Beiträge

02.03.2000
- Christel Fiebiger
EU-Kommissar Fischler kürzt wiederholt Einkommen der Landwirte

Christel Fiebiger am 2.3.00 in Brüssel

Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin glaubten die europäischen Bauern einen sicheren Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 zu haben. Die Berliner Beschlüsse wurden gegen den erklärten Willen von EU- Kommissar Franz Fischler durchgesetzt, der den Landwirten für die kommenden sieben Jahre weit geringere Unterstützungen zubilligen wollte - dies mit der Begründung, die Osterweiterung und der Agrarweltmarkt verlangen nun mal Opfer ...
01.03.2000
- Christel Fiebiger
Redebeitrag zur Fischereipolitik

Christel Fiebiger am 1.3.00 vor dem EP in Strassburg

Die ersten gemeinsamen Vorschriften im Fischereisektor wurden bereits 1970 erlassen. Im Laufe der Jahre hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament immer wieder Mitteilungen über die Situation des Marktes für Fischereierzeugnisse unterbreitet. Ziel war es, in der Produktion, im Handel, in der Vermarktung und in verschiedenen anderen Bereichen die Zukunftsmöglichkeiten einer nachhaltigen europäischen Fischereipolitik zu debattieren bzw ...
01.03.2000
- Klaus Dräger
Europäische Sozialpolitische Agenda 2000 - 2005

Welcher Weg für eine moderne Sozialpolitik?

Frankreichs Regierung will dem sozialpolitischen Fortschritt in Europa neuen Elan geben. Lionel Jospin und seine Sozialministerin Martine Aubry drängen darauf, die Europäische Sozialpolitische Agenda beim EU-Gipfel in Nizza am 7. und 8. Dezember 2000 auf den Weg zu bringen. Die Europäische ...
01.03.2000
- André Brie, Klaus Dräger
Das \'soziale Europa\' ist möglich

Europäische Politik gegen Sozialdumping und für sozialpolitische Konvergenzziele

Die Regierungschefs der Europäischen Union streben eine umfassende "Modernisierung des Sozialschutzes" in Europa an. Nach dem EU-Gipfel von Lissabon im März wurde eine "hochrangige Expertengruppe zum Sozialschutz" eingesetzt. Diese hat zum EU-Gipfel in Feira einen ersten Zwischenbericht vorgelegt ...
22.02.2000
- Christel Fiebiger
Europäische Bauern sollen für Krieg im Kosovo zahlen

Christel Fiebiger am 22.2.00 in Brüssel

Die europäischen Bauern sollen jetzt für die Folgen einer verfehlten Aussenpolitik im Kosovo bezahlen. Die Europäische Kommission will allem Anschein nach am morgigen Mittwoch für die Gemeinschaftshilfte Kosovo, die noch nicht im Rahmen der langfristigen Finanzplanung der Staats- und Regierungschefs im März 1999 in Berlin beschlossen werden konnte, 300 Mio ...
18.02.2000

Redebeitrag zu den Europäischen Postdiensten

Helmuth Markov am 18. Februar 2000 vor dem EP

Ich kann mich der Auffassung anschließen, wonach unter dem Blickwinkel der Effizienz und der Analyse der angebotenen Serviceleistungen im Verhältnis zu den Kosten weitere Fortschritte erreicht werden müssen. Warum dies allerdings immer nur unter den Stichworten "Privatisierung" und "Liberalisierung" ...
17.02.2000

Redebeitrag zum Bericht \'Tourismus und Beschäftigung\'

Helmuth Markov am 17. Februar 2000 vor dem EP

Der vorliegende Bericht des Kollegens Viceconte ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen! Es ist gelungen, ein breites und schwer exakt definierbares Feld der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen und gesundheitlichen Tätigkeiten in der Sphäre des Tourismus in seiner großen Vielfalt, in den verschiedenartigen Erfordernissen und Bedürfnissen der EU-Länder einprägsam darzulegen ...
17.02.2000

Beteiligt euch an Veranstaltungen gegen die Neue Rechte in Europa!

Feleknas Uca am 17.2.00 in Brüssel

Am Samstag findet eine Grossdemonstration in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs statt. Ich halte es für ausserordentlich wichtig, dass viele Menschen an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich kann als Ermutigung für den Aufschwung der Neuen Rechte in Europa gesehen werden ...
16.02.2000
- Hans Modrow
Redebeitrag zur Kohärenz der verschiedenen Unionspolitiken mit der Entwicklungspolitik

Hans Modrow am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

Die Berichte geben Rechenschaft, zeugen jedoch auch von der wachsenden Widersprüchlichkeit der Entwicklungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Wenn festgestellt wird, dass die Beseitigung der Armut der gemeinsame Nenner ist, so ist das eher Wunsch als Wirklichkeit. Tatsache ist, die Zahl der Armen ist in den vergangenen 20 Jahren nicht gesunken, sondern auf 1,4 Milliarden angewachsen ...
16.02.2000

Redebeitrag zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

André Brie am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

Lassen Sie mich zunachst feststellen, dass es für mich keine Probleme gibt, dem sehr fundierten Bericht grundsätzlich zuzustimmen. Ich will lediglich auf eine Frage hinweisen, die in dem Bericht meiner Meinung nach fehlt und die für Mazedonien und für die Effektivitat der finanziellen und anderen Unterstützung der EU ein grosses Problem darstellt ...
15.02.2000
- Christel Fiebiger
Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Tierernährung

Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP

Das Vorhandensein technisch hoch entwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche erfordert detaillierte Informationen der Akteure - und das sind bekanntlich recht viele - über deren Einsatz, um Praktiken, die gegen gemeinschaftliches Recht verstossen, einen Riegel vorzuschieben. Die vorhandene Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung kann das allein nicht leisten ...
15.02.2000
- Christel Fiebiger
Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche

Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

Das Vorhandensein technisch hochentwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche verlange von den Akteuren detaillierte Informationen über deren Nutzung, damit diejenigen Praktiken beendet würden, die gegen gemeinschaftliches Recht verstiessen, so Christel FIEBIGER (KVEL/NGL, D). Die vorhandene Richtlinie könne das allein nicht leisten ...
15.02.2000

Redebeitrag zur Modernisierung des Sozialschutzes

André Brie am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

Anders als einige meiner Kollegen in der heutigen Debatte neige ich dazu, dem Andersson-Bericht zuzustimmen, u.a. deshalb, weil ich sehr deutliche Unterschiede zu den Mitteilungen der Kommission sehe. Insbesondere meine ich, dass dieser Bericht - und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen - den solidarischen Ansatz des europäischen Sozialmodells verteidigt ...
14.02.2000

Redebeitrag zur Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten - Initiative URBAN

Helmuth Markov (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr) am 14. Februar 2000 vor dem EPDer Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die vorliegende Stellungnahme zum EQUAL-Bericht auf seiner abschließenden Beratung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen ...
12.02.2000

Bericht über radioaktive Belastung von Mineralwasser durch Radium 226

Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 12. Februar 2000

Derzeit bestehen nach verschiedenen Medienberichten große Unsicherheitenn unter der deutschen Bevölkwerung über angebliche gesundheitsgefährdende, hohe Strahlendosen in Mineral- und Tafelwasser verschiedener Marken aufgrund eines hohen natürlichen Vorkommens des Isotops Radium 226. 1. Sind der Kommission ...
08.02.2000

Spendenmittel Türkei

Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 8. Februar 2000

Die türkische Zeitung "Hurriyet" vom 22.01.2000 meldet, daß Mittel aus Fonds für die Erdbebenopfer dafür verwendet wurden, um für 500 Mrd. Türkische Lira 35 Autos vom Typ Renault Laguna für Mitglieder des türkischen Parlaments zu kaufen. Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, wie die Gelder der Europäischen Union verwendet wurden, in welche Fonds sie geflossen sind und ob es ausgeschlossen werden kann, daß diese zweckentfremdet, darunter evtl ...
03.02.2000
- André Brie,Christel Fiebiger,Sylvia-Yvonne Kaufmann,Helmuth Markov,Hans Modrow,Feleknas Uca
Zur Kritik des Europaparlaments an der Regierungsbeteiligung der FPÖ

Sylvia-Yvonne Kaufmann, André Brie, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Hans Modrow und Feleknas Uca am 3.2.00

Massgeblich auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat das Europäische Parlament am 2. Februar die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung und die Konsequenzen für die EU diskutiert. Am 3. Februar nahm das Parlament mit grosser Mehrheit eine gemeinsame Entschliessung der konservativen, der sozialdemokratischen, der liberalen, der grünen und der linken Fraktion an ...
02.02.2000

Zur Einberufung der Regierungskonferenz

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 2.2.00 in Brüssel

Man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch nicht nur völlig inakzeptabel, ja es ist geradezu beschämend. In dieser historischen Situation, jetzt, da mit nunmehr 12 weiteren Staaten Verhandlungen geführt werden bzw ...
20.01.2000

Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

Helmuth Markov am 20. Januar 2000 vor dem EP

Der Krieg in Tschetschenien wütet mittlerweile vier Monate. Das Europäische Parlament hat ihn verureilt, einen Waffenstillstand und die Aufnahme des politischen Dialogs verlangt. Das Parlament hat dazu beigetragen, daß humanitäre Hilfe geleistet wird und daß finanzielle Mittel der Europäischen Union in diese Richtung umgeleitet werden ...
19.01.2000

Redebeitrag zur Kapitalsteuer

André Brie am 19.1.00 vor dem EP in Strassburg

Man kann hier ja nicht nur die Zahl ständig wiederholen, die viele Vorredner schon genannt haben, sondern muss auch einmal erwähnen, Herr Kommissar, dass 80% dieser gigantischen täglichen Devisenumsätze eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen haben. Es kann doch nicht so bleiben, dass Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger lukrativ sind, als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze ...