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Schlagwort: Datenschutz

    • Cornelia Ernst

    Biometrische Pässe - fälschen leicht gemacht

    LINKE stellt mündliche Anfrage zur Verlässlichkeit biometrischer Daten

    "Frau Präsidentin! Als bei der letzten Änderung der Verordnung zu biometrischen Pässen 2009 gefordert wurde, nach drei Jahren eine Überprüfung vorzunehmen und vier Studien vorzulegen, hat dies unsere Fraktion unterstützt. Und zwar auch deshalb, weil sie immer wieder große Bedenken aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch wegen der Überschätzung des Nutzens biometrischer Daten in Reisepässen vorgebracht habe ...
    • Cornelia Ernst

    Ich reise, also spinn' ich?

    Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USA

    Hierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des PNR Abkommens hechelt eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Vorstellung von absoluter Sicherheit hinterher, die es nicht gibt. Die Buchung einer Reise in die USA stellt künftig EU-Bürgerinnen und Bürger pauschal unter Verdacht ...
    • Cornelia Ernst

    Fluggastdaten schützen

    Gegen das PNR Abkommen stimmen!

    Protestaktion vor dem Plenarsaal, heute ab 11:30 Uhr.   Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL beantragt vor der heutigen Abstimmung die Prüfung des vorliegenden Textes zum PNR Abkommen durch den EuGH. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Nach dem Fluggastdatenabkommen müssen die Daten aller Reisenden für Flüge von und nach den USA pauschal und auf Vorrat an die Amerikaner übertragen werden ...
    • Helmut Scholz

    "Den Auftrag des Parlaments fortsetzen"

    Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.

    Wie wirkt sich ACTA für die Bürgerinnen und Bürger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, über die heutige Ausschusssitzung zum Thema ACTA im Europäischen Parlament.
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:  "Unter dem PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden pauschal alle Fluggastdaten aller Flüge von und nach Amerika an das amerikanische Heimatschutzministerium übertragen und für 15 Jahre gespeichert und ausgewertet ...
    • Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA

    euobserver Diskussionsrunde mit Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs Gesetzmäßigkeit zu prüfen - das kann viele Monate dauern. Wir legen ACTA nicht ad acta, sondern diskutieren, protestieren, unterstützen - für die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte, Transparenz und faire Regeln beim Copyright! Die Debatte von euobserver wurde am 29 ...
    • Cornelia Ernst

    Keine Rasterfahndung durch Europol!

    "Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission ...
    • Cornelia Ernst

    Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene

    Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP: "Wir begrüßen die Vorschläge zur europaweiten Harmonisierung des Datenschutzes, welche die EU-Kommission diese Woche vorgestellt hat ...
    • Cornelia Ernst

    "Die politische Krise der EU"- Teil 2

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 07.12.11

    Cornelia Ernst, LINKE Europaabgeordnete, diskutiert mit Birgit Daiber und dem Gast Karsten Neumann, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung für Datenschutz, über eine der Voraussetzungen der freien und demokratischen Gesellschaft: die informationelle Selbstbestimmung. 2. Teil der Internetkonferenz zum Thema "Die politische Krise der EU" ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    "Die politische Krise der EU" - Teil 3

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ"

    Die LINKEN Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Helmut Scholz beantworten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer der 2. Internetkonferenz. Zu den anderen Teilen des Videomitschnitts: Teil 1 | Teil 2
    • Cornelia Ernst

    PNR-Abkommen

    Fluggastdatenabkommen mit Australien unvereinbar mit Grundrechten

      "Die heutige Abstimmung über das sogenannte PNR-Abkommen mit Australien wird eine systematische Missachtung des europäischen Datenschutzes zur Folge haben", so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE. Das Abkommen ermöglicht den pauschalen Transfer aller Fluggastdaten von Flügen nach Australien zu den dortigen Behörden ...
    • Cornelia Ernst

    Ernsthafte Bedenken

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Das Passagierdatenabkommen mit Australien ermöglicht, dass die Daten aller Fluggäste nach Australien pauschal an die dortigen Behörden übermittelt und fünfeinhalb Jahre auf Vorrat gespeichert werden können. Diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfüllt die europäischen Datenschutzanforderungen nicht, auch enthält das Abkommen kein Verbot des Profiling ...
    • Cornelia Ernst

    Körperscanner

    Sicherheitspolitisches Placebo

    Als sicherheitspolitisches Placebo bezeichnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, den Einsatz von Körperscannern. "Placebo kommt aus dem Lateinischen und heißt "ich werde gefallen". Die einzigen, die an diesem Placebo gefallen haben, sind die Marktführer, die diesen Schund herstellen und verkaufen ...
    • Cornelia Ernst

    Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen

    Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments

    Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA oder der Tod der Informationsfreiheit

    von Cornelia Ernst und Lorenz Krämer

    Haben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen ...
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss stellt hohe Anforderungen an Einsatz von Körperscannern

    Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

      Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments seine Stellungnahme zur EU-weiten Einführung von Körperscannern an Flughäfen angenommen.   Innenexpertin Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, dazu:   "Mit der Einführung von Bodyscannern wird der Flugverkehr nicht sicherer, die Schlangen am Flughafen werden auch nicht kürzer, es wird bestenfalls teurer, und obendrein werden Grundrechte eingeschränkt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    europaROT 4: Freiheit statt Sicherheitswahn

    Die EU geht auf Nummer sicher: Militäreinsätze, Repression, totale Überwachung

    Ausgabe November 2010 Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst   weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten"- Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André ...
    • Cornelia Ernst

    PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!

    "Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

    „Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...
    • Cornelia Ernst

    "Doppeldenk" beim Datenschutz

    Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden

    "Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften heute bereitwillig preisgab ...
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