Beiträge

• 30.11.1999

  Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

  

  Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt ...
• 28.11.1999

  • Christel Fiebiger

  Redebeitrag zum ausserordentlichen Treffen der europäischen Regierungen in Lissabon

  Zu 1. Christel Fiebiger: Ich erwarte von dem Treffen in Lissabon eine aktivere Beschäftigungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Dazu hat meine Fraktion, die Europäische Linke, in einem Entschliessungsantrag zahlreiche Vorschläge gemacht. Dabei ist die Vollbeschäftigung ein erklärtes Ziel der portugiesischen Präsidentschaft ...
• 25.11.1999

  • André Brie,Feleknas Uca

  Zur Bestätigung des Todesurteils gegen A. Öcalan

  Feleknas Uca und André Brie am 25.11.99 in Brüssel

  Die Bestätigung des Todesurteils macht deutlich, dass es in der Türkei keine wirklichen Schritte zur Demokratisierung, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Respektierung der Rechte des kurdischen Volkes gibt. Wir waren und sind der Meinung, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden können sollte ...
• 19.11.1999

  Krieg ist wieder Mittel der internationalen Politik

  Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.11.99 in Berlin

  Mit 274 zu 110 Stimmen hat das Europäische Parlament einen Antrag der Linksfraktion (KVEL/NGL) abgelehnt, für die Europäische Union ,,Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte" auszuschliessen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der KVEL/NGL, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt dazu: Mit grossem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Krieg als Mittel der internationalen Politik befürwortet ...
• 17.11.1999

  Zur Abstimmung des Berichtes über die Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz

  Sylvia-Yvonne Kaufmann am 17.11.99 in Straßburg

  Ich möchte den Berichterstattern vielmals danken. Sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige Arbeit geleistet. Gerade das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz weiterhin intensive Arbeit zu leisten haben, damit die Regierungskonferenz tatsächlich den hohen Erwartungen der Menschen sowohl in der Union als auch in den Beitrittsländern gerecht werden kann ...
• 17.11.1999

  Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

  Helmuth Markov am 17.11.99 vor dem EP

  Mich beunruhigt ausserordentlich, dass weltweit versucht wird, Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland bildet in dieser Frage, und das ist für die Europäische Linke besonders schmerzlich, keine Ausnahme, sondern handelt nach seinem eigenen Verständnis nicht anders, als die NATO ...
• 16.11.1999

  Redebeitrag zum System der Eigenmittel

  Helmuth Markov am 16.11.99 vor dem EP

  Es war sowohl ein politisches als auch ein intellektuelles Vergnügen, sich mit dem Bericht von Frau Haug auseinanderzusetzen. Ich glaube sehr wohl, dass der Bericht das beschreibt, was gegenwärtig als das politisch Machbare eingeschätzt wird, aber ich denke, dass wir angesichts der vor uns liegenden ...
• 27.10.1999

  Plenardebatte zur Regierungskonferenz

  Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.10.99 in Straßburg

  Was der Rat in Köln als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist nicht akzeptabel. Kommissionspräsident Prodi hatte völlig recht, als er vor diesem Hause von einem Fehler historischen Ausmaßes sprach, falls die Regierungskonferenz tatsächlich auf die sogenannten "left-overs" von Amsterdam reduziert bliebe ...
• 26.10.1999

  Redebeitrag zum EU- und EGKS-Haushaltsplan 2000

  Helmuth Markov am 26. Oktober 1999 in der 1. Lesung zum EU-Haushalt vor dem EP

  Jeder Haushalt spiegelt die finanzielle Umsetzung der vorgesehenen Politik wider. Demzufolge kann sich natürlich die Beurteilung zur Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts nur danach richten, wie die Politik in ihrer Schwerpunktsetzung den eigenen Vorstellungen entspricht und ob die finanziellen Mittel dafür ausreichend vorhanden sind ...
• 26.10.1999

  Diskussionsbeitrag zum Jahresbericht 1998 der EZB

  Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26.10.1999 in Strassburg

  Ich möchte kritisch drei Fragen zum vorliegenden Jahresbericht der EZB ansprechen: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Beschäftigung. Erstens Inhalt und Abfassung des Berichts lassen nicht hinreichend erkennen, dass die EZB gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stellen ...
• 25.10.1999

  Redebeitrag über die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmesser von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen für die Verkehrssicherheit

  Helmuth Markov am 25. Oktober 1999 vor dem EP

  Die zwei Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen, weil einige Gedanken, die ich äußern wollte, insbesondere zur Verkehrssicherheit, von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden. Ich glaube, daß das Problem der Verkehrssicherheit, insbesondere auch der Zweiräder, tatsächlich ein Problem ist, das vorrangig die jüngere Generation betrifft ...
• 07.10.1999

  Redebeitrag zum Europäischen Kodex für Waffenexporte

  André Brie am 7.10.99 vor dem EP

  Drei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, dass ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Massstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Massstäbe, als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend ...
• 07.10.1999

  Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

  Helmuth Markov am 7. Oktober 1999 vor dem EP

  Es ist wieder Krieg. In diesem Antrag taucht dieser Begriff leider nicht auf, und deshalb habe ich mich gefreut, daß Frau Krehl diesen Begriff benutzt hat. Halten Sie es nicht auch für entsetzlich und besorgniserregend, daß im Denken und Handeln verantwortlicher Politiker die Anwendung militärischer ...
• 06.10.1999

  Redebeitrag zum Stand der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union

  Feleknas Uca am 6.10.99 vor dem EP

  Ich stimme allen Rednern zu, die darauf hingewiesen haben, dass die gegenwärtigen Veränderungen in der türkischen Politik absolut unzureichend sind. Dennoch befürworte ich als eine Abgeordnete mit kurdischer Herkunft die finanzielle Hilfe und die ökonomische Zusammenarbeit, und ich unterstütze auch die Türkei bei ihrer Aufnahme in die Europäische Union, wobei aber die Voraussetzungen von Helsinki erfüllt werden müssen, d ...
• 05.10.1999

  Redebeitrag zum Mehrjahresprogramm ALTENER (1998-2002)

  Helmuth Markov am 5.10.99 vor dem EP

  Der Einsatz erneuerbarer Energiequellen ist ein Musterbeispiel für die Entwicklung und Anwendung modernster Technologien, die gleichzeitig dazu beitragen, die Umwelt zu schonen, es gibt aber auch noch einen zweiten Aspekt. Schaut man sich in Europa die Firmen an, die sich insbesondere auf diesem Gebiet engagieren, kann man feststellen, dass es vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen sind ...
• 16.09.1999

  Zum Erdbeben in der Türkei und in Griechenland

  Feleknas Uca am 16.9.99 vor dem EP

  Bei dem Erdbeben in der Türkei hat das verheerende Beben im Inneren der Erde den verheerenden Zustand im Inneren der Gesellschaft ans Licht befördert. Mehr als 15.000 Menschen mussten sterben, auch weil sich skrupellose Baufirmen schamlos an Billigbauten bereicherten, gedeckt von Politik und Verwaltug bis in die Spitze des Staates ...
• 15.09.1999

  Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Kommission unter Romano Prodi

  Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.9.99 in Strassburg

  Kein politischer Neuanfang in Sicht. Vertrauen muss erst erworben werden Der künftige Präsident der EU-Kommission hatte bei der Vorstellung der 19 ernannten Kommissarinnen und Komrnissare im Europaparlament eine ,,Revolution" der Verwaltungsarbeit der neuen ,,EU-Regierung" angekündigt. Als neues Instrument will der Kommissionspräsident künftig eine jährliche, Rede zur Lage der Union" einführen ...
• 01.08.1999

  Europäisches Parlament trotzt den Sparvorschlägen des Rates

  Beitrag Helmuth Markovs, veröffentlicht im Oranienburger Generalanzeiger vom 1. August 1999

  Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung für eine deutliche Erhöhung des vom Rat, dem Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten, vorgelegten Haushalts der Europäische Union und eine Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen ausgesprochen. Die Beschlüsse vom Donnerstag leiten ein grundsätzliches Kräftemessen zwischen Rat und Parlament über den finanziellen Gesamtrahmen und die Prioritäten der Europäischen Union ein ...
• 01.08.1999

  Europäisches Parlament trotzt den Sparvorschlägen des Rates

  Beitrag Helmuth Markovs, veröffentlicht im Oranienburger Generalanzeiger vom 1. August 1999

  Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung für eine deutliche Erhöhung des vom Rat, dem Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten, vorgelegten Haushalts der Europäische Union und eine Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen ausgesprochen. Die Beschlüsse vom Donnerstag leiten ein grundsätzliches Kräftemessen zwischen Rat und Parlament über den finanziellen Gesamtrahmen und die Prioritäten der Europäischen Union ein ...
• 21.07.1999

  Redebeitrag zur Lage von Herrn Bangemann

  Helmuth Markov am 21. Juli 1999 vor dem EP

  Die Entscheidung von Herrn Bangemann, einen Posten im Verwaltungsrat von Telefonica anzunehmen, stellt einen nicht zu akzeptierenden Bruch politischer Ethik dar. Eine solche Handlungsweise gefährdet den Ruf europäischer Institutionen und fördert die Vorbehalte bei den Bürgern gegenüber der Europäischen Union ...