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Schlagwort: Flucht

    • Gabi Zimmer

    Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde. „Wir kritisieren weiterhin diesen Ablasshandel. Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder Asyl in der EU in Griechenland stranden, dürfen nicht einfach in die Türkei abgeschoben werden ...
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels

    Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern im AFET-Ausschuss angenommenen "Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei": Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen - der am 17 ...
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten!

    MdEP Cornelia Ernst, DIE LINKE. begrüßt im LIBE Ausschuss den Griechischen Minister für Migration im Namen der Linksfraktion GUE/NGL und fragt dann folgendes: "Sie haben ehrlich zugegeben, dass es Probleme gab. Das ist relativ selten, dass ein Minister das sagt. In der Regel wird immer nur verkündet wie toll man ist ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Die EU-Türkei-Gipfel

    Presse in Deutschland 16. März SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig "Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. «Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel ...
    • Gabi Zimmer

    EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!

    In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei: „Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zusammen und warten händeringend auf das Angebot der Türkei ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Türkei-Gipfel: Gabriele Zimmer im Interview

    Phoenix-Reporter Alexander Kähler spricht im EU-Parlament mit Gabriele Zimmer über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels, die heute auch im Parlament debattiert werden.
    • Gabi Zimmer

    EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!

    In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei: „Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zusammen und warten händeringend auf das Angebot der Türkei ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016

    Stimmen der Delegation DIE LINKE., mit Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio De Masi

    "EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!" Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben ...
    • Martina Michels

    EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen

    Gestern tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17. und 18. März 2016 gehen. Die EU hat neue Forderungen der Türkei auf dem Tisch.  Sie will mindestens 6 Mrd. Euro für die Integration ihrer 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land und besondere Regelungen und Finanzierung der Rückführung von Flüchtlingen, sowie  eine beschleunigte Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ...
    • Gabi Zimmer

    "EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben. Akzeptieren sie den türkischen Vorschlag, dann untergrabe sie das individuelle Recht auf internationalen Schutz und Asyl ...
    • Cornelia Ernst

    Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei: "Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich "Meilensteine" für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden ...
    • Cornelia Ernst

    Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen ...
  • Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko

    "Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe ...
    • Gabi Zimmer

    "Ein Ablasshandel, der hier betrieben wird"

    Gabi Zimmer im Interview mit dem Deutschlandfunk

    "Die EU begibt sich nach Ansicht von Gabi Zimmer in eine Abhängigkeit von der Türkei. Die Vorsitzende der Fraktion der vereinten europäischen Linken im Europäischen Parlament kritisierte im Deutschlandfunk die türkischen Forderungen, findet aber auch, dass mit der Regierung verhandelt werden muss. Gabi Zimmer im Gespräch mit Christiane Kaess Kaess: Frau Zimmer, wir haben es gerade gehört ...
    • Cornelia Ernst

    Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-Gipfel

    Am 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen auf der Flucht zu besprechen. Dazu richtet Cornelia Ernst im Vorhinein mahnende Worte an die Verantwortlichen, die Situation der Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich Ernst zu nehmen und dementsprechend menschliche Maßnahmen zu ergreifen ...
    • Martina Michels

    Vom Saulus zum Paulus? Die seltsame Sicht der EU auf die Türkei

    Martina Michels zu Erwartungen und Wirklichkeiten vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, den 7. März 2016

    Anlässlich des anstehenden nächsten Gipfels zwischen der EU und der Türkei (Montag, 7. März 2016), nimmt Martina Michels zu den drängenden Fragen Stellung, schildert ihre Erwartungen und formuliert Forderungen an die Vertreterinnen und Vertreter der EU in Bezug auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ...
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brüssel

    24. Februar 2016 POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN Reden ist Silber, von Thorsten Mezner Die Flüchtlingskrise führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Brüssel. Er nimmt sein ganzes Kabinett mit. Lohnt das? "...In der Brüsseler Landesvertretung mit der Brandenburg-Fahne am Eingang war am Vormittag das mitgereiste Kabinett zu einer regulären Beratung zusammengetreten – die komplette Potsdamer Regierung auf Auslandsreise ...
    • Gabi Zimmer

    Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU

    Das Parlament debattierte heute im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich und Lösungen zur Flüchtlingskrise entschieden haben. Gabis Rede im Wortlaut: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    #SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht

    Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen. Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas nehmen an diesem Aktionstag teil, um ihre jeweiligen Regierungen und die Institutionen der EU dazu aufzufordern, endlich zu handeln, und sichere Fluchtrouten für Menschen zu schaffen, die auf der Suche nach Sicherheit ihre Heimat verließen ...
    • Cornelia Ernst

    Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden

    Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Gleichzeitig hat die österreichische Regierung zu einer 'Westbalkan-Konferenz' geladen, an der ausgerechnet Griechenland nicht teilnehmen darf ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)