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Schlagwort: Energiepolitik

    • PUBLIC SERVICE EUROPE

    Cuts to EU budget will add to 'calamity' of austerity

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP Negotiations on the European Union's next seven-year budget framework starting in 2014 remain deadlocked. This is despite the fact that a number of EU funding programmes are on the brink of insolvency ...
  • Emission von Verkehrslärm reduzieren

    Rede von Sabine Wils im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments

    "Vielen Dank, Verkehrslärm ist überall präsent in unserer Gesellschaft. In vielen Städten der EU platzt der Verkehr aus allen Nähten und neben den Schadstoffemissionen der Fahrzeuge sind Lärmemissionen eine Hauptursache von Gesundheitsbeschwerden. Dabei ist folgendes ganz wichtig: Stress wird nicht nur durch einen extrem hohen Geräuschpegel hervorgerufen, der die Menschen in einem kurzen Moment strapaziert ...
  • Mit Essen spielt man nicht!

    Protest für echte Finanzmarktregulierung im EU-Parlament

     Während der Sitzung des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes protestierten am 19. Juni 2012 Attac- und Campact-Aktive für eine wirksame Regulierung der Agrarrohstoff-Börsen. Als der bayrische EU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum die Aktivisten ...
  • Schmutziges Gas in Europa

    Fracking und Schiefergas - keine Lösung!

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Statt Energiewende wollen die Fracking-Jünger noch die letzten fossilen Ressourcen, die die Erde hergibt, irgendwie und um jeden Preis ausbeuten ...
  • Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

    Plenarrede von Sabine Wils

     "Der Richtlinienvorschlag des Rates würde für drei wichtige Steueranreize sorgen: Erstens Co2-Emmissionen zu reduzieren,  zweitens Energie einzusparen, drittens einen Wechsel zu energieeffizienteren Treibstoffen und eine ökologischere Energieerzeugung voranzubringen."
    • europarlTV

    Lebensmittelpreise: GUE/NGL-Konferenz macht Druck für wirksame Finanzmarktregeln

    Was war los im Europäischen Parlament? Die Abgeordneten hielten Anhörungen über Lebensmittelspekulation, geheime CIA-Flüge in der EU, und erwogen strafrechtliche Maßnahmen, um Marktmissbrauch einzudämmen.   Als die Lebensmittelpreise 2007 drastisch stiegen, kam es zu Krawallen. Ein Grund dafür soll Lebensmittelspekulation gewesen sein ...
  • Europaparlament fordert: Keine Investitionen in CCS

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und unterirdische Verpressung) in Zukunft nicht weiter fördern. Das Europäische Parlament hat heute gegen die Subventionierung fossiler Brennstoffe und CCS gestimmt. Dazu erklärt Sabine Wils: "Ich fordere ein Verbot der CCS-Technologie in Deutschland ...
    • Gabi Zimmer

    Die Kältewelle und das Versagen der EU

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete DIE LINKE, spricht in ihrer Plenarrede von Wohnungslosigkeit, Energiearmut und die Forderungen der LINKE.
    • Gabi Zimmer

    Kälteopfer in Europa

    Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales: "Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf gegen Armut, Obdachlosigkeit und Energiearmut zu vereinbaren, ist mit verantwortlich für den Kältetod Hunderter von Menschen!"   Der Zusammenhang zwischen Armut, Wohnungslosigkeit und der Gefahr zu erfrieren, ist offenkundig ...
  • Agrotreibstoffe und Indirekte Landnutzungsänderung

    Workshop im Europaparlament

            Videostatement von Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Agrotreibstoffe gelten bisher als wichtiges Instrument der europäischen Klimapolitik im Verkehrsbereich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU ...
  • Verbindliche Ziele für Mitgliedstaaten der EU

    Die LINKE Europaabgeordnete Sabine Wils zur heutigen Abstimmung der Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für Energieeffizienz im Ausschuss für Umweltfragen: "Der Umweltausschuss hat heute für verbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedstaaten gestimmt. Die deutsche Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen verbindliche Ziele im Rat der EU aufgeben, damit das größte Loch der EU-Klimagesetzgebung geschlossen werden kann", fordert Sabine Wils ...
  • Verbindliche Ziele für Mitgliedstaaten der EU

    Die LINKE Europaabgeordnete Sabine Wils zur heutigen Abstimmung der Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für Energieeffizienz im Ausschuss für Umweltfragen: "Der Umweltausschuss hat heute für verbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedstaaten gestimmt. Die deutsche Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen verbindliche Ziele im Rat der EU aufgeben, damit das größte Loch der EU-Klimagesetzgebung geschlossen werden kann", fordert Sabine Wils ...
  • Reaktionen auf Kyoto-Ausstieg Kanadas

    Umweltschützer empört, Bundesregierung entspannt

    Die Tagesschau der ARD am 13.12.2011 über die Einschätzungen der LINKEN Europaabgeordneten Sabine Wils zum Kyoto-Austritt Kanadas: Sabine Wils, Abgeordnete der Linkspartei im Europaparlament, vermutet finanzielle Gründe hinter dem Ausstieg des Kanadas. ''Das Profitinteresse Kanadas bei der Extraktion von Teersanden hat für die kanadische Regierung offensichtlich Vorrang vor der Verhinderung eines unkontrollierbaren Klimawandels ...
  • Loopholes in Durban

    Schon vor der Klimakonferenz in Cancun letztes Jahr war die internationale Staatengemeinschaft vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit der Studie "The Emission Gap" mit den bisherigen Verfehlungen der Klimadiplomatie konfrontiert worden. Laut dieser Studie gibt es ein großes "Mitigation ...
  • Keine Emissionsgutschriften für Kohlekraftwerke

    Bisher konnte der Bau von Kohlekraftwerken - irgendwo in der sogenannten "3. Welt" - durch Emissionsgutschriften subventioniert werden. Mit diesen Emissionsgutschriften des "Clean Development Mechanismus" (CDM) durften Betreiber starker CO2-Emissionsquellen aus den Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls ihre Reduktionsverpflichtungen gegenrechnen ...
  • Weltklimagipfel in Durban

    Informationen und Einschätzungen von der Linksfraktion GUE/NGL.

      Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des Europäischen Parlaments, ist Teil der Gruppe von Abgeordneten der GUE/NGL, die bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban dabei sind. "Die reichen Industriestaaten in der EU sind in der Pflicht, ärmere Länder finanziell zu unterstützen, damit sofort Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels ergriffen werden können", so Sabine Wils ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Raus aus Euratom!

    Warum DIE LINKE im Europaparlament die Auflösung des Euratom-Vertrags fordert.

    Auszug der Präambel  des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) "In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, In der Überzeugung, dass nur ein gemeinsames ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Neues Deutschland

    Nebenwirkung Hunger

    Wie das weltweite Geschäft mit Lebensmitteln funktioniert und was jetzt getan werden kann

    Mit dem gestern vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID muss die EU-Kommission einige Erwartungen erfüllen: Michel Barnier, als Binnenmarktkommissar zuständig, kündigte im Europaparlament an, die Novelle werde sich intensiv mit der Beschränkung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffe befassen ...
  • Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!

    „Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht – auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Finanzmarktregulierung einige gute Ansätze". Jürgen Klute, für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, erwartet allerdings noch einige Verbesserungen, die im Gesetzgebungsprozess durch das Parlament und die Mitgliedsländer eingebracht werden müssen ...
  • European Investment Bank halts loans to Glencore

    MEP Jürgen Klute welcomes EIB's reaction to public pressure

    “The European citizens cannot go on financing a company which, through its activity around the world: ignores the health of the local populations; does not respect the social rights of its workers; destroys the environment and deprives the developing countries of a huge portion of their resources through tax havens” says Jürgen Klute referring to the millions of euros allocated to Glencore by the EIB as “development policies” ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)