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Beiträge

  • Bericht über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (Lamassoure-Bericht)

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Straßburg 15. Mai 2002

    Der Bericht des Kollegen Lamassoure behandelt ein wahrlich kompliziertes Thema. Dies wurde nicht nur im Konstitutionellen Ausschuss deutlich. Das zeigten auch die ersten Debatten im Europäischen Konvent. Der Bericht wird sicher ein Beitrag für die weitere Arbeit des Konvents sein, und von daher gebührt vor allem dem Berichterstatter Dank ...
  • Zur Reform des Rates und zur Transparenz

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Straßburg 15. Mai 2002

    Herr Präsident, Herr Generalsekretär des Rates, Herr Kommissar, Der Rat ist die zweifellos diejenige Institution mit dem größten Reformbedarf. Vieles ist nicht länger hinnehmbar, seien es nun die ausgeuferten, undurchsichtigen Strukturen und Unterstrukturen des Rates oder die mangelnde Koordinierung der Ratsarbeit durch den Allgemeinen Rat ...
  • Jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Marinos-Bericht von Helmuth Markov in Straßburg, 15.5.2002

    Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der EU ist 2001 auf 1,6% gesunken (2000 betrug es noch 3,3%), die Arbeitslosenquote ist fast konstant geblieben (7,7% im Dezember 2001 zu 7,9% im Dezember 2000), die Inflationsrate ist mit Einführung des Euros von 2,1% im Dezember 2001 auf 2,5% im Januar 2002 gestiegen, der Anteil der Investitionen am europäischen BIP liegt weit unterhalb des Wertes, der für anhaltendes Wachstum benötigt wird ...
  • Grundzüge der Wirtschaftspolitik

    Rede von Helmuth Markov zum Trentin-Bericht am 14. Mai 2002 in Straßburg

    Herr Präsident! Wir haben in der Europäischen Union einen Binnenmarkt, wir haben in zwölf Mitgliedstaaten eine einheitliche Währung, aber wir haben keine vergemeinschaftete europäische Wirtschafts- und Steuerpolitik und auch keine Beschäftigungspolitik. Hier liegt auch das Grunddilemma! Über die Grundzüge kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein ...
  • Alter Wein in neuen Schläuchen

    Europaabgeordneter Dr. André Brie zu \'neuer Partnerschaft\' der NATO mit Russland, Straßburg/Brüssel, 14. Mai 2002:

    Die vollmundig von der NATO als "neue Partnerschaft" angekündigte Strategie gegenüber Russland entpuppt sich als Aufguss der bekannten Politik der Allianz. Am bisherigen Kurs des "19 gegen 1" im NATO-Russland-Rat werden auf dem Außenministertreffen in Reykjavik am Dienstag und Mittwoch nur kosmetische Änderungen vorgenommen ...
  • Weniger Geld trotz steigender Anforderungen an die EU

    Zur heutigen Debatte über den Haushaltsvorentwurf der Europäischen Union für 2003 erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov am 14. Mai 2002 in Straßburg:Haushaltskommissarin Schreyer hat heute vor dem Europäischen Parlament die wichtigsten Eckdaten für den Haushaltsvorentwurf der EU für 2003 vorgestellt ...
  • Zum Bericht Gröner über das Weißbuch der Kommission Neuer Schwung für die Jugend Europas in Strassburg

    Rede der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca in Straßburg am 13. Mai 2002

    Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Anliegen, Wünsche und Sorgen der Jugendlichen müssen ernst genommen werden. Ich begrüße daher den Bericht Gröner über das Weißbuch der Kommission für die Jugend Europas. Es wird vorgeschlagen, dass die Bedürfnisse der Jugendlichen bei der Ausarbeitung von Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen der Europäischen Union stärker berücksichtigt werden sollen ...
  • Wahres Ausmaß der Euro-verursachten Inflation und ihre Folgen dürfen nicht länger wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden

    Zu den jüngsten Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium in Sachen Euro-Umstellung erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen Konvent in Straßburg am 13. Mai 2002Es ist schlicht ein Skandal ersten Ranges, wenn das Bundesfinanzministerium von einer "gefühlten Inflation" spricht, um die offenbar erstmals von Minister Hans Eichel eingestandenen Fehler der rot-grünen Bundesregierung bei der Währungsumstellung von D-Mark auf Euro zu kaschieren ...
    • Andreas Wehr

    Wen die UNO zum Hungern verurteilt

    Artikel von Andreas Wehr, erschienen im Freitag 20 vom 10.05.2002

    Dass immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie die Kosten für ihr tägliches Leben aufbringen sollen, wird auch in Europa zu einer bedenklichen Massenerscheinung, selbst im relativ reichen Schweden wächst deren Zahl. Ungewöhnlicher ist, dass es dort Bürger gibt, die eigentlich über genügend Mittel verfügen, um für sich zu sorgen, dies aber dennoch nicht vermögen, da ihre Konten dank behördlicher Anordnung eingefroren sind ...
    • Herrn Verheugen

    Kulturelle und sprachliche Rechte von Minderheiten in den EU Beitrittsländern

    Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission, 31. Oktober 2001

    Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Minderheiten gehören zu den in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien, die von den Beitrittskandidaten zu erfüllen sind. Die Stärkung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ist eine kurzfristige Priorität der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ...
  • Einsatz von Kindersoldaten

    Anfrage an die Kommission von Feleknas Uca (GUE/NGL)

    Das Zusatzprotokoll zum Einsatz von Kindersoldaten ist vor kurzem in Kraft getreten. Damit wird der Einsatz von Minderjährigen bei Kampfhandlungen untersagt. Zur Zeit kämpfen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 300.000 Kindersoldaten vor allem in Krisengebieten in Afrika und Asien ...
  • Kulturelle und sprachliche Rechte von Minderheiten in den EU Beitrittsländern

    Anfrage an die Kommission von Feleknas Uca (GUE/NGL), 25.02.2002

    Eine Bedingung für die demokratische Stabilität ist die Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten in die Gesellschaft. Von diesem Ziel sind einige EU-Beitrittsländer noch entfernt, wie z.B. die Türkei, das den ethnischen und religiösen Minderheiten keine Rechte gewährt. - Das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz Nationaler Minderheiten soll die individuellen Rechte von Angehörigen von Minderheitengruppierungen feststellen ...
    • Herr Nielsen

    Einsatz von Kindersoldaten

    Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission, 02. Mai 2002

    Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten und bekämpft engagiert den weit verbreiteten Einsatz von Kindersoldaten, den sie als unannehmbaren Missstand betrachtet. So wurde das Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten massiv unterstützt, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25 ...
  • Rotgrüne Europapolitik ist inkohärent und konzeptionslos

    Zum Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am 29.April erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen Konvent:Es stellt sich schon die Frage: Was ist eigentlich mit der Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung los? ...
  • Dschenin, ein Ort des Grauens

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca über die Delegationsreise des Europäischen Parlaments in den Nahen Osten am 25.04.2002:Am 23. und 24 April 2002 bin ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments, die sich aus 19 Abgeordneten aus 10 verschiedenen Ländern und 6 politischen Fraktionen zusammengesetzt hat, in den Nahen Osten gereist ...
  • Zum Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 25.04.2002 in Brüssel:

    Im Europäischen Parlament hat heute über den Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union abgestimmt. Der Jahresbericht wurde vom Europäischen Parlament angenommen. Der Bericht beschäftigt sich vor allem mit zwei Themen. Zum einen über die modernen Formen der Sklaverei und zum anderen mit dem Thema Terrorismus im Zusammenhang mit Menschenrechte ...
  • Für einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik

    Zur heutigen Vorstellung der Wirtschaftsprognosen 2001-2003 durch die Europäische Kommission erklärt der Europaabgeordnete Helmuth Markov (PDS) in Brüssel am 24.04.2002:"Die Wirtschaft des Eurogebiets ist im letzten Vierteljahr 2001 geschrumpft, doch zeichnet sich eine schrittweise Erholung ab. Ob der Aufschwung im ersten Halbjahr an Fahrt gewinnt, hängt entscheidend vom Privatverbrauch ab ...
  • Brüsseler Augenwischerei

    Dr. André Brie erklärt zu den am Donnerstag von Brüssel vorgelegten beschäftigungspolitischen Maßnahmen

    "Das ‚Konzept\' der EU-Kommission zur Erreichung der Vollbeschäftigung in Europa kann nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Statt konkrete Maßnahmen vorzulegen, konzentriert sich Brüssel abermals auf Allgemeinplätze wie verbesserte Bildung und Schaffung ‚günstiger Rahmenbedingungen\' für neue Arbeitsplätze ...
  • \'Lieber die Schmerzen eines Friedens\'

    André Brie, Artikel im ND vom 24.04.2002

    Ein Pazifismus, der den kapitalistischen Völkerkrieg verhindern sollte, gehörte zu den wesentlichen Motiven der entstehenden internationalen Arbeiterbewegung. Noch am 1. Mai 1914 mobilisierte er europaweit Millionen Menschen. Es war ein konkreter Pazifismus, der Einschränkungen und Widersprüche kannte ...
  • Flüchtlingslager liegt in Trümmern Zerstörungen sind Kriegsverbrechen

    MdEP Dr. André Brie in Dschenin am 23.04.2002:

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat am Dienstag das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin besucht. Brie gehört als deutscher Teilnehmer einer Delegation des Europäischen Parlaments an, die sich bis Mittwoch über die Situation in Israel und den palästinensischen Autonomiegebiete informiert ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)