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Schlagwort: Kohäsionspolitik

    • Martina Michels

    Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

    EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumen

    Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung: "Gerade einmal die Hälfte der Operationellen Programme wird bis Ende 2014 genehmigt oder zur Genehmigung bereit sein. Unbezahlte Rechnungen für bereits durchgeführte Projekte in den Mitgliedstaaten türmen sich auf ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • Europäischer Sozialfonds (ESF)

    Eingerichtet 1957, aus ihm werden Projekte v.a. für Beschäftigte, Weiterbildungsmaßnahmen, soziale Integration und transnationale Maßnahmen gefördert. Weitere Themen: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Kohäsionsfonds Strukturpolitik bzw. Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik bzw ...
    • Cornelia Ernst

    Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

    Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

      Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische ...
    • Cornelia Ernst

    In regionaler Hand - Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden

    Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:

    "Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur-und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Solchen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen, denn die regionale Verwaltung und die lokalen Interessengruppen haben den besten Überblick, wo, wie und was mit Fördergeldern unterstützt werden muss ...
    • Cornelia Ernst

    Global denken, lokal handeln

    Regionalausschuss stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab

      Hierzu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN: "Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur- und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Dieser Ansatz ist unsinnig, denn regionale Verwaltungen und lokale Interessengruppen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten benötigt wird und welche Projekte mithilfe der EU-Strukturfonds gefördert werden müssen ...
    • Cornelia Ernst

    Karte der Förderregionen für die Periode 2014-2020

    Hier finden Sie die neue Karte für die Förderregionen 2014-2020. Less developed regions = weniger entwickelte Regionen Transition regions = Übergangsregionen More developed regions = stärker entwickelte Regionen   Für mehr Informationen: Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung Tel ...
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst, Manuela Kropp

    Broschüre "Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig"

    Broschüre der GUE/NGL

    Die Broschüre zum Thema europäische Fördermittel, Strukturfonds, Kohäsionspolitik kann hier herunter geladen werden. Sie können die Broschüre auch kostenlos bestellen unter: Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, cornelia.ernst@europarl.europa ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Konferenz - "Europa und die Kommunen"

    Europa ist für die Bundesrepublik und ihre Kommunen wichtig. Die Situation unserer Währung Euro und Aspekte des zukünftigen Zusammenhalts der Europäischen Union werden auch in den Kommunen intensiv diskutiert. Gerade in den Kommunen ist die positive oder negative Auswirkung von Entscheidungen auf europäischer Ebene auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar ...
    • Cornelia Ernst

    Solidarität adé!

    Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:

      "Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit findet, dann hat das letzte Stündlein für die solidarische Fördermittelpolitik geschlagen. Dann gibt es größtenteils nur noch Fördermittel für Mitgliedstaaten, die die europäischen Verschuldungskriterien einhalten. Das bringt Projektträger und Projektfinanzierer in große Unsicherheit, sie müssen nun immer fürchten, dass Fördermittelzusagen von EU-Seite gestrichen werden ...
    • Cornelia Ernst

    Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen

    Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:

    "Ich begrüße, dass eine überwältigende Mehrheit (433 Abgeordnete) dafür gestimmt hat, die nationalen Kofinanzierungsanteile für die Strukturfonds bei der Berechnung der europäischen Verschuldungskriterien herauszuhalten. Dies bringt den Mitgliedstaaten etwas Luft zum Atmen und lässt Raum für die so dringend benötigten Investitionsausgaben ...
    • Cornelia Ernst

    EFRE - Förderung von Flughäfen konnte nicht verhindert werden!

    Zur heutigen Abstimmung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung erklärt Cornelia Ernst, Mitglied der linken Fraktion im Europaparlament:

    "Der Bericht zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung legt leider keinen klaren Fokus auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und ermöglicht den Bau von Flughäfen mit Mitteln aus dem EFRE. Das ist absurd, denn in Zukunft werden 8,4% weniger Strukturfondsmittel zur Verfügung stehen ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!

    Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:

    "Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4% weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen - mehr denn je! Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND

    EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«

    Bis Jahresende müssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget für die nächsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verhärtet.

    Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe. Die Parlamentarier selbst wussten allerdings nichts von dem Kompromiss ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Provinz versus Provinzialität 3: Grenzen - Grenzüberschreitung - (Inter)Kulturelle Bildung

    Am 4. Mai 2013 fand in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt / Oder die 3. Konferenz "Provinz. vs. Provinzialität" statt. Dazu hier ein Ausschnitt aus dem Konferenzbericht von Gerd Rüdiger Hoffmann. "Europa als kulturelles Projekt" Lothar Bisky (Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Parteivorsitzender der Linken) war in Schwedt als Kulturexperte gefragt und trug Wesentliches zum Thema „Europa als kulturelles Projekt“ bei ...
  • Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU ...
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Statistischer Sprung über die Klippe

    Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

    Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament ...
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