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Schlagwort: Außenpolitik

    • Gerhard Dilger

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...
  • Damit aus Versprechen keine Lügen werden...

    Rede von Jürgen Klute auf der 9. Internationalen Konferenz "Türkeibeitritt und Kurdenfrage" in Brüssel

    Liebe Konferenzteilnehmer, liebe Freundinnen und Freunde, es ist mir eine große Freude, Sie noch einmal sehr herzlich im Namen der Fraktion der Europäischen Linken, aber auch im Namen der Kurdischen Freundschaftsgruppe hier, im Europäischen Parlament zu begrüßen! Dies ist bereits die 9. Konferenz, die wir als GUE/NGL gemeinsam mit dem EUTCC-Netzwerk organisieren ...
    • EBXNEWS

    Schutzschirm für die Kokain-Kartelle?

    Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru

    Eine Studie, ausgearbeitet von der NGO SOMO im Auftrag von Jürgen Klute zeigt dramatische Nebenwirkungen, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru haben könnte. Die EU-Abgeordneten sind kommende Woche aufgefordert, das Abkommen zu ratifizieren.
    • Sabine Lösing

    Friedensnobelpreisträger EU kennt nur eine Antwort: Militär

    Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Folgt man den vier heute vom Europäischen Parlament angenommenen Berichten[1], dann gibt es nur eine europäische Antwort auf Katastrophen und Konflikte: das Militär ...
    • Helmut Scholz

    ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.   Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE): "Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen ...
    • Helmut Scholz
    • ILA

    Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    Interview mit den Europaabgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) zu Paraguay Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet ...
    • Sabine Lösing

    Konsequent gegen Rüstungsexporte

    von Sabine Lösing

    Am 13.6.2012 wurde im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen auf UN-Ebene über den Waffenhandel  angenommen. So erfreulich es ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung zu geben scheint, Rüstungsexporte wirksam zu beschränken, so fraglich ist es, ob es wirklich auf UN-Ebene eine effektive Regelung geben wird ...
    • Sabine Lösing

    Waffenhandel sichert vor allem Profite, nicht Arbeitsplätze.

    Europaparlament nimmt Resolution über den UN-Vertrag über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit an

    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu den Verhandlungen über den Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit angenommen. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:   "In den letzten Jahren ist der internationale Waffenhandel immer weiter gestiegen ...
    • Sabine Lösing

    DIE EU ALS RÜSTUNGSTREIBER

    Eine Publikation von Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE. im Europäischen Parlament.

    Die EU als Rüstungstreiber Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Sabine Lösing 1. Einleitung 2. Imperium Europa: Politische und wirtschaftliche Interessen an der Militarisierung der Europäischen Union 2 ...
    • Sabine Lösing

    Gegen die Militarisierung der Gesellschaft

    Krieg ist kein Mittel der Politik

    Bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr forderte Bundespräsident Joachim Gauck mehr Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und wirbt für ein Verständnis in die Notwendigkeit von Kriegen für "unsere" Freiheit. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:   "Die Partei DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Hochrangiges Forum EU-China tagte in Brüssel

    Chinesische Delegation und Vertreter der 5 großen europäischen politischen Familien debattierten globale Herausforderungen

    Vom 29. bis 31. Mai 2012 fand im Europäischen Parlament das 3. EU-China High Level Forum Politischer Parteien und Fraktionen statt.  Unter dem Titel "Wie können die EU und China kooperieren, um gemeinsame Herausforderungn zu meistern?" wurden fanden intensive Aussprachen der Runde der 60 chinesischen und 60 europäischen Vertreter wie auch in kleineren Arbeitsgruppen statt ...
    • Helmut Scholz

    Forderung nach atomarer Abrüstung bekräftigt

    Eine internationale Expertenrunde forderte diese Woche bei einer Anhörung der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stärkere Bemühungen um atomare Abrüstung sowie bei der Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen. Hierzu Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE), der die internationale Anhörung organisierte: "Jeglichen nuklearen Militärdoktrinen muss eine klare Absage erteilt werden ...
    • Sabine Lösing
    • TODAY'S ZAMAN

    Turkey not set to receive increase in European Union funds

    The European Union announced on Friday it will not be able to meet Turkey's demand for an increase in funds aimed to help the country align itself with EU standards. A delegation consisting of nine members of the European Parliament's Committee on Budgets visited Turkey from May 2-4, 2012. (...) Dehaene stated that the committee regularly visits the countries that benefit from EU funds in order to evaluate the results of the projects funded by the EU and the effects of EU policies ...
    • Helmut Scholz

    Rolle der EU in Burma

    Aung San Suu Kyi Hoffnungsträgerin ihrer Nation

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) spricht im Plenum zur aktuellen Lage in Burma. "Meine Fraktion unterstützt Aung San Suu Kyi in ihrer Forderung, die EU Sanktionen nun auszusetzen, aber noch nicht endgültig aufzuheben. Damit würden wir ihrem Land Möglichkeiten zur Überwindung der Armut schaffen und die Militärs zur Fortsetzung des Weges zur Demokratisierung ermutigen ...
    • Sabine Lösing

    Revolutionsbedingte Generalüberholung

    Zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik.

    Die revolutionären Umbrüche im arabischen Raum wurden anfangs vorrangig als Bedrohung wahrgenommen, schnell wurde jedoch überlegt, wie aus der veränderten Situation – wortwörtlich – Kapital geschlagen werden könnte: Lag das unmittelbare Interesse der EU in der Region in einer aggressiven Abschottungspolitik und der Sicherstellung von Rohstoffquellen, so will man nun verstärkt die Handels- und Investitionsbeziehungen vorantreiben ...
    • Helmut Scholz

    Ungarn: ein bröckeliges Fundament

    Der »Fall Ungarn« und die Antikrisenstrategien zeigen, dass Europa Veränderungen braucht – in den vertraglichen Grundlagen wie in der praktischen Politik.

    Es hat lange gedauert, bis die Europäische Kommission reagiert hat. Mitte Januar leitete »Brüssel« drei sogenannte beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest hatte nach Ansicht der Kommissarinnen und Kommissare den Bogen überspannt: Durch den Einfluss der Orbán-Regierung auf ...
  • Türkisches Militär setzt Chemie-Waffen ein

    Leichte Sprache

    Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst sind Abgeordnete. Und Sie gehören zur Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament. Sie machen sich Sorgen. Weil das türkische Militär Chemie-Waffen verwendet. Chemie-Waffen sind sehr gefährlich. Viele Menschen sterben durch diese Waffen. Darum sind sie verboten ...
    • Helmut Scholz

    Sorge über möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs

    Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich besorgt über einen möglichen illegalen Chemiewaffeneinsatz des türkischen Militärs geäußert. Erweiterungskommissar Stefan Füle teilt mit, dass der Gebrauch von Chemiewaffen Gegenstand von Gesprächen mit türkischen Behörden gewesen sei ...
    • Helmut Scholz

    "Russland verändert sich sichtbar!"

    Plenarrede zu den russischen Präsidentschaftswahlen

    Helmut Scholz, LINKER Europaabgeordneter und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, artikuliert, wie die letzten russischen Präsidentschaftswahlen vom Protest sowie dem Streben nach Entwicklung und Veränderungen der russischen Bevölkerung geprägt waren.
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