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Beiträge

  • Zum Gespräch des Gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei mit dem Bürgermeister von Diyarbakir Feridun Celik am 15. März 2001 in Strassburg berichtet die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Auf Einladung des gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei hat der Bürgermeister von Diyarbakir Feridun Celik am 15. März 2001 in Strassburg über die soziale, wirtschaftliche und politische Lage im Südosten der Türkei gesprochen. Feridun Celik unterstrich besonders das Flüchtlingsproblem der großen Städte ...

  • Zum Gedenken an den 13. Jahrestag des Giftgasangriffes auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak

    dazu erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Opfer des Giftgasangriffes von Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak zu gedenken. Saddam Hussein hat 1988 Giftgas in Halabja eingesetzt, bei dem 5.000 Menschen und Tausende schwer verletzt wurden. Die Auswirkungen des Giftgasangriffes sind auch heute noch - nach 13 Jahren - verheerend ...

  • Zum dritten Europäischen Verbrauchertag am 15. März erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Die Nahrungsmittelqualität ist dieses Jahr das zentrale Thema des Europäischen Verbrauchertages, der vor drei Jahren auf den 15. März festgelegt wurde. Die Europäische Kommission und andere europäische Institutionen sowie nationale Verbraucherverbände planen für diesen Tag verschiedene Veranstaltungen zur Nahrungsmittelqualität, zur Nahrungsmittelsicherheit und zur Ernährung ...

  • Zur Harmonisierung von Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne Einreisedokumente in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten verbringen

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 13. März 2001 in Strasbourg

    Der Bericht Kirkhope ist kein Beitrag für eine fortschrittliche gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Eine bereits gescheiterte und völlig zu recht von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen gegeißelte Praxis der im Schengener Übereinkommen enthaltenen Rückbeförderungsverpflichtung soll ausgedehnt und verschärft werden ...

  • Atomtransportbericht bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

    Stimmerklärung zum Abstimmungsverhalten zum Bericht Hatzidakis "Sicherer Transport radioaktiver Stoffe" (A5-0040/2001) in Namen der GUE/NGL Fraktion von Helmuth Markov vom 13. März 2001Es ist kein so außergewöhnlicher Vorgang, dass ein Bericht durch Änderungsanträge derart verändert wird, dass der Berichterstatter seine Grundintention nicht wiedererkennt und er als solcher zurücktritt ...

  • Zur Situation der Werften in der EU

    Rede von André Brie im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken(Nordische Grüne Linke) in der Debatte des Europäischen Parlaments am 12. März 2001Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die derzeitige Stabilisierung der europäischen Schiffbauindustrie hat hauptsächlich konjunkturelle Gründe und kann kaum als eine nachhaltige Besserung der Situation betrachtet werden ...

  • Erneute Überfälle der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) auf mazedonische Dörfer

    dazu erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:

    Die NATO wird auf dem Balkan die bösen Geister, die sie einst rief, nicht mehr los. Jetzt versuchen Teile der UCK auch Mazedonien zu destabilisieren, um ihrem nationalistischen Ziel näher zu kommen, ein Groß-Albanien entstehen zu lassen. Die großalbanischen Nationalisten, mit denen sich die NATO-Staaten während des Kosovo-Krieges verbündet hatten, wollen sich erwartungsgemäß nicht mit dem Kosovo allein zufrieden geben ...

  • Internationaler Frauentag

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca hat in Brüssel Nawal El Saadawi, die Präsidentin der Organisation für die Solidarität mit arabischen Frauen, getroffen. Dazu erklärt Feleknas Uca:Einen Tag vor dem internationlen Frauentag habe ich Nawal El Saadawi in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Nawal El Saadawi ist die Präsidentin der Organisation für die Solidarität mit arabischen Frauen in Ägypten ...

  • Deutsch-französische Beziehungen: Ein Motor mit Fehl-zündungen

    Beitrag für das "Neue Deutschland" am 1. März 2001

    Die deutsch-französischen Beziehungen hatten in der Vergan-genheit für beide Staaten eine herausragende Bedeutung und galten zugleich als "Motor" der westeuropäischen Integration. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand am Beginn des westeuropäischen Integrationsprozesses. Frank-reich ...
    • Christel Fiebiger

    Kein Eilverfahren für den 7-Punkte-Plan von Fischler

    Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die PDS-Europaabgeordnete, Christel Fiebiger:Der Agrarausschuss des Parlaments hat heute nach ausgiebiger Debatte die Forderung des Agrarkommissars Fischler abgelehnt, den 7-Punkte-Plan zum Umgang mit der BSE-Krise im Eilverfahren durch das Parlament zu "peitschen" ...

  • Bisherige Bemühungen um Frieden in Tschetschenien nicht ausreichend

    Rede Helmuth Markovs zur Lage in Tschetschenien vor dem Strassburger Plenum am 15. Februar 2001

    Der Konflikt in Tschetschenien ist aus dem öffentlichen Bewusstsein längst wieder verschwunden. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass das Parlament mit der heutigen Diskussion auf die Situation in dieser Region erneut aufmerksam macht. Anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges hat sich bestätigt, was das Parlament von Anfang an gesagt hat: Keines der Probleme konnte militärisch gelöst werden und alle Beteiligten haben verloren ...

  • Rede zur Türkei

    André Brie in der Debatte des Europäischen Parlaments zur Beitrittspartnerschaft mit der Türkei am 14. Februar 2001 in StrassburgDie Vorschläge des Kollegen Swoboda für die Verordnung des Rates sind meiner Meinung nach sachgemäß. Die Verordnung würde durch diese Änderungen in nicht geringem Maße gewinnnen ...

  • Schutz der Urheberrechte ja - aber nicht auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14. Februar 2001 in Strassburg

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP): Mit der heutigen Abstimmung über eine europäische Angleichung des Urheberrechts wurde einer gefährlichen Entwicklung Vorschub geleistet, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Arbeit künftig erheblich behindern kann ...

  • Debatte zum Programm der Kommission für 2001/ Post-Nizza

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 13. Februar 2001 in Strassburg

    Nizza war ein integrationspolitischer Rückschritt - von gestärkter Demokratie, mehr Transparenz, mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit keine Spur! Daher muss aus meiner Sicht Postnizza genutzt werden, um die Union vor Nizza zu retten. Ich will in der kurzen Zeit vier Punkte nennen, die mir wichtig sind: Erstens fordere ich den Rat auf, die Zahl der Sitze für Tschechien und Ungarn im Europäischen Parlament sofort zu korrigieren ...

  • Münchener Wehrkundetagung unter keinem guten Stern

    Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich der 37. Münchener Konferenz über Sicherheitspolitik im Europaparlament am 04. Februar 2001Die am Wochenende in München abgehaltene jährliche Wehrkundetagung stand wie so oft unter keinem guten Stern. Die Druckerschwärze mit der Ankündigung Bushs, die Pläne zum Aufbau ...

  • Eisenbahnverkehr als Daseinsvorsorge verstehen

    Redebeitrag Helmuth Markovs zu den Berichten von den Abgeordeten Jarzembowski (Entwicklung der Eisenbahnunternahmen der Gemeinschaft) und Swobada (Erteilung von Genehmigungen und Zuweisung von Fahrwegskapazitäten) auf der Plenartagung am 31. Januar 2001 in BrüsselPositiv am vorliegendem Kompromiss ist, dass Hindernisse im grenzüberschreitenden Güterverkehr in absehbaren Zeit abgebaut werden, wodurch sich die Chance der Verlagerung von Gütern von der Straße hin zur Eisenbahn durchaus erhöht ...

  • Zum Verschwinden des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi

    Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Ich bin besorgt um das Leben des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi im Südosten der Türkei. Serdar Tanis und Ebubekir Deniz sind seit dem 25. Januar 2001 verschwunden. Nach Angaben von Hadep und amnesty international wurden sie an diesem Tag in das Büro der Gendarmerie (Militäreinheit, die in ländlichen Gebieten als Polizei agiert) von Silopi gebracht ...

  • Nein zum Vertrag von Nizza, Ja zur Erweiterung der Europäischen Union - Das Europäische Parlament muss jetzt selbstbewusst Flagge zeigen

    Erschienen im ND, 20./21.01.2001, in leicht gekürzter Fassung.

    Es gab noch keine Europäische Ratstagung, bei deren Bewertung als Fehlschlag sich Experten und Kommentatoren so einig waren wie nach dem Gipfel von Nizza Anfang Dezember vergangenen Jahres. Die Erweiterungsfähigkeit der EU wurde von den Staats- und Regierungschefs zwar erklärt, tatsächlich ist sie aber nicht hergestellt worden ...
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