Beiträge

• 12.12.2001

  Vor Laeken - Keine neuen Aus- und Einreiseverbote! Grundrechte in der EU sichern! EU-Grundrechtecharta durchsetzen!

  Zur heutigen Abstimmung über den \'Bericht über eine Empfehlung des Rates zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite\' (Watson-Bericht) im Europäischen Parlament erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 12 ...
• 11.12.2001

  Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 - Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Europäischen Union

  Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Strassburg 11.12.2001

  Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, Auch ich möchte mich dem Dank an die belgische Ratspräsidentschaft anschließen und hoffe, dass wir alle gemeinsam einen wirklich erfolgreichen Gipfel in Laeken haben werden. Heute steht hier das Arbeitsprogramm der Kommission zur Debatte, und ich will sagen, dass meine Fraktion die gemeinsame Entschließung verschiedener Fraktionen zu diesem Arbeitsprogramm unterstützt ...
• 11.12.2001

  Zum Tag der Menschenrechte

  erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 11.12.2001 in Strassburg:

  Ich bin besorgt, über die derzeitige internationale politische Lage, die dominiert ist von Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Die Situation in Palästina eskaliert, in Afghanistan herrscht immer noch Krieg. Kinder werden auf der Strasse erschossen, Frauen werden vergewaltigt. Menschen werden gefoltert und auf unmenschliche Weise behandelt ...
• 10.12.2001

  • Christel Fiebiger

  Durchgängige Sicherheit bei Futtermitteln

  Plenarrede zum Verkehr mit Mischfuttermitteln

  Auch ich bin der Ansicht, dass es ein guter Bericht war, und dass mit dem Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss der Weg für die Umsetzung geöffnet ist. Ich bin mir jedoch darüber im Klaren, dass es mit der Umsetzung vielleicht noch einige Zeit dauern wird. Immerhin sind die Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft verantwortlich für die Futtermittelkontrolle, und die Interessen der Beteiligten in diesem ganzen Prozess sind sehr vielseitig ...
• 06.12.2001

  Eine Mauer fällt

  André Brie, Kolumne für Disput Dezember 2001

  Keine Angst. Diese Mauer will ich nicht vergleichen mit jener aus Beton und Waffen, die von 1961 bis 1989 Berlin und Deutschland teilte. Aber die seit 1914/18 beiderseitig errichtete Mauer zwischen dem deutschen politischen Establishment, einschließlich der Sozialdemokratie, und der deutschen kommunistischen bzw ...
• 05.12.2001

  • Andreas Wehr

  EU-Debatte über Antiterror-Paket. Kritik an der Gefahr weit reichender Einschränkungen der Bürgerrechte.

  Beitrag von Andreas Wehr im Neuen Deutschland vom 5. Dezember 2001

  Die Justiz- und Innenminister der EU wollen sich auf ihrer morgen beginnenden Ratstagung endgültig auf ein Antiterror-Paket der Union einigen. Es gehört zu den nur schwer verständlichen Eigenarten der EU, dass das Europäische Parlament in der Vorwoche zwar über einen Rahmenbeschluss über Terrorismusbekämpfung entschieden hat, aber niemand sagen konnte, wie dieser am Ende tatsächlich lauten wird ...
• 04.12.2001

  Zu den Polizeirazzien auf verschiedene kurdische Kulturzentren, Zeitungen und auf die HADEP Büros in verschiedenen Teilen der Türkei

  erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 04. Dezember 2001 in Brüssel:

  Letzte Woche wurden in verschiedenen Teilen der Türkei auf Anordnung des Staatssicherheitsgerichts mehrere Razzien auf verschiedene Kultur- und Medieneinrichtungen durchgeführt. Auch die HADEP Büros wurden von der Polizei durchsucht. Mindestens 20 Parteimitglieder wurden festgenommen und Publikationen wurden beschlagnahmt ...
• 01.12.2001

  • Hans Modrow

  EU-Erweiterung nach dem \'Erlkönig-Prinzip\'

  Anmerkungen zu den Antworten des zuständigen Kommissars auf eine schriftliche Anfrage / Von Hans M o d r o w, Mitglied des EuropaparlamentsIn der Europäischen Kommission in Brüssel dürfe in diesen Tagen die Maschinerie auf Hochtouren laufen: An den sogenannten Fortschrittsberichten, in denen halbjährlich ...
• 01.12.2001

  • Klaus Dräger

  Gemeinsam oder getrennt?

  Alternative Netzwerke zur Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU, Artikel von Klaus Dräger, erschienen in "Z." Nr. 48 (Dezember 2001). Zum Download des Artikels hier klicken!
• 29.11.2001

  Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Berichte Watson zur Terrorismusbekämpfung und zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls

  erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29. November 2001 in Brüssel:

  Der vom Europäischen Parlament am heutigen Tag verabschiedete Bericht über einen von der Europäischen Kommission vorbereiteten Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung fordert zu Recht, den unerträglich weitgefaßten Terrorismusbegriff, der in seiner jetzt vorliegenden Fassung selbst politische Manifestationen und gewerkschaftliche Kampfformen unter Terrorismusverdacht stellt, einzugrenzen ...
• 28.11.2001

  Luftfahrt: Keine Beihilfen zur Minderung von Gewinneinbußen

  Rede Helmuth Markovs vor dem Plenum in Brüssel am 28. November 2001 zum Bericht des Abgeordneten Foster über \'Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt\'Parlament, ...
• 28.11.2001

  Bericht über das Weißbuch der Kommission \'Europäisches Regieren\'(Kaufmann-Bericht)

  Rede der Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Begründung ihres Berichts, Brüssel, 28.11.01

  Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Es gibt zweifellos enge und zum Teil untrennbare Zusammenhänge zwischen dem Themenkomplex über die Zukunft der Europäischen Union und der Governance-Reform, die Gegenstand meines Berichts ist. Meine Damen und Herren, in meinem Bericht wird nicht gerade mit Kritik gespart ...
• 28.11.2001

  Bericht über den Europäischen Rat in Laeken und die Zukunft der Union (Leinen/Méndez de Vigo)

  Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Brüssel, 28.11.01 Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Ich werde im Rahmen dieser Debatte zum bevorstehenden Gipfel in Laeken zum Konvent sprechen. Dieses Parlament hat sich insbesondere seit dem verunglückten Gipfel von Nizza dafür stark gemacht, dass mit Blick auf Regierungskonferenzen endlich eine neue Methode angewandt wird ...
• 23.11.2001

  Grenzregionen stärker unterstützen!

  André Brie zur Konferenz zur EU-Osterweiterung in Pasewalk am 23. November 2001 in Brüssel:

  Weitere Transferleistungen für die Regionen an der EU-Ostgrenze hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie gefordert. Brie, der Berichterstatter des Sozialauschusses des Europäischen Parlaments zu Fragen der Grenzregionen ist, erklärte auf einer Konferenz zur EU-Osterweiterung am Samstag in Pasewalk, die spezifischen Interessen der Grenzregionen seien in der Vergangenheit in der EU-Förderpolitik nicht ausreichend berücksichtigt worden ...
• 23.11.2001

  • Hans Modrow

  Rede auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

  von Hans Modrow, Mitglied des Europäischen Parlaments Brandenburg am 23. November in Potsdam

  Es ist nicht so, dass Terror und Terrorismus mit dem 11. September zum ersten Mal Gesicht und Namen bekommen haben. Dennoch weisen diese Attentate Besonderheiten auf, was ihre Methode, ihre Logistik und ihre heimtückische Grausamkeit betrifft - einschließlich der Möglichkeit, dass sie sich in dieser oder jener Form wiederholen könnten ...
• 19.11.2001

  André Brie: Militarisierung der EU nimmt weiter Gestalt an

  André Brie am 19. November 2001 in Brüssel:

  In der Europäischen Union sind weitere Weichen in Richtung Militarisierung gestellt worden: Am Montag verständigten sich die EU-Verteidigungsminister darauf, für die europäische Eingreiftruppe weiteres Material und Logistik zur Verfügung zu stellen. Die Eingreiftruppe in einer Stärke von 60.000 Mann soll ab dem Jahr 2003 einsatzfähig sein ...
• 16.11.2001

  Zum Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung 2003

  erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 16.11.2001 in Brüssel:

  Das Europäische Parlament hat gestern über den Vorschlag der Kommission beraten, das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auszurufen. Zur Zeit leben etwa 38. Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Union mit Behinderungen. Erklärtes Ziel ist es, die Rechte dieser Menschen zu stärken und deren Diskriminierung zu bekämpfen ...
• 15.11.2001

  Europäisches Parlament stärkt Subsidiarität

  In erster Lesung wurden die ÖPNV-Liberalisierungsvorhaben der Kommission vom Parlament abgelehnt von Helmuth Markov, Strassburg, 15. November 2001Strasbourg, 15. November 2001: Mit der Annahme des Berichtes über die "Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr" in erster Lesung ...
• 15.11.2001

  Europa braucht ein Gesamtverkehrskonzept!

  Redebeitrag von Helmuth Markov vor dem Strasbourger Plenum am 15. November 2001 zur \'Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Luftverkehr\'Die Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in den Luftverkehrsunternehmen, der Flugzeugindustrie sowie den damit zusammenhängenden Industriezweigen und Dienstleistungssektoren ist kritisch ...
• 14.11.2001

  ÖPNV: Sicherung der Versorgung schließt Wettbewerb nicht aus

  Redebeitrag von Helmuth Markov vor dem Strasbourger Plenum am 14. November 2001 zum Bericht des Abgeordneten Erik Meijer \'Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr\' (A5-0364/2001)Der Bericht meines Fraktionskollegen Erik Meijer ist von allergrößtem öffentlichen Interesse, denn er berührt eine Grundfrage der öffentlichen Daseinsvorsorge, nämlich die Gewährleistung der Mobilität der Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld ...