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Beiträge

  • Redebeitrag zur Modernisierung des Sozialschutzes

    André Brie am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Anders als einige meiner Kollegen in der heutigen Debatte neige ich dazu, dem Andersson-Bericht zuzustimmen, u.a. deshalb, weil ich sehr deutliche Unterschiede zu den Mitteilungen der Kommission sehe. Insbesondere meine ich, dass dieser Bericht - und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen - den solidarischen Ansatz des europäischen Sozialmodells verteidigt ...

  • Redebeitrag zur Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten - Initiative URBAN

    Helmuth Markov (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr) am 14. Februar 2000 vor dem EPDer Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die vorliegende Stellungnahme zum EQUAL-Bericht auf seiner abschließenden Beratung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen ...

  • Bericht über radioaktive Belastung von Mineralwasser durch Radium 226

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 12. Februar 2000

    Derzeit bestehen nach verschiedenen Medienberichten große Unsicherheitenn unter der deutschen Bevölkwerung über angebliche gesundheitsgefährdende, hohe Strahlendosen in Mineral- und Tafelwasser verschiedener Marken aufgrund eines hohen natürlichen Vorkommens des Isotops Radium 226. 1. Sind der Kommission ...

  • Spendenmittel Türkei

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 8. Februar 2000

    Die türkische Zeitung "Hurriyet" vom 22.01.2000 meldet, daß Mittel aus Fonds für die Erdbebenopfer dafür verwendet wurden, um für 500 Mrd. Türkische Lira 35 Autos vom Typ Renault Laguna für Mitglieder des türkischen Parlaments zu kaufen. Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, wie die Gelder der Europäischen Union verwendet wurden, in welche Fonds sie geflossen sind und ob es ausgeschlossen werden kann, daß diese zweckentfremdet, darunter evtl ...
    • André Brie,Christel Fiebiger,Sylvia-Yvonne Kaufmann,Helmuth Markov,Hans Modrow,Feleknas Uca

    Zur Kritik des Europaparlaments an der Regierungsbeteiligung der FPÖ

    Sylvia-Yvonne Kaufmann, André Brie, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Hans Modrow und Feleknas Uca am 3.2.00

    Massgeblich auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat das Europäische Parlament am 2. Februar die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung und die Konsequenzen für die EU diskutiert. Am 3. Februar nahm das Parlament mit grosser Mehrheit eine gemeinsame Entschliessung der konservativen, der sozialdemokratischen, der liberalen, der grünen und der linken Fraktion an ...

  • Zur Einberufung der Regierungskonferenz

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 2.2.00 in Brüssel

    Man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch nicht nur völlig inakzeptabel, ja es ist geradezu beschämend. In dieser historischen Situation, jetzt, da mit nunmehr 12 weiteren Staaten Verhandlungen geführt werden bzw ...

  • Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 20. Januar 2000 vor dem EP

    Der Krieg in Tschetschenien wütet mittlerweile vier Monate. Das Europäische Parlament hat ihn verureilt, einen Waffenstillstand und die Aufnahme des politischen Dialogs verlangt. Das Parlament hat dazu beigetragen, daß humanitäre Hilfe geleistet wird und daß finanzielle Mittel der Europäischen Union in diese Richtung umgeleitet werden ...

  • Redebeitrag zur Kapitalsteuer

    André Brie am 19.1.00 vor dem EP in Strassburg

    Man kann hier ja nicht nur die Zahl ständig wiederholen, die viele Vorredner schon genannt haben, sondern muss auch einmal erwähnen, Herr Kommissar, dass 80% dieser gigantischen täglichen Devisenumsätze eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen haben. Es kann doch nicht so bleiben, dass Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger lukrativ sind, als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze ...

  • Katastrophe der \'Erika\' - Niemals wieder!

    Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 19. Januar 2000

    Wir bringen unsere Zorn über die Katastrophe der schwarzen Flut an der französischen Küste, die durch das Profitstrebenvon Total Fina und sein offenkundiges Mißachten der Sicherheit von Mensch und Natur verurscaht wurde, zum Ausdruck. Wir sind der Meinung, daß Total seine Verantwortlichkeit anerkennen muß, und das es an Fina und nicht an den Steuernzahlern ist, die Gesamtheit der durch dieses Desaster verursachten Kosten zu übernehmen ...

  • Redebeitrag zur Reform der europäischen Wettbewerbspolitik

    Helmuth Markov am 18.1.00 vor dem EP in Strassburg

    Jawohl, wir brauchen Wettbewerb! Wir brauchen Wettbewerb, um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen naturlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: hochste Qualitat der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte ...

  • Treffen mit Gewerkschaftern von ABB ALSTHOLM POWER

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 18.1.00 in Brüssel

    Am Dienstag, den 18.01.00, ist eine Gruppe von Gewerkschaftern aus 5 EU-Ländern (Deutschland - IG Metall, Frankreich- CGT, CFDT, FO, CGC, CFTC; Italien - FIM CISL, FIOM CGIL; Spanien - CCOO; Belgien - FGTB, CSC) der kürzlich zum weltgrössten Energieerzeuger fusionierten Firmen ABB und Alsthom mit der ...

  • Redebeitrag zur Sozio-ökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen

    Helmuth Markov am 17. Januar 2000 vor dem EP

    Der vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie, indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird. Übergreifende Zielsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung, stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit, Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Beschäftigung und Entwicklung, werden nur am Rande erwähnt ...
    • André Brie, Klaus Dräger

    EU-Gipfel in Lissabon: Vorwärts zur \'Vollbeschäftigung\'?

    Ein Dritter Weg für Europa oder die soziale und ökologische Politische Union

    Revolutionäre Dinge ereignen sich derzeit in Europa, von denen die politische Öffentlichkeit kaum Notiz nimmt. Unter dem Motto "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen, und sozialer Zusammenhalt - auf dem Weg zu einem Europa der Innovation und des Wissens" findet am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein EU-Gipfel statt, von dem - durchaus zu Recht - bedeutsame Weichenstellungen erwartet werden ...
    • André Brie, Klaus Dräger

    New Europe - New Economy?

    Alternativen für ein soziales und ökologisches Europa

    Der EU-Sondergipfel in Lissabon Ende März 2000 steht unter dem Motto "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt - auf dem Weg zu einem Europa der Innovation und des Wissens". Die europäische Politik verspricht eine auf den ersten Blick überraschende Wende: Vollbeschäftigung soll zum offiziellen Ziel erklärt werden ...
    • Klaus Dräger

    e-Europe: Überholen ohne Einzuholen?

    Die neue, alte EU-Strategie für die \'Informationsgesellschaft\'

    Die Europäische Kommission hat zum EU-Gipfel in Santa Maria da Feira am 19. und 20. Juni 2000 einen Aktionsplan zur Beschleunigung des Strukturwandels durch Informations- und Kommunikationstechnologien eingebracht. Unter dem Titel "e-Europe - eine Informationsgesellschaft für alle" ...

  • Zur Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2000

    Helmuth Markov am 16.12.99 in Strassburg

    Die PDS-Gruppe lehnt den vorgelegten Entwurf des Haushalts der Europäischen Union für 2000 ab. Noch im November hatte das Europäische Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts eine deutliche Erhöhung des vom Rat vorgelegten Haushalts der Europäischen Union gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, dem Wiederaufbau des Kosovo, der Hilfe für Ost-Timor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können ...

  • Redebeitrag zum EU-Haushaltsplan 2000

    Helmuth Markov am 14. Dezember 1999 in der 2. Lesung des Haushaltsentwurfes vor dem EP

    Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung des Haushalts deutlich für eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung ausgesprochen, um die Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, aus der Kosovo-Hilfe, der Hilfe für Osttimor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können ...

  • Helsinki-Gipfel Katastrophe für die nichtmilitärische Konfliktlösung

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 13.12.99 in Berlin

    Auf ihrem Gipfel in Helsinki haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union künftig auch ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO in und ausserhalb Europas Militäroperationen einleiten und durchführen kann. Geplant dafür ist die Aufstellung hochmobiler Interventionstruppen mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Mann, ausgestattet mit eigener Streitkräfteführung, einer strategischen Aufklärung sowie entsprechender Logistik ...

  • Finanzsystem ohne Mega-Banken

    Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen.

    Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft ...
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