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Beiträge

    • André Brie, Klaus Dräger

    New Europe - New Economy?

    Alternativen für ein soziales und ökologisches Europa

    Der EU-Sondergipfel in Lissabon Ende März 2000 steht unter dem Motto "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt - auf dem Weg zu einem Europa der Innovation und des Wissens". Die europäische Politik verspricht eine auf den ersten Blick überraschende Wende: Vollbeschäftigung soll zum offiziellen Ziel erklärt werden ...
    • Klaus Dräger

    e-Europe: Überholen ohne Einzuholen?

    Die neue, alte EU-Strategie für die \'Informationsgesellschaft\'

    Die Europäische Kommission hat zum EU-Gipfel in Santa Maria da Feira am 19. und 20. Juni 2000 einen Aktionsplan zur Beschleunigung des Strukturwandels durch Informations- und Kommunikationstechnologien eingebracht. Unter dem Titel "e-Europe - eine Informationsgesellschaft für alle" ...

  • Zur Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2000

    Helmuth Markov am 16.12.99 in Strassburg

    Die PDS-Gruppe lehnt den vorgelegten Entwurf des Haushalts der Europäischen Union für 2000 ab. Noch im November hatte das Europäische Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts eine deutliche Erhöhung des vom Rat vorgelegten Haushalts der Europäischen Union gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, dem Wiederaufbau des Kosovo, der Hilfe für Ost-Timor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können ...

  • Redebeitrag zum EU-Haushaltsplan 2000

    Helmuth Markov am 14. Dezember 1999 in der 2. Lesung des Haushaltsentwurfes vor dem EP

    Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung des Haushalts deutlich für eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung ausgesprochen, um die Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, aus der Kosovo-Hilfe, der Hilfe für Osttimor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können ...

  • Helsinki-Gipfel Katastrophe für die nichtmilitärische Konfliktlösung

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 13.12.99 in Berlin

    Auf ihrem Gipfel in Helsinki haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union künftig auch ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO in und ausserhalb Europas Militäroperationen einleiten und durchführen kann. Geplant dafür ist die Aufstellung hochmobiler Interventionstruppen mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Mann, ausgestattet mit eigener Streitkräfteführung, einer strategischen Aufklärung sowie entsprechender Logistik ...

  • Finanzsystem ohne Mega-Banken

    Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen.

    Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft ...

  • Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zum ausserordentlichen Treffen der europäischen Regierungen in Lissabon

    Zu 1. Christel Fiebiger: Ich erwarte von dem Treffen in Lissabon eine aktivere Beschäftigungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Dazu hat meine Fraktion, die Europäische Linke, in einem Entschliessungsantrag zahlreiche Vorschläge gemacht. Dabei ist die Vollbeschäftigung ein erklärtes Ziel der portugiesischen Präsidentschaft ...
    • André Brie,Feleknas Uca

    Zur Bestätigung des Todesurteils gegen A. Öcalan

    Feleknas Uca und André Brie am 25.11.99 in Brüssel

    Die Bestätigung des Todesurteils macht deutlich, dass es in der Türkei keine wirklichen Schritte zur Demokratisierung, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Respektierung der Rechte des kurdischen Volkes gibt. Wir waren und sind der Meinung, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden können sollte ...

  • Krieg ist wieder Mittel der internationalen Politik

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.11.99 in Berlin

    Mit 274 zu 110 Stimmen hat das Europäische Parlament einen Antrag der Linksfraktion (KVEL/NGL) abgelehnt, für die Europäische Union ,,Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte" auszuschliessen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der KVEL/NGL, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt dazu: Mit grossem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Krieg als Mittel der internationalen Politik befürwortet ...

  • Zur Abstimmung des Berichtes über die Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 17.11.99 in Straßburg

    Ich möchte den Berichterstattern vielmals danken. Sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige Arbeit geleistet. Gerade das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz weiterhin intensive Arbeit zu leisten haben, damit die Regierungskonferenz tatsächlich den hohen Erwartungen der Menschen sowohl in der Union als auch in den Beitrittsländern gerecht werden kann ...

  • Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 17.11.99 vor dem EP

    Mich beunruhigt ausserordentlich, dass weltweit versucht wird, Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland bildet in dieser Frage, und das ist für die Europäische Linke besonders schmerzlich, keine Ausnahme, sondern handelt nach seinem eigenen Verständnis nicht anders, als die NATO ...

  • Redebeitrag zum System der Eigenmittel

    Helmuth Markov am 16.11.99 vor dem EP

    Es war sowohl ein politisches als auch ein intellektuelles Vergnügen, sich mit dem Bericht von Frau Haug auseinanderzusetzen. Ich glaube sehr wohl, dass der Bericht das beschreibt, was gegenwärtig als das politisch Machbare eingeschätzt wird, aber ich denke, dass wir angesichts der vor uns liegenden ...

  • Plenardebatte zur Regierungskonferenz

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.10.99 in Straßburg

    Was der Rat in Köln als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist nicht akzeptabel. Kommissionspräsident Prodi hatte völlig recht, als er vor diesem Hause von einem Fehler historischen Ausmaßes sprach, falls die Regierungskonferenz tatsächlich auf die sogenannten "left-overs" von Amsterdam reduziert bliebe ...

  • Redebeitrag zum EU- und EGKS-Haushaltsplan 2000

    Helmuth Markov am 26. Oktober 1999 in der 1. Lesung zum EU-Haushalt vor dem EP

    Jeder Haushalt spiegelt die finanzielle Umsetzung der vorgesehenen Politik wider. Demzufolge kann sich natürlich die Beurteilung zur Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts nur danach richten, wie die Politik in ihrer Schwerpunktsetzung den eigenen Vorstellungen entspricht und ob die finanziellen Mittel dafür ausreichend vorhanden sind ...

  • Diskussionsbeitrag zum Jahresbericht 1998 der EZB

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26.10.1999 in Strassburg

    Ich möchte kritisch drei Fragen zum vorliegenden Jahresbericht der EZB ansprechen: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Beschäftigung. Erstens Inhalt und Abfassung des Berichts lassen nicht hinreichend erkennen, dass die EZB gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stellen ...

  • Redebeitrag über die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmesser von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen für die Verkehrssicherheit

    Helmuth Markov am 25. Oktober 1999 vor dem EP

    Die zwei Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen, weil einige Gedanken, die ich äußern wollte, insbesondere zur Verkehrssicherheit, von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden. Ich glaube, daß das Problem der Verkehrssicherheit, insbesondere auch der Zweiräder, tatsächlich ein Problem ist, das vorrangig die jüngere Generation betrifft ...

  • Redebeitrag zum Europäischen Kodex für Waffenexporte

    André Brie am 7.10.99 vor dem EP

    Drei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, dass ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Massstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Massstäbe, als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend ...

  • Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 7. Oktober 1999 vor dem EP

    Es ist wieder Krieg. In diesem Antrag taucht dieser Begriff leider nicht auf, und deshalb habe ich mich gefreut, daß Frau Krehl diesen Begriff benutzt hat. Halten Sie es nicht auch für entsetzlich und besorgniserregend, daß im Denken und Handeln verantwortlicher Politiker die Anwendung militärischer ...
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