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Beiträge

  • Zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments (PDS), zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr am 19. Juni 2001 in BrüsselIch unterstütze ausdrücklich die Aktivitäten der Gewerkschaft Verdi, mit denen sie auf die Gefahren der von der EU Kommission geforderten "Liberalisierung" des Nahverkehrs aufmerksam machte ...

  • Wer sich sozial nennt, muss sozial liberalisieren

    Erklärung von Helmuth Markov am 19. Juni 2001 in Brüssel zu bevorstehenden Debatte eines Vergabegesetzes im Bundesrat am 22. Juni 2001 am 19. Juni 2001 in BrüsselWer sich das Soziale in sein Parteiprogramm geschrieben hat, muss einer ungehinderten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik einen Riegel vorschieben ...

  • Zerplatzter Traum von der Inflationsbremse Euro

    Steigende Teuerungsraten und Kursverfall sind Folge der fehlenden politischen Union. Von Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP) - Leicht gekürzt erschienen in: "Neues Deutschland", 19. Juni 2001Nur kurz dauerte die Erholungsphase des Euro. Seit Wochen ist der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung wieder im Tiefflug, während die Teuerungsraten stark zunehmen ...

  • Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz

    Erklärung zum neuen Pressegesetz in der Türkei von der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 16.Juni 2001 in Brüssel

    Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das sich vehement für die Medienfreiheit einsetzt, kritisiere ich dieses Gesetz aufs Schärfste, denn es verstößt gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK), die seit ihrem Bestehen 1994 gegen Radio und Fernsehstationen Sendeverbote von mehr als 36 Jahren verhängt hat, soll jetzt noch schärfer durchgreifen dürfen ...

  • Prodi ist nicht Ulbricht - Brüssel 2001 nicht Ostberlin oder Moskau 1961

    Zu jüngsten Äußerungen des stellvertretenden PDS-Parteivorsitzenden Peter Porsch zu Mauer und Freizügigkeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des PDS-Parteivorstands, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.Juni 2001 in BerlinNicht nur die Äußerungen zur Berliner Mauer sind nicht hinnehmbar. Auch das Projizieren einer Gefahr, wonach die "frühere Diktatur eines vergreisten Politbüros" durch die "Diktatur des Brüsseler Zentralismus" ersetzt werde, ist eine höchst merkwürdige Sicht auf Europa ...

  • Ratsvorschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind ungenügend

    Erklärung zum Stimmverhalten von Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL- Fraktion für die Empfehlung zweite Lesung Berichterstatter Hughes A5-0196/2001betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals; Strasbourg am 13 ...

  • Schutz der Meeresumwelt und des Seeverkehrs bedarf strengerer Maßnahmen

    Redebeitrag von Helmuth Markov vor dem Strasbourger Plenum am 13. Juni 2001 zum Bericht Sterckx über einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung, Kontrolle und Information des Seeverkehrs (KOM (2000) 802))Wie Kollege Sterckx in seinem ...

  • Flugsicherheit ist Anliegen aller

    Erklärung zum Stimmverhalten von Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Bericht A5-0203/2001, Berichterstatter: Gerard Collins) ; Strasbourg, am 12 ...
    • Christel Fiebiger

    Breite Akzeptanz für eine Europäische Lebensmittelbehörde

    Plenarrede zur Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde

    Es ist zu begrüßen, dass in der letzten Zeit über BSE und MKS in der öffentlichen Diskussion überwiegend aus der Sicht wissenschaftlicher Ergebnisse und Fakten berichtet wird. Gerade der Fall BSE macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf unabhängige, auf langfristigen Erkenntnisgewinn angelegte Ressourcen-Forschung zu stützen ...

  • Irische Ablehnung von Nizza ist eine Chance für eine grundlegende EU-Reform

    Zur Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Volksabstimmung in Irland erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 9. Juni in GöteborgDie Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Bürgerinnen und Bürger Irlands ist kein Nein zur EU-Erweiterung. Es ist vielmehr die Antwort des Volkes ...
    • Andreas Wehr

    Neue, aber andere Ausländer braucht das Land!

    In der Ausländerpolitik scheinen sich die Fronten verkehrt zu haben. Von Andreas Wehr, Mitarbeiter der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, erschienen am 01.06.01 im Neuen Deutschland. In der Ausländerpolitik scheinen sich die Fronten verkehrt zu haben ...

  • Strukturförderung muss nachhaltiger werden!

    Pressemitteilung des MdEP Helmuth Markov vom 31. Mai 2001

    Strukturfondbericht von 1999 offenbart wieder gravierende Defizite bei der Entwicklung der Regionen Derzeit wird der 11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds des Jahres 1999 in den Gremien des Europäischen Parlamentes beraten. Wie bereits im Papier des EP-Berichterstatters Camilo Nogueira Ramán ausgewiesen, hatten die Strukturfondausgaben auch 1999 vielfach nicht die erhoffte Wirkung ...

  • Zum Bericht Hautala

    Rede der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca zum Bericht Hautala über die Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen am 30 ...

  • Der Vertrag von Nizza und die Zukunft der Europäischen Union

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 30. Mai in Brüssel.

    Frau Ratspräsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sehen den Vertrag von Nizza kritisch. Auch ich und meine Fraktion sind zutiefst besorgt über die Zukunft der Europäischen Union, denn viele der Fragen, die die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen bestimmen, sind nach wie vor nicht gelöst oder werden nur halbherzig angepackt ...

  • Kindersicherheit in Fahrzeugen muss erhöht werden

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Bericht Hedkvist-Petersen (A5-0141/2001) "Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen" von Helmuth MarkovDie Wirksamkeit der Benutzung von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen in Kraftfahrzeugen zur Minimierung schwerer Verletzungen und Todesfällen ist ein anerkannter Tatbestand ...

  • Bestimmung der politischen und sozialen Ziele der Europäischen Union ist vordringlicher als Debatte über ihre finale Ausrichtung

    Zur europapolitischen Grundsatzrede des französischen Premierministers Lionel Jospin erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Sehr zu begrüßen ist, dass Lionel Jospin Ziele der Politik der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede stellt und sich nicht, wie vor ihm Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, weitgehend auf Fragen der institutionellen Reform der EU beschränkt ...

  • PDS: Rentenreform für die Menschen statt für die Finanzmärkte

    Zur Verabschiedung des Cercas-Alonso-Berichts über zukunftssichere Renten durch das Europäische Parlament erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Gruppe im EPDie Mehrheit des Europäischen Parlaments setzt beim Thema "Rentenreform" auf allgemeine Solidaritätslyrik statt auf konkrete Vorschläge zur solidarischen Erneuerung der Rentensysteme in Europa ...

  • Satzung und Finanzierung europäischer Parteien

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Bericht Schleicher über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien am 17. Mai 2001 in StrasbourgFrau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist nicht die Fraktion einer europäischen Linkspartei ...

  • Zum Todesfasten in der Türkei

    Rede von Feleknas Uca am 16. Mai 2001 in Strassburg

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der monatelange Hungerstreik von türkischen Häftlingen und ihren Angehörigen hat schon so vielen Menschen das Leben gekostet. Die Europäische Union darf nicht mehr schweigen und zuschauen wie weitere Menschen sterben. Das Europäische Parlament muss eine geschlossene Meinung haben, um als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden ...

  • Schiffssicherheitspaket weiter verhandeln!

    Erklärung zum Stimmverhalten Helmuth Markovs im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame ...
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