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Beiträge

  • Programm für innovative Maßnahmen mit richtigen Ansätzen

    Rede Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 14. Dezember 2000 zu seinem Bericht "Die Regionen in der neuen Wirtschaft - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006"Seit 1988 fördert die Europäische Union im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung Untersuchungen und Modellversuche zur Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene, die später zu einem Laboratorium innovativer Maßnahmen entwickelt wurden ...
  • Liberalisierung nur bei Wahrung sozialer Standards

    Redebeitrag Helmuth Markovs zum Ferber-Bericht "Liberalisierung der Postdienste" am 13. Dezember 2000 vor dem Strasbourger PlenumDer vorliegende vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr Ende November verabschiedete Bericht des Kollegen Ferber über die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste wendet sich in vielen wichtigen Fragen gegen den Vorschlag der Kommission ...
  • Zu den Vorfällen bei Demonstrationen in Europa und in der Türkei gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca

    Aus Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei wird in Europa und in der Türkei gegen die Einführung der Isolationszellen protestiert und demonstriert. In einigen Gefängnissen von Deutschland, Niederlande und Frankreich sind 50 Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. In Athen, Saloniki, Genf, Wien, Innsbruck, Köln, Stuttgart, Paris und Rotterdam wurde ebenso ein Solidaritätshungerstreik begonnen ...
  • Schlechte Nachrichten aus Nizza

    Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza sind in nahezu jeder Hinsicht enttäuschend. Es war der Gipfel der Superlative: der wichtigste, der längste, der mit den geringsten Resultaten. Die einzige gute Nachricht besteht darin, dass die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union nicht blockiert ist ...
  • Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen

    Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Seit 47 Tagen befinden sich türkische Häftlinge und ihre Angehörigen im Hungerstreik. Die Gesundheit der Gefangenen im Todesfasten ist äußerst kritisch. Mit dem Todesfasten protestieren sie gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse (Isolationszellen) in der Türkei. In den Isolationszellen werden die Gefangenen ihrer sozialen Kontakte beraubt und von der Gesellschaft isoliert ...
  • Zum 4. HADEP Parteitag in Ankara

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca zum 4. HADEP Parteitag am 26. November 2000 in Ankara

    Am 26. November wurde in Ankara der 4. Kongress der prokurdischen Partei HADEP abgehalten. Als Gastredner sprachen der ÖDP-Vorsitzende Ufuk Uras, der stellvertretende Vorsitzende der FP Mehmet Berkaroglu, der türkische Menschenrechtsverein IHD, der Abgeordnete der CHP Yaser Seyman und ich. Zahlreiche Botschafter und Diplomaten sowie Delegationen aus Irland, Rußland, Kasachstan, England, Frankreich, Spanien, Norwegen und Schweiz haben am Kongress teilgenommen ...
  • Rassistisch motivierte Übergriffe haben zugenommen

    Die seit 1998 tätige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien (EUMC) hat ihren zweiten Jahresbericht mit dem Titel "Vielfalt und Gleichheit für Europa" vorgestellt. Dazu erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:Obwohl die Kriterien der ...
    • Christel Fiebiger

    Verantwortung übernehmen über BSE

    In diesen Tagen, wo Politiker aller parlamentarischer Ebenen, die Wissenschaftler, die Händler in allen Ernährungsstufen die Verantwortlichkeit für die BSE Krise noch breit diskutieren, ist die Agrarproduktion in Not geraten. Die Preise für gesunde und marktfähige Tiere sind gefallen auf 50% des Wertes ...
    • André Brie, Angela Marquart

    Europäische Leidkultur

    Angela Marquardt/André Brie - Kolumne für die Mitgliederzeitschrift der PDS "DISPUT", Dezember 2000

    Der EU-Gipfel von Nizza wurde von den Regierungen als historisch, von den Medien als enttäuschend eingeschätzt. Es gibt unzweifelhaft eine wichtige positive Nachricht: Der Europäische Rat hat den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union grundsätzlich möglich gemacht ...
  • Zum Europäischen Gipfel in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29. November 2000 in Brüssel

    Bislang haben sich die Regierungen der 15 nicht mit Ruhm bekleckert. Der Euro dümpelt in Schwäche vor sich hin, die BSE-Gefahr wird im Kompetenzgerangel hin- und hergeschoben. Die Union steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, aber statt die drängenden Probleme energisch anzupacken, verstricken sich die Regierungen hinter verschlossenen Türen bis heute im kleinlichen Gezerre um die "left overs" von Amsterdam ...
  • Kongress der HADEP

    Zum 4. Parteikongress der prokurdischen Partei HADEP in Ankara erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 27. November 2000 in Brüssel:Ich habe gestern auf dem 4. Parteitag der HADEP in Ankara teilgenommen. Bei meiner Ansprache kam es zu einem Zwischenfall. Auf Kurdisch sagte ich: "Ich würde gerne auf diesem Parteikongress Kurdisch sprechen, aber es ist verboten ...
  • Parteikongress der HADEP in Ankara

    Rede der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca auf dem 4. Parteikongress der HADEP in Ankara am 26. November 2000

    Liebe Freunde, liebe Delegierte, liebe Gäste! Im Namen der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament und im Namen des PDS-Parteivorstandes grüße ich Euch und gratuliere zum 4. Parteikongress der HADEP. Seit 1994 spielt die HADEP eine wichtige Rolle für Frieden und Demokratie. Die Arbeit der HADEP für Frieden und Demokratie erweist sich als schwierig ...
    • Andreas Wehr

    Wir in Europa - Zur EU-Politik der PDS

    Referat von Andreas Wehr auf dem Landesparteitag der PDS Sachsen am 25. November 2000

    Europa kann man bekanntlich von ganz verschiedenen Seiten aus betrachten. So sehen manche in der europäischen Einigung bereits den Ansatz für die Herausbildung eines Gegengewichts zu den USA und damit eines Konkurrenten auf der Ebene der Supermächte. Andere betonen hingegen die ordnende und damit auch stabilisierende Rolle die die ursprünglich auf Westeuropa beschränkte Integration nun mehr und mehr auch für die Entwicklung in Osteuropa spielt ...
    • Francis Wurtz

    ´Absoluter Vorrang für den Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten´

    Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten europäischen Linken/nordische grüne Linke im Europäischen Parlament - Pressebericht, Jerusalem am 22. November 2000"Der Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten muss absoluten Vorrang erhalten", hat Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament heute auf einer Pressekonferenz ...
  • Nein zur EU-Interventionsarmee!

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel am 20.11.2000Die neue "EU-Armee" ist keine Verteidigungsarmee. Sie ist eine potentielle Bedrohung für alle Nachbarn der EU, da ihr erklärtes Einsatzziel "in und um Europa" liegt und man die Praxis der Selbstmandatierung von Militäreinsätzen à la Angriffskrieg der Nato in Jugoslawien zu übernehmen gedenkt ...
  • "Wer die Umbrüche nicht gestalten will, wird selbst umgebrochen werden."Die Osterweiterung der Europäischen Union und Mecklenburg-Vorpommern

    Thesen für die "Denkwerkstatt Mecklenburg-Vorpommern 2020" am 17./18. November im Schloss Hasenwinkel bei Schwerin von André Brie1. Die wirtschaftliche, soziale und politische Realität und Entwicklungsrichtung der Europäischen Union im allgemeinen und die Vorbereitung und Gestaltung ihrer Osterweiterung im besonderen sind vor allem unter sozialen und demokratischen Gesichtspunkten in hohem Maße kritikwürdig ...
  • Keine Akademie ohne Harmonisierung der Polizeibefugnisse!

    Redebeitrag Helmuth Markovs vor dem Strassburger Plenum am 17. November 2000 zum Bericht ´Vorläufige Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)´Gegen die Grundidee der Schaffung einer Europäischen Polizeiakademie ist an sich nichts einzuwenden, egal ob sie nun virtuell besteht oder mit einem festen Sitz irgendwo verankert ist ...
  • Harmonisierung der Eigenmittel der Kreditinstitute sehr wünschenswert

    Erklärung Helmuth Markovs zum Abstimmungsverhalten zum Bericht über die Richtlinien für Eigenmittel von Kreditinstituten am 16. November 2000Bei der Bewertung der Richtlinie über die Eigenmittel von Kreditinstituten müssen sorgsam mehrere in Konflikt zueinander stehende Interessen abgewogen werden. Die jeweiligen Befürworter haben einen berechtigten Anspruch auf den Schutz ihrer Interessen, und für eine gerechte Regelung bedarf es Vermittlung ...
  • Beihilfen fortsetzen, Kapazitätsbegrenzungen lockern!

    Zu den Protesten der Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern und zur Werften-Politik der EU erklärt André Brie am 15. November in StrassburgDie internationalen Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau haben mit regulären Marktbedingungen kaum noch etwas zu tun. Für die Werftindustrie in der Europäischen Union und nicht zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern stellen sie eine existenzielle Bedrohung dar ...
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