärt wurde und mit dem Mandat des Konvents zugleich die Einleitung eines europäischen Verfassungsprozesses verbunden sein kann ...
  • Bürger in Prozess der EU-Reform einbeziehen

    Dr. André Brie zum EU-Gipfel von Laeken, Berlin/ Schwerin/ Brüssel, 15. Dezember 2001

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Einberufung eines Konvents zur EU-Reform durch den Gipfel von Laeken begrüßt. Das Gremium, in dem Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie der nationalen Parlamente vertreten sind, soll bis Juni 2003 Vorschläge für eine Modernisierung und Umgestaltung der Europäischen Union erarbeiten ...
  • Die Einberufung des Konvents ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem geeinten Europa

    Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 14./15.12. 2001 in Laeken erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne KaufmannMit der "Erklärung von Laeken" zur Einberufung eines Konvents wurde ein Beschluss von historischer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union gefasst ...
  • Kolumne \'Brüsseler Spitzen\'

    André Brie, Kolumne für ND vom 14.12.2001

    Der EU-Gipfel von Laeken hat sich eine umfangreiche Agenda gesetzt. Neben Themen wie Wirtschaft, Beschäftigung und Erweiterung sowie der Einberufung eines Konvents zur Reform der Gemeinschaft stehen dabei auch Entscheidungen auf der Tagesordnung, die die weitere Entwicklung in Europa - und in der Welt - nachhaltig beeinflussen werden ...
    • Hans Modrow

    Schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über Konfliktprävention,

    behandelt auf der Plenarsitzungswoche vom 03. bis 06. Dezember in Strassburg von Hans Modrow

    Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit betrachtet die Mitteilung der Kommission als eine ernsthafte Bemühung in Richtung Konfliktprävention. Die Ereignisse vom 11. September unterstreichen nachhaltig, dass die bisherigen Anstrengungen auf diesem Gebiet bei weitem nicht ausreichend sind und dass dem Terrorismus so entschieden wie besonnen entgegenzutreten ist ...
  • Chancen zur Demokratisierung der EU nutzen!

    Dr. André Brie zum EU-Gipfel von Laeken am 12.12.2001:

    Ein deutliches Signal zur Demokratisierung und Reformierung der Europäischen Union erwartet der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie von dem am Freitag beginnenden EU-Gipfel in Laeken. Auf dem Treffen soll der Beschluss zu einem Konvent fallen, der über die Zukunft der EU berät und Vorschläge für eine europäische Verfassung ausarbeitet ...
  • Geplante Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA ist unverantwortlicher Schritt

    erklärt André Brie, Berlin/ Schwerin/ Brüssel, den 12. Dezember 2001

    Am heutigen Mittwoch haben Washingtoner Regierungskreise bestätigt, dass US-Präsident George Bush in den nächsten Tagen eine Kündigung des Vertrags mit Russland über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) plant. Damit werden sowohl die Warnungen Russlands als auch die anderer Staaten, unter ihnen mehrere EU-Mitglieder, vor einem solchen Schritt in den Wind geschlagen ...
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