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Schlagwort: Handelspolitik

    • Helmut Scholz

    Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

    Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
    • Martina Michels

    Martina Michels unterzeichnet Manifest des Fairen Handels

    Als eine der ersten Europaabgeordneten hat Martina Michels das Manifest des Fairen Handels unterzeichnet. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben mit ihrer Unterschrift allen EU-Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen, sich in den kommenden fünf Jahren für fairen Handel einzusetzen.  Das sind die fünf Forderungen des Fairen Handels: 1 ...
  • Freihandelsabkommen EU - Kolumbien/Peru

    Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit ...
  • Soziale Mindeststandards

    Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz ...
    • Helmut Scholz

    TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...
    • Martina Michels

    "Europa alternativ": Live aus dem Europäischen Parlament

    Interaktive Gesprächsrunde der LINKEN im EP

    Mittwoch, 8. Januar 2014 18:30 - 19:00 Uhr Live auf www.dielinke-europa.eu/live/ Am Mittwoch, den 8. Januar 2014  um 18:30 Uhr startet die 14. Folge unserer 30-minütigen Sendung live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Privatisierung" der Wirklichkeit - Glanz und Elend des Dokumentarfilms Die Verwendung von Musik, von Zitaten, von Drehgenehmigungen, ihr Rückzug – es gibt viele Probleme beim Drehen von dokumentarischen Filmen ...
    • Helmut Scholz

    Die Gefahr der Schattengerichte

    von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

    Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact ...
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz

    Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

    Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen ...
    • Helmut Scholz

    Scholz fordert reiche Staaten zum Einlenken auf

    WTO-Ministerkonferenz

    Am Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen ...
    • Helmut Scholz

    Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein

    Artikel in: Neues Deutschland

    Man mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte ...
  • Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?

    Debatte im Europäischen Parlament mit Wilson Arias (Linksbündnis PDA)

    In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one of the biggest national strikes in years, to demand much needed changes in the country’s agricultural policies. One of the main claim is to renegotiate the FTAs such as the one signed with the EU that entered into force recently and still has to be ratified by most of the European national parliaments ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
    • Helmut Scholz

    Handelsausschuss empfiehlt Stärkung der Rechte von Autoren und mehr Transparenz

    Bericht von Helmut Scholz ohne Gegenstimmen angenommen

      Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zur europaweiten Neuregelung der Verwertung von Autorenrechten und des online-Handels mit Musik angenommen. Der Ausschuss folgte dabei weitgehend den Empfehlungen des Berichterstatters Helmut Scholz (DIE LINKE) und nahm die Stellungnahme schließlich ohne Gegenstimmen an ...
    • Helmut Scholz
    • Dino Capelli, EL MUNDO

    Paraguay: Acusan al candidato presidencial 'colorado' de narcotráfico y lavado de dinero

    En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. (...) A la denuncia concreta se suman las preocupaciones, formuladas por el eurodiputado alemán Jürgen Klute al periódico EA de Paraguay ...
    • Helmut Scholz

    EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

    Erpresserische Politik gegenüber Ländern Afrikas

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU. "Mit der Entscheidung wird die Erpressungspolitik der EU gegenüber den betroffenen Staaten faktisch bestätigt“, kritisierte der Abgeordnete ...
    • Gabi Zimmer

    Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

    Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...
    • Gabi Zimmer
    • Ruth Reichenstein, TAZ

    Menschenrechte sind zu teuer

    Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen

    Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der Krise besonders wichtig. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt Matthias Jörgensen, ein Unterhändler von De Gucht, der das Abkommen mit Peru und Kolumbien mit ausgehandelt hat ...
    • Helmut Scholz

    "Made in" - woher stammt ein Produkt?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat ...
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