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Schlagwort: Asyl

    • Helmut Scholz

    Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten:    Heute vor fünf Jahren beugte sich der ägyptische Langzeit-Diktator Husni Mubarak nach 18 Tagen Dauerprotest dem Druck des Tahrir-Platzes und trat ab ...
    • Cornelia Ernst

    Sichere Fluchtwege schaffen!

    Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des Hotspots in Moria auf Lesbos, des Durchgangslagers ...
  • Flüchtlinge: Reiche besteuern statt dicke Sprüche klopfen

    "Die Maulhelden aus der Großen Koalition haben nichts begriffen. Die Reichen müssen endlich den Tisch für die Flüchtlinge decken. Die Maulhelden sorgen mit ihren Waffenexporten und ihrer Kumpanei mit der Türkei und Saudi Arabien dafür, dass jährlich Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie sorgen auch dafür, dass Polizei und Justiz nicht mehr funktionieren und wir Elendsghettos schaffen ...
    • Cornelia Ernst

    Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus

    Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihren Unterhalt in Dänemark zu decken. Im Europaparlament verhindern Rechte, Liberale und Sozialdemokraten jede Debatte zum Thema ...
    • Gabi Zimmer

    Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen

    Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:       Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland: "Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann ...
    • Sabine Lösing

    Tränen lügen doch!

    Anlässlich der Vorstellung des geplanten 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht- Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Es ist schon sehr zynisch, dass ausgerechnet auf Mitinitiative Deutschlands dieses Paket heute von der EU-Kommission vorgestellt wird ...
    • Cornelia Ernst

    Flucht, Migration & Asyl: Es braucht Perspektiven

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst​ im Gespräch: Der Umgang der EU-Institutionen samt ihrer Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht und die Lage in Erstaufnahme- und Flüchtlingslagern in Griechenland, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. (VIDEO | 7:47)  
    • Cornelia Ernst

    Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!

    Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:   "Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es eine Nebelkerze! Denn im Grunde genommen ...
    • Martina Michels

    Presseschau: Wahl in der Türkei

    28. Oktober 2015 Epoch Times "...Die Linke kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei: "Fünf Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Wahlen finden in einem Klima der Einschüchterung und der Gewalt statt", sagte die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels ...
  • EU-Krisengipfel: Der nächste Flop

    Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der Balkan-Anrainer Staaten und Deutschland ...
    • Cornelia Ernst

    DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern

    Brüssel und das Europaparlament sind Treffpunkt der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Ihre Delegation im Europaparlament ist diesmal Gastgeberin der zweitägigen Beratungen. Am heutigen Donnerstag treffen die Fraktionsvorsitzenden mit der EP-Delegation für gemeinsame Beratungen zusammen. Auftakt wird die Darstellung der aktuellen Situation der Delegation innerhalb der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament sein ...
    • Cornelia Ernst

    DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern

    Brüssel und das Europaparlament sind Treffpunkt der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Ihre Delegation im Europaparlament ist diesmal Gastgeberin der zweitägigen Beratungen. Am heutigen Donnerstag treffen die Fraktionsvorsitzenden mit der EP-Delegation für gemeinsame Beratungen zusammen. Auftakt wird die Darstellung der aktuellen Situation der Delegation innerhalb der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament sein ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Terror und Kriminalisierung der Opposition destabilisieren die Türkei und die EU schaut weg

    Es ist unübersehbar, dass die politische Opposition von Erdoğan kriminalisiert wird.

    Martina Michels war in Vorbereitung der Wahlbeobachtung vom 11. - 14.10.15 in Diyarbakır/Türkei, ein erster Reisebericht: - "Es ist unübersehbar, dass die politische Opposition von Erdogan kriminalisiert wird."  - "Das Parlament ist geschlossen, die Demokratie beerdigt."  - "Innenpolitisch ist es wichtig, dass die Opposition, Parteien, Gewerkschaften und NGOs, Solidarität erfahren ...
    • Cornelia Ernst

    In Flüchtlingsfrage muss Merkel konkreter werden

    Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament eine einheitliche Flüchtlingspolitik beschworen. Hinter den Kulissen gibt es aber widersprüchliche Töne. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst sagt nun: "Manche Debatten sind verheerend". Sie fordert einen konkreteren Plan der Kanzlerin ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Merkel und Hollande in Straßburg

    EURACTIV, "...On behalf of the leftist GUE/NGL group, President Gabriele Zimmer said the German-French engine was stalling, and that the speeches of Merkel and Hollande weren’t inspiring. Zimmer said: "25 years ago your predecessors Chancellor Kohl and President Mitterrand took a joint initiative here to promote the European integration process against the backdrop of democratic movements in Eastern Europe ...
    • Cornelia Ernst

    Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück

    Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:

    Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt: „Weitere Verschärfungen im Asylrecht und Einschränkungen wie sogenannte sichere Drittstaaten, werden insbesondere zu mehr Bürokratie und längeren Verfahren führen und nicht zuletzt dadurch die unmittelbaren Lebensumstände von Flüchtlingen in Deutschland verschlechtern ...
    • Cornelia Ernst

    Langfristige und würdige Lösungen statt Flucht in Grenzkontrollen!

    Vor dem heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel in Deutschland, kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., die Ergebnisse des gestrigen europäischen Gipfeltreffens zur Asylpolitik: "Die Ergebnisse dieses kurzfristig anberaumten Gipfels zeigen, wie weit die europäischen Regierungen in der Flüchtlingspolitik von der Realität entfernt sind ...
    • Cornelia Ernst

    Es ist schlicht eine Schande

    MdEP Cornelia Ernst kommentiert die gestrige Parlamentsentscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten der EU zu verteilen: "Das Parlament konnte sich gestern dazu entschließen, dem Rat grünes Licht dafür zu geben, 120.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien innerhalb der Union zu verteilen ...
    • Cornelia Ernst

    Ohnmacht gegenüber den Regierungen

    Die LINKE-Europaabgeordnete Cornelia Ernst zur EU-Flüchtlingspolitik und den Kampf des Kommissionspräsidenten um eine Verteilungsquote Die Bemühungen um eine »gerechte Verteilung« der Flüchtlinge in der EU kommen kaum voran - für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst muss die Migrations- und Asylpolitik auf eine »völlig andere Basis« gestellt werden ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)