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Schlagwort: Kohäsionspolitik

    • Martina Michels

    Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik

    Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016

    Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt konkret umzusetzen. Das betrifft Fragen der Vereinfachung für regionale Verwaltungen und für KMU und kleine Projekte, engere grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien

    Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“ ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19/2016

    Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul

    EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen ...
    • Martina Michels

    Umsetzung der EU-Förderpolitik: Europaparlament drängt auf Vereinfachung und Zuverlässigkeit

    Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds  (2014-2020) läuft inzwischen seit zwei Jahren. Zeit, eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen, kleine Korrekturen gleich anzugehen, Wege zur langfristigen Behebung größerer Schwierigkeiten zu diskutieren . Die Regionalpolitiker*innen im Europaparlament stellten der EU-Kommission in dieser Woche zu diesem Zweck nicht nur eine Reihe von Fragen, sondern machten auch gleich konstruktive Vorschläge ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss beschließt folgenreiche Positionen

    Erneuerbare Energien - Transportinfrastruktur in Mittelosteuropa - "Smart Specialisation"

    Die intensive Arbeit in den Ausschüssen des Europaparlaments ist oft lange Zeit nur für das geschulte Auge sichtbar. Erst, wenn wenigstens hier Dokumente zur Abstimmung vorliegen, erscheinen die vorher geführten Debatten etwas greifbarer. In dieser Woche verabschiedete der Ausschuss für Regionale Entwicklung unter anderem eine Stellungnahme (link folgt) zu Fortschritten im Bereich erneuerbarer Energien ...
    • Martina Michels

    Regionalausschuss diskutiert Vereinfachung der Kohäsionspolitik

    REGI-Workshop zur "Vereinfachung der Kohäsionspolitik" Im Ausschuss für Regionale Entwicklung stand am Mittwoch ein Workshop zur "Vereinfachung der Kohäsionspolitik" auf der Tagesordnung.  Kein ganz neues Thema: Bereits in den 1980er Jahren wurde darüber diskutiert (s. Graphik). Vorgestellt wurden zunächst Konzepte für zwei bereits vorhandene Vereinfachungsansätze: eCohesion und Vereinfachte Kostenoptionen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 9_2016

    Kohäsion nach 2020 - Türkei vorm Gipfel - Jugendkarlspreis - "Better Regulation"

    Die Türkei vorm Sondergipfel mit den EU-Staaten am kommenden Montag, dem 7. März, eine Konferenz unserer Fraktion zur Regionalpolitik nach 2020, erste Jury-Ergebnisse zum Karlspreis für Jugendprojekte und ein Treffen der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher am Freitag in Berlin standen im Mittelpunkt von Martinas Woche ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Sozialer Zusammenhalt in der EU als Kernstück der Regional- und Strukturpolitik muss gestärkt werden

    Auftaktdebatte der GUE/NGL-Fraktion zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

    Unter der Ko-Schirmherrschaft der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels lud die GUE/NGL Fraktion am 3. März 2016 zum Hearing "Zukunft der Kohäsionspolitik" ein.   In einem ersten Panel wurden Erfahrungen insbesondere aus so genannten Kohäsionsländern - hier speziell Griechenland, Irland und Spanien - ausgetauscht ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 48

    Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen! Ein Schwerpunkt der Plenartagung in dieser Woche waren natürlich die terroristischen Anschläge, die kürzlich Paris, Tunis und Bamako erschütterten und weitere, die sich andernorts in den vergangenen Monaten häuften. Die Linksfraktion GUE/NGL ...
    • Martina Michels

    "Trotzdem ist es falsch, wenn hier manche so tun, als ginge es um Geschenke an Griechenland..."

    Zur Plenumsdebatte um eine vereinfachte Förderpolitik gegenüber Griechenland

    In der Debatte zum Bericht von Iskra Mihaylova (A8-0260/2015) zur veränderten Förderpolitik gegenüber Griechenland im Plenum des Parlaments sprach heute Martina Michels. Sie betonte, dass ein "vernünftiger Vorschlag für unbürokratische Unterstützung der Menschen in Griechenland vor[liegt]". Weiterhin machte sie auf Folgendes aufmerksam: "Trotzdem ist es falsch, wenn hier manche KollegInnen so tun, als ginge es um Geschenke an Griechenland ...
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 9: Urheberrechte, TTIP, Europäische Stadtagenda und Juncker-Investitionsfonds

    Im Kulturausschuss standen gleich zweifach die Urheberrechte auf dem Programm. Einmal wurde eine gute Stellungnahme von Michel Reimon von den Grünen zum EU-Actionplan durch viele verwässernde Änderungsanträge in ein stumpfes Schwert gegen Freunde von ACTA&Co verwandelt. Zum anderen gab es eine erste Debatte zum Bericht der Piratin Julia Reda, da in Deutschland eine große Debatte ausgelöst hat ...
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 50

    TTIP, Haushalt, Europaausschuss

    Auf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf Plenartagung, deren Schwerpunkt die Abstimmungen über den EU-Haushalt 2015 markieren werden ...
    • Martina Michels

    Wöchentlicher Newsletter KW 48 von Martina Michels

    Plenartagung des Europaparlaments in Strasbourg

    Auch diesmal war die Tagesordnung der Plenarwoche mit wichtigen Themen gefüllt. Gleich am Montag sprach unsere Berliner Europaabgeordnete in der Plenardebatte zu den Verzögerungen bei den Programmstarts in der neuen EU-Strukturförderperiode und den gescheiterten Haushaltsverhandlungen. Am Dienstagnachmittag ...
    • Martina Michels

    Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

    EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumen

    Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung: "Gerade einmal die Hälfte der Operationellen Programme wird bis Ende 2014 genehmigt oder zur Genehmigung bereit sein. Unbezahlte Rechnungen für bereits durchgeführte Projekte in den Mitgliedstaaten türmen sich auf ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...

  • Europäischer Sozialfonds (ESF)

    Eingerichtet 1957, aus ihm werden Projekte v.a. für Beschäftigte, Weiterbildungsmaßnahmen, soziale Integration und transnationale Maßnahmen gefördert. Weitere Themen: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Kohäsionsfonds Strukturpolitik bzw. Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik bzw ...
    • Cornelia Ernst

    Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

    Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

      Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische ...
    • Cornelia Ernst

    In regionaler Hand - Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden

    Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:

    "Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur-und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Solchen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen, denn die regionale Verwaltung und die lokalen Interessengruppen haben den besten Überblick, wo, wie und was mit Fördergeldern unterstützt werden muss ...
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