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Schlagwort: Strukturfonds

    • Marcus Meier, NEUES DEUTSCHLAND

    Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

    (...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder ...
    • Cornelia Ernst

    Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

    Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament: "Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab ...
    • Gabi Zimmer

    "Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell"

    15,6 Prozent Armutsquote in Deutschland

    Zur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:   "Das reichste und mächtigste Land in Europa leistet sich die gewaltige Armutsquote von 15,6 Prozent. Als einziges Nachbarland steht nur Polen schlechter da ...
    • Cornelia Ernst

    Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik

    Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!

    Heute stellte die Kommission das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum strategischen Rahmen der europäischen Fördermittelpolitik ab 2014 vor. Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Regionale Entwicklung:   "Wir fordern, ...
  • "Automatische Sanktionen sind Irrwege!"

    Plenarrede zum EU-Haushalt

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert einen stärkeren Fokus auf Armutsbekämpfung und Klimawandel sowie ein Ende der irrsinnigen Debatte um automatische Sanktionen.
    • Cornelia Ernst

    Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!

    Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:

    Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt. Wir lehnen die Streichung der Fördergelder für Ungarn ab, denn hier werden die Regionen für die nationale Haushaltspolitik bestraft ...
    • Cornelia Ernst
    • europarlTV

    Europaforum: Wachstum vs. Krise

    Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Eine Debatte über die Hausforderungen an Griechenland und die Eurozone im Kampf gegen die Krise ...
  • Verfehlte EU-Politik umkehren

    Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU.

    "Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und parlamentarischen Grundrechte bei gleichzeitiger Stützung der Banken mit Hunderten Milliarden Euro kann nur zu Empörung und sozialem Aufruhr führen." Während der heutigen Aussprache ...
  • "Spardiktate verschärfen die Rezession!"

    Lothar Bisky, Abgeordneter der LINKEN und Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert in seiner Plenarrede eine radikale Umkehrung der desaströsen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union.
    • Cornelia Ernst

    Keine Tricks, sondern konkrete Schritte

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks.
  • Billig heißt nicht gleich gut!

    EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Überwachung

    Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. Im Vorschlag der EU-Kommission sehen die Abgeordneten die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgewogenen und auf Konvergenz zielenden Steuerungsmechanismus nicht erfüllt ...
    • Cornelia Ernst

    Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

    Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt ...
    • Cornelia Ernst

    WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst (MdEP), Manuela Kropp

    WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...
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