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Beiträge

  • André Brie: Militarisierung der EU nimmt weiter Gestalt an

    André Brie am 19. November 2001 in Brüssel:

    In der Europäischen Union sind weitere Weichen in Richtung Militarisierung gestellt worden: Am Montag verständigten sich die EU-Verteidigungsminister darauf, für die europäische Eingreiftruppe weiteres Material und Logistik zur Verfügung zu stellen. Die Eingreiftruppe in einer Stärke von 60.000 Mann soll ab dem Jahr 2003 einsatzfähig sein ...
  • Zum Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung 2003

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 16.11.2001 in Brüssel:

    Das Europäische Parlament hat gestern über den Vorschlag der Kommission beraten, das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auszurufen. Zur Zeit leben etwa 38. Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Union mit Behinderungen. Erklärtes Ziel ist es, die Rechte dieser Menschen zu stärken und deren Diskriminierung zu bekämpfen ...
  • Europäisches Parlament stärkt Subsidiarität

    In erster Lesung wurden die ÖPNV-Liberalisierungsvorhaben der Kommission vom Parlament abgelehnt von Helmuth Markov, Strassburg, 15. November 2001Strasbourg, 15. November 2001: Mit der Annahme des Berichtes über die "Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr" in erster Lesung ...
  • Europa braucht ein Gesamtverkehrskonzept!

    Redebeitrag von Helmuth Markov vor dem Strasbourger Plenum am 15. November 2001 zur \'Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Luftverkehr\'Die Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in den Luftverkehrsunternehmen, der Flugzeugindustrie sowie den damit zusammenhängenden Industriezweigen und Dienstleistungssektoren ist kritisch ...
  • ÖPNV: Sicherung der Versorgung schließt Wettbewerb nicht aus

    Redebeitrag von Helmuth Markov vor dem Strasbourger Plenum am 14. November 2001 zum Bericht des Abgeordneten Erik Meijer \'Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr\' (A5-0364/2001)Der Bericht meines Fraktionskollegen Erik Meijer ist von allergrößtem öffentlichen Interesse, denn er berührt eine Grundfrage der öffentlichen Daseinsvorsorge, nämlich die Gewährleistung der Mobilität der Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld ...
  • Gravierende Versäumnisse des Westens

    André Brie, Rede am 14. November 2001 im Europäischen Parlament zu den Verhandlungen über die Konvention zum Verbot biologischer waffen und von ToxinwaffenSehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau amtierende Ratspräsidentin, die außergewöhnliche Aktualität der heutigen Debatte und der Erklärungen von Rat und Kommission stehen außer Frage ...
  • Erklärung im Europäischen Parlament am 14. November 2001 im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Abstimmungsverhalten zum Bericht Karin Riis-Jorgensen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Sch

    Erklärung von André Brie am 14. November 2001 im Europäischen Parlament

    Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag der Kommission, angesichts des Scheiterns der Verhandlungen zur umgehenden Beendigung des unfairen internationalen Wettbewerbs im Schiffbausektor befristete Schutzmaßnahmen für die europäischen Werften zu ergreifen. Unsere ausdrückliche und vollständige Unterstützung finden auch die im Bericht enthaltenen Änderungsanträge des Parlaments, insbesondere auch die Ausdehnung der Geltungsdauer bis Ende 2003 ...
  • Hafendienste gehören regional geregelt

    Redebeitrag Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 14. November 2001 zum Bericht über den \'Marktzugang für Hafendienste\' (A5-0354/2001) des Abgeordneten JarzembowskiDer Vorschlag der Kommission für die Richtlinie des Marktzugangs für Hafendienste war in keiner Art und Weise akzeptabel. Beseitigung ...
  • Brüsseler Devise gegenüber EU-Beitrittsländern: Take it or leave it

    André Brie am 13. November 2001, in Straßburg

    In den am Dienstag vorgelegten Fortschrittsberichten zur EU-Erweiterung hat die Europäische Kommission den Beitrittsstaaten große Anstrengungen zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft attestiert. Glaubt man den Dokumenten, laufen die Erweiterungsverhandlungen als fairer Prozess. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Nach wie vor führt die EU die Beitrittsverhandlungen insbesondere mit den osteuropäischen Kandidatenländern nach dem Dominanz-Prinzip ...
    • Christel Fiebiger

    Tierschutz gerät bei jährlich 250 Millionen kreuz und quer durch Europa transportierter Tiere unter die Räder

    Parlamentsrede zun Tagesordnungspunkt "Schutz von Tieren beim Transport"

    Herr Präsident! Der Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport hat ein großes öffentliches Interesse bewirkt. Verschiedene Verbände, aber vor allen Dingen auch Bürgerinnen und Bürger, haben mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, wie und welche Gegenmaßnahmen das Europäische Parlament ergreift, um die untragbaren Zustände beim Transport zu verbieten ...
  • Donnerstagsdebatte ´Nationalstaaten - Relikt aus alten Zeiten oder sinnvolles Gegengewicht zur grenzenlosen Globalisierung?`

    André Brie am 12. November 2001, Beitrag für das ´Neue Deutschland`

    Die Globalisierung ist Realität und neoliberale Propaganda gleichermaßen. Beide Seiten werden von den nationalen Regierungen und internationalen Konzernen intensiv genutzt, um den Sozialstaat zu schleifen. Die Globalisierung ist jedoch ganz und gar nicht so weit und vor allem so umfassend vorangeschritten, wie es ihre Apologeten verkünden ...
  • Nationalstaaten - Relikt aus alten Zeiten oder sinnvolles Gegengewicht zur grenzenlosen Globalisierung?

    André Brie, 12. November 2001, Beitrag für das \'Neue Deutschland\', Donnerstagsdebatte \'Nationalstaaten - Relikt aus alten Zeiten oder sinnvolles Gegengewicht zur grenzenlosen Globalisierung?\'Die Globalisierung ist Realität und neoliberale Propaganda gleichermaßen. Beide Seiten werden von den nationalen Regierungen und internationalen Konzernen intensiv genutzt, um den Sozialstaat zu schleifen ...
  • Polizeigewalt in der Türkei am Weltfriedenstag

    Anfrage von Feleknas Uca an die Kommission für das Internet vom 10.09.2001

    Am 1. September, dem Weltfriedenstag, haben türkische Behörden, Friedenskundgebungen, welche von der prokurdischen Partei HADEP organisiert wurden, verboten. Trotzdem aber gingen Tausende Menschen auf die Strasse, um ihren Wunsch nach Frieden zu äußern. Die türkische Polizei reagierte darauf mit massiver Gewalt ...
  • Europäische Liberalisierungspolitik, EU-Osterweiterung und die Kommunen

    André Brie, Rede auf der Konferenz des kommunalpolitischen forums Sachsen e.V. und der PDS-Fraktion im Stadtrat Dresden am 27. Oktober 2001 \'Kommunen und Europa\'Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Einladung und die Möglichkeit, auf dieser Konferenz zu sprechen, die sich sowohl mit den Konsequenzen der EU-Osterweiterung als auch jenen der Liberalisierungspolitik für die Kommunen befasst ...
  • Interview mit André Brie

    Interview mit André Brie, dem Verantwortlichen für den Wahlkampf von Gregor Gysi für die Wahl in Berlin am 21. Oktober

    André, wie waren Deine Gedanken und Empfindungen am Wahltage kurz bevor die erste Prognose, und dann, als die erste Hochrechnung bekannt wurde? Ich habe schon viele Wahlkämpfe mitgemacht. In einigen ging es für die PDS existenziell zu, wenn ich an 1994 denke, wo wir die Direktmandate bekommen mussten, um hineinzukommen oder 1998, wo wir um die 5-Prozent-Hürde gekämpft haben ...
  • Polizeigewalt in der Türkei am Weltfriedenstag

    Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (31. Oktober 2001) auf die Anfrage von Feleknas Uca vom 10.09.2001

    Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Minderheiten gehören zu den in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien, die von den Beitrittskandidaten zu erfüllen sind. Die Stärkung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ist eine kurzfristige Priorität der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ...
    • Gerd Gabriel

    Brücke der Linken über den Atlantik, Europaabgeordnete und Vertreter des Sao-Paulo-Forums erörterten Zusammenarbeit

    Artikel von Gerd Gabriel, Brüssel

    Zu einem »Uhrenvergleich« trafen sich dieser Tage in Brüssel Vertreter des Forums von São Paulo mit Mitgliedern der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken (GUE /NGL) im Europäischen Parlament. Es war, zeitlich und räumlich, ein langer Weg von São Paulo, der Wiege des Forums von über 100 linken Parteien Latein- und Zentralamerikas, bis nach Brüssel, dem Sitz des Europäischen Parlaments ...
  • Rotes Licht für soziale Gerechtigkeit, grünes für Privatisierung: ein gelber Übergangssenat

    Zur Entscheidung der Berliner SPD für die Ampel erklärt Gregor Gysis Wahlkampfmanager André Brie am 30. Oktober in BerlinDie Entscheidung der Berliner SPD stellt eine eindeutige Missachtung des Wählerwillens dar. Die Ostberlinerinnen und Ostberliner, aber auch die jungen Wählerinnen und Wähler aus ganz Berlin, die die PDS zur berlinweit weitaus stärksten Partei in dieser Altersgruppe gemacht haben, werden damit ausgegrenzt ...
  • Besuch der PDS-Europaabeordneten Feleknas Uca in Palästina

    Presserklärung von Feleknas Uca in Brüssel, 25. Oktober 2001

    Vom 26. bis 29. Oktober 2001 reise ich mit 14 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einem Seminar nach Palästina. Das Seminar wird organisiert vom Palästinensischen Rat auswärtiger Beziehungen mit der Unterstützung der Europäischen Kommission. Wir werden im Gazastreifen mit Abgeordneten ...
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