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Schlagwort: Energiepolitik

  • Neue Regeln für Finanzmärkte

    Hochfrequenzhandel mit Handbremse, Positionslimits für Nahrungsmittelspekulanten, mehr Rechte für Verbraucher

    Nach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Abend auf eine gemeinsame Position für die Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID geeinigt. „Die neue MiFID ist ein deutlicher Schritt nach vorn – endlich gibt es auf europäischer Ebene Vorschriften, die die Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen eindämmen ...

  • Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking, Kohle & Atom

    Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking, Kohle & Atom Zu der morgigen bundesweiten Großdemonstration "Energiewende retten" in Berlin erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments: "Die Energiewende kann nur in Bürgerhand gelingen - wir müssen gemeinsam gegen die Vormachtstellung der Energiekonzerne angehen ...

  • Abgas-Obergrenze für Neuwagen wird weniger streng

    (...) "Viele Tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre"   Heftige Kritik kam von Umweltverbänden. "So machen sich Deutschland und die EU mitschuldig an den künftigen Opfern des Klimawandels", sagte Franziska Achterberg von Greenpeace. Greg Archer von der Umweltschutz-Organisation Transport & Environment sagte: "Es ist beschämend, dass sich die ungeschickte Lobbyarbeit Deutschlands ausgezahlt hat und das 95-Gramm-Ziel weiter abgeschwächt wurde ...

  • So viel schlechte Luft darf sein

    Einigung bei EU-Abgasnormen

    (...) Für die EU-Abgeordnete Sabine Wils von der Linken bedeutet die Einigung "viele tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre." Auf die Verbraucher kämen zudem mehrere Milliarden mehr an Benzinkosten zu, weil das Ergebnis den rascheren Wechsel der Industrie auf umweltfreundlichere und damit weniger spritschluckende Modelle verzögere ...

  • Mit fossilen Industrien in die Klimakatastrophe

    Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19)

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19): "Die deutsche Bundesregierung und die EU ruhen sich auf den fruchtlosen Ergebnissen der internationalen Klimadiplomatie aus, während die fossile Industrie die Welt mit Vollgas in die Klimakatastrophe steuert ...

  • Kungelei um CO2

    Schlechtes Timing oder nur unglaublich blöd? BMW Großspende an CDU entlarvt einmal mehr den Alltag politischer Korruption in der Bundesrepublik

    Zu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² Emissions-Richtlinien für PKW erklärt Sabine Wils (MdEP für DIE LINKE), Mitglied im Umwelt Ausschuss des Europäischen Parlaments: "690.000 Euro für vier weitere Jahre höhere CO2-Emissionen bei PKW ...
    • Helmut Scholz

    Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein

    Artikel in: Neues Deutschland

    Man mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte ...
    • Helmut Scholz
    • Hanna Penzer

    ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

    Vier weitere Jahre Merkel-Europa sind gefährlicher als gemeinsame Wahlversprechen

    "Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa" („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich") - diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt ...

  • Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt

    Das Europäische Parlament hat über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderungen) abgestimmt. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:   Das Europaparlament hat heute für eine Obergrenze von 6% Biodiesel in Bezug auf die 10% Beimischungsquote und die Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Treibstoffqualitätsrichtlinie gestimmt ...

  • Windpark Wollenberg: Lothar Bisky legt Beschwerde der EU-Kommission vor

    „Lothar Bisky hat soeben der Europäischen Kommission unsere Beschwerde gegen die Errichtung eines Windparks im Wollenberg vorgelegt“, erklärt Gerd Krieg, Vorsitzender des Ortsverbands DIE LINKE Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter. Die EU-Kommission prüft nun innerhalb eines Jahres, ob ein Verstoß gegen die Europäischen Naturschutz-Richtlinien vorliegt, und leitet gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein ...
    • Hanna Penzer auf FREITAG.DE

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...

  • Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Thomas Händel

    Europa lässt das Wasser laufen

    von Peter Riesbeck

    Artikel erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 22. Juni 2013. Die URL zum Text finden Sie HIER (externer Link)

  • CO2 Grenzwerte bei Neuwagen

    Strikte Grenzwerte durch politische Regeln

    Am 25. April hatten die Mitglieder des Umweltausschusses darüber abgestimmt, wie Modalitäten für die Emissions-Vorgaben für Neuwagen umgesetzt werden können. "Immer wenn es um das Thema Autos oder leichte Nutzfahrzeuge geht meinen einige Abgeordnete, dass jede noch so kleine Vorgabe für die Hersteller unzumutbar sei", so Wils ...

  • EU-Emissionshandel gescheitert

    Wendepunkt in der EU-Klimapolitik

    Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung  über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:   "Heute hat sich der Marktfundamentalismus gegen die EU-Klimapolitik durchgesetzt ...

  • AKW-Stresstests Bankrotterklärung der EU-Atompolitik

    Europaparlaments stimmt Entschließung zu AKW-Stresstests ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

    "Die Stresstest-Ergebnisse müssen zu einem Ausschluss der geplanten EURATOM- und EBRD-Kredite an die Ukraine führen", fordert Sabine Wils. "Insgesamt sind zwei Kredite über insgesamt 600 Mio. € für den Weiterbetrieb der ukrainischen Atomreaktoren geplant", ergänzt Wils. "Nach Tschernobyl und Fukushima fordere ich die Kommission auf, ein neues Katastrophenszenario auszuschließen und den Geldhahn für die Atomkonzerne zuzudrehen ...
    • Hanna Penzer

    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)

    Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...

  • Soziale Energiewende für Privathaushalte anstelle von Industrierabatten in Deutschland

    EU-Kommission will prüfen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten rechtmäßig ist.

    Die EU-Kommission will prüfen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten rechtmäßig ist.  Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Die Abschaffung der Ausnahmen für große Stromverbraucher von Netzentgelten wäre ein erster Schritt zur fairen Verteilung der Kosten der Energiewende in Deutschland ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...
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