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Schlagwort: Energiepolitik

    • Hanna Penzer

    ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

    Vier weitere Jahre Merkel-Europa sind gefährlicher als gemeinsame Wahlversprechen

    "Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa" („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich") - diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt ...
  • Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt

    Das Europäische Parlament hat über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderungen) abgestimmt. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:   Das Europaparlament hat heute für eine Obergrenze von 6% Biodiesel in Bezug auf die 10% Beimischungsquote und die Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Treibstoffqualitätsrichtlinie gestimmt ...
  • Windpark Wollenberg: Lothar Bisky legt Beschwerde der EU-Kommission vor

    „Lothar Bisky hat soeben der Europäischen Kommission unsere Beschwerde gegen die Errichtung eines Windparks im Wollenberg vorgelegt“, erklärt Gerd Krieg, Vorsitzender des Ortsverbands DIE LINKE Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter. Die EU-Kommission prüft nun innerhalb eines Jahres, ob ein Verstoß gegen die Europäischen Naturschutz-Richtlinien vorliegt, und leitet gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein ...
    • Hanna Penzer auf FREITAG.DE

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Thomas Händel

    Europa lässt das Wasser laufen

    von Peter Riesbeck

    Artikel erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 22. Juni 2013. Die URL zum Text finden Sie HIER (externer Link)
  • CO2 Grenzwerte bei Neuwagen

    Strikte Grenzwerte durch politische Regeln

    Am 25. April hatten die Mitglieder des Umweltausschusses darüber abgestimmt, wie Modalitäten für die Emissions-Vorgaben für Neuwagen umgesetzt werden können. "Immer wenn es um das Thema Autos oder leichte Nutzfahrzeuge geht meinen einige Abgeordnete, dass jede noch so kleine Vorgabe für die Hersteller unzumutbar sei", so Wils ...
  • EU-Emissionshandel gescheitert

    Wendepunkt in der EU-Klimapolitik

    Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung  über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:   "Heute hat sich der Marktfundamentalismus gegen die EU-Klimapolitik durchgesetzt ...
  • AKW-Stresstests Bankrotterklärung der EU-Atompolitik

    Europaparlaments stimmt Entschließung zu AKW-Stresstests ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

    "Die Stresstest-Ergebnisse müssen zu einem Ausschluss der geplanten EURATOM- und EBRD-Kredite an die Ukraine führen", fordert Sabine Wils. "Insgesamt sind zwei Kredite über insgesamt 600 Mio. € für den Weiterbetrieb der ukrainischen Atomreaktoren geplant", ergänzt Wils. "Nach Tschernobyl und Fukushima fordere ich die Kommission auf, ein neues Katastrophenszenario auszuschließen und den Geldhahn für die Atomkonzerne zuzudrehen ...
    • Hanna Penzer

    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)

    Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
  • Soziale Energiewende für Privathaushalte anstelle von Industrierabatten in Deutschland

    EU-Kommission will prüfen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten rechtmäßig ist.

    Die EU-Kommission will prüfen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten rechtmäßig ist.  Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Die Abschaffung der Ausnahmen für große Stromverbraucher von Netzentgelten wäre ein erster Schritt zur fairen Verteilung der Kosten der Energiewende in Deutschland ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...
  • Gas geben beim Fracking

    von Susanne Stiefel

    .....Wie die Energielobby arbeitet, haben viele Europa-Abgeordneten im November vergangenen Jahres hautnah erlebt. Seit klar war, dass Umwelt- und der Industrieausschuss des EU-Parlaments jeweils einen Initiativbericht schreiben würden, so die Linken-Politikerin Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, seien die Abgeordneten monatelang von Lobbyisten bearbeitet worden ...
    • Thomas Händel

    Wasser in Gefahr!?

    Eine Antwort auf Zehntausende Bürgeranfragen

    Geplante EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge  Hintergrund:   Im Europäischen Parlament wird momentan über eine Richtlinie verhandelt, mit der ein neuer Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen werden soll. Die Kommission will damit Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen, da bei Konzessionen bisher bei jedem einzelnen Streitfall der EuGH zu entscheiden hatte ...
  • Im Westen nichts Neues

    Auch am Klimawandel lässt sich verdienen

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung über die Resolution zur Klimakonferenz in Doha, Katar (COP18): „Die Abgeordneten bekennen sich klar dazu, den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen ...
    • PUBLIC SERVICE EUROPE

    Cuts to EU budget will add to 'calamity' of austerity

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP Negotiations on the European Union's next seven-year budget framework starting in 2014 remain deadlocked. This is despite the fact that a number of EU funding programmes are on the brink of insolvency ...
  • Emission von Verkehrslärm reduzieren

    Rede von Sabine Wils im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments

    "Vielen Dank, Verkehrslärm ist überall präsent in unserer Gesellschaft. In vielen Städten der EU platzt der Verkehr aus allen Nähten und neben den Schadstoffemissionen der Fahrzeuge sind Lärmemissionen eine Hauptursache von Gesundheitsbeschwerden. Dabei ist folgendes ganz wichtig: Stress wird nicht nur durch einen extrem hohen Geräuschpegel hervorgerufen, der die Menschen in einem kurzen Moment strapaziert ...
  • Mit Essen spielt man nicht!

    Protest für echte Finanzmarktregulierung im EU-Parlament

     Während der Sitzung des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes protestierten am 19. Juni 2012 Attac- und Campact-Aktive für eine wirksame Regulierung der Agrarrohstoff-Börsen. Als der bayrische EU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum die Aktivisten ...
  • Schmutziges Gas in Europa

    Fracking und Schiefergas - keine Lösung!

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Statt Energiewende wollen die Fracking-Jünger noch die letzten fossilen Ressourcen, die die Erde hergibt, irgendwie und um jeden Preis ausbeuten ...
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