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Beiträge

  • Über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte

    Rede von André Brie am 4. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg zum Zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Über den Stand der Liberalisierung der EnergiemärkteAuch dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass Liberalisierung, freier Markt und Wettbewerb als geradezu fundamentalistische Grundsätze für die Lösung aller aktuellen wirtschaftlichen und anderen Probleme gesehen werden ...
  • Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 30.06.00 in Berlin

    Die französische Ratspräsidentschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe: Auf dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza müssen die Institutionen so reformiert werden, dass auch eine Gemeinschaft mit etwa 30 Mitgliedstaaten funktions-, entscheidungs- und handlungsfähig bleibt. Erreicht werden muss eine Einigung über die "Überbleibsel" des Amsterdamer Gipfels, was bislang an nationalen Prestige- und egoistischen Machtinteressen scheiterte ...
  • Zur Zwangsvollstreckung gegen Bundesbesitz in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des SS-Massakers in Distomon

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.06.00 in Brüssel

    Die PDS hat sich seit langen für die Entschädigung von Opfern der SS- und Wehrmachtsmassaker in Griechenland eingesetzt. Die Zwangsvollstreckung gegen das Goethe-Institut, das Deutsche Archäologische Institut und die deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki zur Entschädigung der Opfer von Distomon ist nach jahrzehntelangem Hinhalten und Nichtreagieren der Bundesregierung das letzte Mittel für die Opfer, doch noch zu ihrem Recht kommen ...
  • Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.06.00 in Brüssel

    Die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist als ein Beitrag zur dringend notwendigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration zu begrüßen. In der Tat spielt die Entwicklung des bilateralen deutsch-französischen Verhältnisses eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung dieses Prozesses ...
  • Zum Tod der 58 Asylbewerber/innen im britischen Fährhafen Dover

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.6.00 in Brüssel; EU-Abschottungspolitik beenden - Dover darf sich nicht wiederholen!

    Der Tod der 58 Flüchtlinge in Dover muss endlich Anlass sein für eine Änderung der EU-Abschottungspolitik, die Flüchtlinge dazu zwingt, immer höhere Risiken für Leib und Leben einzugehen, um vor politischer Verfolgung oder sozialer Not zu fliehen. Europa muss offen sein für Menschen in Not, die ihre Heimatländer verlassen ...
  • Grenzüberschreitende Regionalisierung als Basis europäischer Integration

    Beitrag von Helmuth Markov auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 16./17. Juni 2000 in Berlin zum Thema \'Osterweiterung der Europäischen Union - die soziale Dimension\'Grenzüberschreitende Regionalisierung als Basis europäischer Integration ordnet sich selbstverständlich und ganz natürlich in den Gesamtkontext der Entwicklung von Regionalkonzepten und Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein ...
    • Francis Wurtz (Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL)

    Die Erweiterung muss gelingen

    Beitrag von Francis Wurtz auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 16./17. Juni 2000 in Berlin \'Osterweiterung der europäischen Union - die soziale Dimension\'Ich denke, unsere Fraktion stimmt weitgehend darin überein, dass die erfolgreiche Gestaltung der EU-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa (MOE) eine der größten Herausforderungen ist, vor der unsere Generation steht ...
  • Wie weiter mit der europäischen Integration?

    Ziviler, demokratischer und sozialer

    Eines ist sicher: Im portugiesischen Feira wird zur institutionellen Reform der Europäischen Union substantiell nichts entschieden. Erst der Gipfel im Dezember in Nizza wird zeigen, ob die Fünfzehn ihre Hausaufgaben erledigten. Zur Zeit spricht jedoch alles dafür, dass damit nicht zu rechnen ist, obwohl die EU mit der anvisierten Erweiterung vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte steht ...
  • Redebeitrag zum Strukturfond-Jahresbericht 1998

    Helmuth Markov am 15. Juni 2000 vor dem EP

    Es ist wieder die Zeit gekommen, einen Jahresbericht der Kommission über die Verwendung der Strukturfondsmittel, diesmal für 1998, zu analysieren und die Meinung der Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Der Berichterstatter, dem ich meinen herzlichen Dank ausdrücken möchte, zeichnet ein sehr differenziertes Bild der Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, das positive Aspekte im Vergleich zu den Vorjahren wie auch fortbestehende Probleme aufzeigt ...
  • Zu europäischen politischen Parteien

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14.06.00 in Straßburg

    In meiner Fraktion gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zu europäischen politischen Parteien. Vor allem wird die Frage gestellt, inwieweit sie tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit repräsentieren können. Die unmittelbare Verbindung zu den Menschen besteht eben nicht über Europa, sondern sie besteht auf nationaler oder regionaler Ebene ...
  • Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD

    Feleknas Uca am 8.6.00 in Brüssel

    Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 wieder seine Arbeit aufnehmen konnte, wurde Mitte Mai für weitere drei Monate geschlossen ...
  • Zur Verhaftung von mehr als 50 Menschen in Istanbul

    Feleknas Uca am 7.6.00 in Brüssel

    Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. In Istanbul wurden gestern mehr als 50 Menschen, darunter auch der Hadep Vorsitzende in Istanbul Kemal Peköz und die Hadep Frauensprecherin während einer Pressekonferenz verhaftet ...
  • Zum Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Brie

    Feleknas Uca am 18.5.00 in Brüssel

    Das Bundesministerium für Justiz hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den PDS-Abgeordneten André Brie verlangt. Dazu erklärt die PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, Mitglied des für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschusses des EP: Mit Schreiben vom 25 ...
  • Redebeitrag zur Situation in Sierra Leone

    Helmuth Markov am 18. Mai 2000 vor dem EP

    Wir sind entsetzt über die gegenwärtige Situation in Sierra Leone. Es besteht die gefährliche Tendenz einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung, zumal Großbritannien mittlerweile außerhalb des Völkerrechts und der UNO militärisch aktiv geworden ist. Wir fordern ein Ende der militärischen Eskalation und die Wiederaufnahme sofortiger Verhandlungen ...
    • Christel Fiebiger

    Zur Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001

    Christel Fiebiger am 17.5.00 in Brüssel; Preiskrieg und wie weiter?

    Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der im EP Anfang dieser Woche behandelte Bericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Kommission eine entsprechende Gesamtvorlage in Form eines konkreten Plans dem Parlament vorlegen sollte, bevor weitere Sparvorschläge akzeptiert werden können ...
  • Zur Schliessung des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir

    Feleknas Uca am 16.5.00 in Strassburg

    Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wurde jetzt für weitere 3 Monate geschlossen. Der Gouverneur für das Ausnahmezustandsgebiet hat es als Verstoss gegen die politische Ordnung angesehen, dass der IHD in Diyarbakir sich an "politischen Aktionen" beteiligt habe - wie z ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)