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Beiträge

  • Das Europäische Parlament beschließt heute Finanzhilfe für Jugoslawien

    In der Debatte des EP erklärte der PDS-Abgeordnete André Brie im Namen der Vereinten Europäischen Linken am 5. Juli 2001 in Strassburg:Änderung der jugoslawischen Politik hat stattgefunden, die der NATO- und EU-Politik nicht! Brie stellte fest: "Wir teilen das Anliegen, eine weitere rasche und wirksame Finanzhilfe für Jugoslawien zu gewähren ...

  • Solidarprinzip der EU nicht preisgeben!

    Erklärung von Helmuth Markov am 4. Juli 2001 in Strasbourg zum Abstimmungsverhalten im Namen der Fraktion der GUE/NGL zum Bericht Haug (A5-0238/2001) Eigenmittel der Europäischen Union 2001Meine Fraktion vertritt wie viele andere Kollegen und Experten die Auffassung, dass die in der finanziellen Vorausschau ...

  • Zum europäischen Gipfeltreffen in Göteborg

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 04. Juli 2001 in Strassburg

    Frau Präsidentin, Herr Premierminister, die Bilder von Göteborg waren erschreckend. Vandalismus, blinde Zerstörungswut, kriminelle Gewalt gehören verurteilt und werden von meiner Fraktion auch mit aller Entschiedenheit verurteilt. So etwas darf sich nicht wiederholen! Menschen, die ihre Meinung kundtun wollen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen oder auch gegen politische Entscheidungen protestieren wollen, müssen dies auch künftig uneingeschränkt friedlich tun können - so wie dies die 20 ...

  • Jahresbericht der EZB 2000

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Bericht von Frau Christa Randzio-Plath zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2000 am 4. Juli 2001 in StrassburgHerr Parlamentspräsident, Herr Präsident Duisenberg, meine Damen und Herren, die Menschen spüren, dass sie die Euro-Malaise bezahlen. Laut "Financial Times Deutschland" vom 2 ...

  • Das Europäische Parlament beschließt heute Finanzhilfe für Jugoslawien

    André Brie, Rede am 4. Juli 2001 im Europäischen Parlament zur Finanzhilfe für Jugoslawien

    Ich kann zu diesem Thema nur für eine Mehrheit meiner Fraktion sprechen. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine sorgfältige Arbeit danken. Seinem Bericht und dem Vorschlag der Kommission i stimmen wir grundsätzlich zu. Wir teilen das Anliegen, eine weitere rasche und wirksame Finanzhilfe für Jugoslawien zu gewähren ...

  • Übernahmerichtlinie dient der Gewinnmaximierung nicht der sozialen Sicherung

    Erklärung von Helmuth Markov am 4. Juli 2001 in Strassburg zum Abstimmungsverhalten im Namen der Fraktion der GUE/NGL zum Bericht Lehne (A5-237/2001) \'Übernahmeangebote\'Der gemeinsame Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Übernahmeangebote wird von meiner Fraktion abgelehnt ...

  • Wer nachdenkt, sagt Nein!

    André Brie, Rede im Europäischen Parlament am 3. Juli 2001 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über BetriebsrentensystemeMeine Fraktion hat sich außerordentlich aktiv an den Diskussionen über den Kommissionsvorschlag beteiligt. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Mit dem Vorschlag der ...

  • Europäisches Parlament diskutiert europaweite Liberalisierung der Betriebsrentensysteme. André Brie: PDS und europäische Linke sagen Nein.

    In der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments lehnte der PDS-Abgeordnete André Brie die vorgesehene Liberalisierung der Betriebsrentensysteme in der EU ab am 3. Juli 2001 in StrassburgZur Begründung erklärte er unter anderem: "Mit dem Vorschlag der Kommission wird der grundsätzliche Paradigmenwechsel in den europäischen Systemen zur Altersvorsorge fortgesetzt - weg von solidarischen sozialen und gesetzlichen Rentensystemen hin zur privaten, kapitalgestützten Altersvorsorge ...

  • Milliarden an EU-Mitteln für Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch ernste Defizite

    Auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament, André Brie, teilte die EU-Kommission mit, dass Mecklenburg-Vorpommern 1999 insgesamt 548.070.609 Mill. Euro . . . 28. Juni 2001Auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament, André Brie, teilte die EU-Kommission mit, dass Mecklenburg-Vorpommern 1999 insgesamt 548 ...

  • Zum Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet) in der Türkei

    Zum Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet) in der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 25. Juni 2001 in BrüsselAm Freitag hat das türkische Verfassungsgericht die islamistische Tugendpartei (Fazilet) verboten, da sie gegen das Verfassungsprinzip des Laizismus (Trennung von Staat und Religion) verstoßen hat ...

  • Zum ersten Weltkongress gegen die Todesstrafe in Strassburg

    Zum ersten Weltkongress gegen die Todesstrafe in Strassburg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 21. Juni 2001 in Brüssel:Heute beginnt in Strassburg der erste Weltkongress gegen die Todesstrafe unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments, des Europarates, des nationalen französischen Parlaments und verschiedenen NGO´s ...

  • Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages

    Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 20. Juni 2001 in Brüssel:

    Unter dem Motto "Respekt" werden zum heutigen ersten Weltflüchtlingstag verschiedene Kampagnen und Aktionen für Flüchtlinge veranstaltet. Ich begrüße dies und unterstütze alle Organisationen bei der Durchführung ihrer Projekte, die einen Beitrag zur Linderung von unsäglichen Leid leisten. Ich hoffe, dass dieser Tag in unserer Gesellschaft Bewusstsein schafft für Menschen in Not fernab ihrer Heimat ...

  • Zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments (PDS), zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr am 19. Juni 2001 in BrüsselIch unterstütze ausdrücklich die Aktivitäten der Gewerkschaft Verdi, mit denen sie auf die Gefahren der von der EU Kommission geforderten "Liberalisierung" des Nahverkehrs aufmerksam machte ...

  • Wer sich sozial nennt, muss sozial liberalisieren

    Erklärung von Helmuth Markov am 19. Juni 2001 in Brüssel zu bevorstehenden Debatte eines Vergabegesetzes im Bundesrat am 22. Juni 2001 am 19. Juni 2001 in BrüsselWer sich das Soziale in sein Parteiprogramm geschrieben hat, muss einer ungehinderten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik einen Riegel vorschieben ...

  • Zerplatzter Traum von der Inflationsbremse Euro

    Steigende Teuerungsraten und Kursverfall sind Folge der fehlenden politischen Union. Von Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP) - Leicht gekürzt erschienen in: "Neues Deutschland", 19. Juni 2001Nur kurz dauerte die Erholungsphase des Euro. Seit Wochen ist der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung wieder im Tiefflug, während die Teuerungsraten stark zunehmen ...

  • Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz

    Erklärung zum neuen Pressegesetz in der Türkei von der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 16.Juni 2001 in Brüssel

    Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das sich vehement für die Medienfreiheit einsetzt, kritisiere ich dieses Gesetz aufs Schärfste, denn es verstößt gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK), die seit ihrem Bestehen 1994 gegen Radio und Fernsehstationen Sendeverbote von mehr als 36 Jahren verhängt hat, soll jetzt noch schärfer durchgreifen dürfen ...

  • Prodi ist nicht Ulbricht - Brüssel 2001 nicht Ostberlin oder Moskau 1961

    Zu jüngsten Äußerungen des stellvertretenden PDS-Parteivorsitzenden Peter Porsch zu Mauer und Freizügigkeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des PDS-Parteivorstands, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.Juni 2001 in BerlinNicht nur die Äußerungen zur Berliner Mauer sind nicht hinnehmbar. Auch das Projizieren einer Gefahr, wonach die "frühere Diktatur eines vergreisten Politbüros" durch die "Diktatur des Brüsseler Zentralismus" ersetzt werde, ist eine höchst merkwürdige Sicht auf Europa ...

  • Ratsvorschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind ungenügend

    Erklärung zum Stimmverhalten von Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL- Fraktion für die Empfehlung zweite Lesung Berichterstatter Hughes A5-0196/2001betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals; Strasbourg am 13 ...

  • Schutz der Meeresumwelt und des Seeverkehrs bedarf strengerer Maßnahmen

    Redebeitrag von Helmuth Markov vor dem Strasbourger Plenum am 13. Juni 2001 zum Bericht Sterckx über einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung, Kontrolle und Information des Seeverkehrs (KOM (2000) 802))Wie Kollege Sterckx in seinem ...

  • Flugsicherheit ist Anliegen aller

    Erklärung zum Stimmverhalten von Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Bericht A5-0203/2001, Berichterstatter: Gerard Collins) ; Strasbourg, am 12 ...
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