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Schlagwort: Luxleaks

  • Presseschau: Steuerkartell Luxemburg

    PRESSESCHAU: STEUERKARTELL LUXEMBURG DER SPIEGEL berichtet über die Aktivitäten des LuxLeaks-Sonderausschuss 11.09.2015 DER SPIEGEL - Ausgabe 38/2015, S. 64 - 11.09.2015 "[...] Auch der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, ebenfalls Mitglied im „Taxe“-Sonderausschuss, hatte zuletzt mit einer Anfrage an die Kommission kein Glück ...
  • Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

    "Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Ireland withhold records from EU tax panel

    In ihrem Irland-Teil berichtete die britische Times über die Weigerung gewisser Mitgliedstaaten, dem TAXE-Sonderausschuss zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Wirkung", die angeforderten Dokumente auszuhändigen. Als Begründung gaben die Staaten an, sie auf Grund von Vertraulichkeitsbestimmungen zurückhalten zu müssen ...
  • Geblubber im Steuersumpf

    In der Affäre um Steuerdumping in Europa hält Brüssel brisante Dokumente zurück. Die EU-Staaten und die EU-Kommission kooperieren nicht.

    ....„Moscovici lässt die Hosen runter und macht klar, wo die Aufklärung des Steuersumpfes in der EU ihre Grenzen hat“, beschwert sich der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten, ob Deutschland oder etablierte Steueroasen wie die Niederlande und Luxemburg, fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser“, fügte er hinzu ...
  • Member states stonewall EP tax probe

    ..."The majority of multinational corporations ignored invitations from the TAXE committee. IKEA even went further. They ignored us and then invited us to a lobby event on taxation,” Fabio de Masi, a German MEP from the United Left, told this website in an email, referring to the Swedish furniture giant ...
  • Fabio De Masi zum Steuerdeal der HSH-Nordbank

    Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN aus Hamburg, erklärt zu den aktuell bekannt gewordenen gesetzeswidrigen Praktiken der HSH-Nordbank: "Der HSH-Skandal zeigt, dass in der EU die Bankenaufsicht versagt. Die EU hat sich zum weitgehend rechtsfreien Raum für Steuerhinterziehung und -vermeidung für Vermögende und Konzerne entwickelt ...
  • Sie verlassen den besteuerten Sektor

    Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will.

    ..."Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und Journalisten – stünden hingegen vor Gericht ...
  • EU Urged to Ban Windfalls for Nations Giving Illegal Tax Aid

    "...“The current system incentivizes harmful competition by remunerating the member state that helped companies avoid taxes,” Fabio de Masi, a German member of the special committee from the European Left group, said in an e-mail...." You can find the complete article of bloomberg here.
  • LuxLeaks: Steueroasen sollen Nachsteuern abliefern

    EU-Parlament: Mitgliedsstaaten – auch Österreich – sollen Konzerne härter anfassen

    "...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linken...."   Der vollständige Artikel von Der Standard aus Österreich, findet sich hier.
  • "Oasen" sollen Nachsteuern abliefern

    "...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linkspartei...."   Der vollständige Artikel des Triererischen Volksfreund findet sich hier.
  • Euranet zum Kampf um Steuergerechtigkeit

    Europas Steuerzahler verlieren jährlich 1 Billion Euro während multinationale Konzerne durch Steuertricks oft kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen. Schulz und Juncker haben erfolgreich einen Untersuchungsausschuss zu Luxleaks im Parlament verhindert und bringen Whistleblower wie Antoine Deltour über die Geschäftsgeheimnisrichtlinie noch mehr in die Schusslinie ...
  • Presseschau: Konzerne verweigern Anhörung im Sonderausschuss Lux Leaks

    neues deutschland, 01.06.2015 " [...] Fabio de Masi (LINKE und Mitglied des LuxLeaks Untersuchungsausschusses) kritisiert, dass Konservative und Sozialdemokraten die Forderungen der LINKEN nach einem »echten« Untersuchungsausschuss verhindert hätten, um Juncker zu schützen. »Das Resultat: Die Steuerdiebe von Amazon, McDonald's, HSBC und Co ...
  • Presseschau mit Fabio De Masi: Schleppende Arbeit im Sonderausschuss

    "Statt Kavalerie nur Diplomatie": Zahlreiche Medien berichten über die mangelnden Fortschritte in der Aufklärung der systematischen Steuerhinterziehung in der EU und zitieren Fabio De Masi. Tagesspiegel, 29.05.2015 "Die bisherigen Besuche des Ausschusses in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden haben sich offenbar als wenig informativ erwiesen ...
  • EP Sonderausschuss TAXE: Öffnet sich die Black Box Luxemburg?

    Stellungnahme des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE, Deutschland) -Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE-NGL im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments - und der Fraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer

    Am Montag, den 18. Mai wird der im Rahmen von Luxemburg Leaks gegründete Sonderausschuss TAXE des Europaparlamentes Luxemburg besuchen. Die Europaabgeordneten werden dabei mit Vertretern der Regierung (Finanzminister Pierre Gramegna), der Steuerverwaltung, des Parlamentes (Finanz- und Haushaltskommission) sowie von Nichtregierungsorganisationen (sowohl aus dem Bereich der Finanzen: PWC, LFF, LFB, als auch des Cerle des ONG) sprechen ...
  • Eurogruppen-Stress

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Die Syriza-Regierung will die verheerende Kürzungspolitik beenden und eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden. Sie will weg von immer neuen Krediten, um alte Schulden zu bedienen. Und sie will weg von der durch die Troika auferlegten Kürzungspolitik. Deren vernichtende Bilanz: eine soziale und humanitäre Katastrophe und der schlimmste Wirtschaftseinbruch, den je ein Industrieland in Friedenszeiten erlebt hat ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 18

    Straßburg - Flüchtlingspolitik - Film und Bildung - Lux Leaks, NSA - Antisemitismus

    Parlamentarisches - Lux Leaks, NSA Montag hatte die ganze Fraktion einen furiosen Start bei den Abstimmungen über die Tagesordnung der Plenumswoche in Straßburg. Es gelang gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der Sozialdemokratie, sowohl einen Tagesordnungspunkt zu Luxleaks und den offenbar damit in Zusammenhang stehenden Verhaftungen von Journalisten, sowie einen Extrapunkt zur NSA in die Plenardebatte zu stimmen ...
  • Presseschau Fabio De Masi: Anklage gegen LuxLeaks-Journalisten

    Die Kritik von Fabio De Masi an der juristischen Verfolgung von Edouard Perrin wird aufgegriffen. Dieser wird wegen seiner Beteiligung an der Enthüllung des systematischen Steuerdumpings in Luxemburg angeklagt. Handelsblatt, 27.04.2015 " [...] Unter Berufung auf die Dokumente hatte der Journalist ...
  • Luxemburg bedroht Pressefreiheit - Debatte im Europäischen Parlament beantragt

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Die Anklage gegen Edouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anklage der Luxemburger Justiz gegen den französischen Journalisten des Konsortiums investigativer Journalisten wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Lux-Leaks ...
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