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Schlagwort: Handelspolitik

    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
    • Helmut Scholz

    Handelsausschuss empfiehlt Stärkung der Rechte von Autoren und mehr Transparenz

    Bericht von Helmut Scholz ohne Gegenstimmen angenommen

      Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zur europaweiten Neuregelung der Verwertung von Autorenrechten und des online-Handels mit Musik angenommen. Der Ausschuss folgte dabei weitgehend den Empfehlungen des Berichterstatters Helmut Scholz (DIE LINKE) und nahm die Stellungnahme schließlich ohne Gegenstimmen an ...
    • Helmut Scholz
    • Dino Capelli, EL MUNDO

    Paraguay: Acusan al candidato presidencial 'colorado' de narcotráfico y lavado de dinero

    En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. (...) A la denuncia concreta se suman las preocupaciones, formuladas por el eurodiputado alemán Jürgen Klute al periódico EA de Paraguay ...
    • Helmut Scholz

    EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

    Erpresserische Politik gegenüber Ländern Afrikas

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU. "Mit der Entscheidung wird die Erpressungspolitik der EU gegenüber den betroffenen Staaten faktisch bestätigt“, kritisierte der Abgeordnete ...
    • Gabi Zimmer

    Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

    Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...
    • Gabi Zimmer
    • Ruth Reichenstein, TAZ

    Menschenrechte sind zu teuer

    Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen

    Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der Krise besonders wichtig. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt Matthias Jörgensen, ein Unterhändler von De Gucht, der das Abkommen mit Peru und Kolumbien mit ausgehandelt hat ...
    • Helmut Scholz

    "Made in" - woher stammt ein Produkt?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat ...
    • Helmut Scholz

    Mercosur - welche nächsten Schritte?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Das Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses in Lateinamerika ist beeindruckend. Es ist ein Emanzipationsprozess von globaler Bedeutung; die EU sollte sich konstruktiv zu diesem verhalten. MERCOSUR kommt für Südamerika in ökonomischer Hinsicht eine zentrale Bedeutung in diesem Prozess zu ...
    • Helmut Scholz

    Außenhandelsinteressen der EU schaden Ländern Afrikas

    Parlament stimmt über Wirtschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika ab.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament, kritisiert im Plenum das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika: „Dieses erste Interimsabkommen, das in Afrika zur Anwendung kommen soll, wird ja von der Kommission als ein „major achievement in relations between Africa and the EU“ gefeiert ...
    • Helmut Scholz
    • Harald Neuber (neues deutschland)

    Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

    Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

    EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das ...
  • EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

    Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

    Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. (...) Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ...
  • Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...
  • Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...
    • Gerhard Dilger

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...
  • Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...
    • EBXNEWS

    Schutzschirm für die Kokain-Kartelle?

    Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru

    Eine Studie, ausgearbeitet von der NGO SOMO im Auftrag von Jürgen Klute zeigt dramatische Nebenwirkungen, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru haben könnte. Die EU-Abgeordneten sind kommende Woche aufgefordert, das Abkommen zu ratifizieren.
    • Gerhard Dilger (TAZ)

    Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse

    BRÜSSEL taz|Bisher schien alles eine Formsache: Am kommenden Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Andenländern Kolumbien und Peru vom Europaparlament abgesegnet werden. Trotz der Proteste von MenschenrechtlerInnen, Gewerkschaftern oder Regenwaldschützern zeichnet sich eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Vertrag ab ...
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