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Schlagwort: Außenpolitik

  • IWF-Spitze nicht länger feudalistisch besetzen!

    AUS DEM PLENUM!

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht doch hier nicht so sehr um Personen, sondern es geht hier erst einmal um ein Wahlverfahren. Wer Auskünfte über das Verfahren zur Auswahl des IWF-Chefs im Internet recherchiert, findet erstaunlicherweise im Grunde nur die Antwort, dass sich die USA und Europa die beiden Führungsposten teilen ...
  • Massenprozess gegen türkische Gewerkschafter

    Bewegung entlassener Tabakarbeiter hat juristisches Nachspiel

    Morgen beginnt in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschaftsaktivisten, die an einer Demonstration entlassener TEKEL-Arbeiter am 1. April 2010 beteiligt waren. Auf der Anklagebank sitzen aktuelle und ehemalige Vorsitzende mehrerer Branchengewerkschaften, unter ihnen der Präsident der Nahrungsmittelgewerkschaft TEKGIDA IS, Mustafa Türkel ...
  • Interessenausgleich in internationalen Beziehungen

    Plenardebatte zur Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

    Frau Ashton, Sie werden sich in dieser Debatte nicht nur Lob, sondern auch Kritik anhören müssen. Seien wir ehrlich: In einigen Bereichen ist die EU-Außenpolitik gescheitert: Gegenüber der arabischen Welt, in Afghanistan, bei der Lösung des Palästina-Problems und der Konflikte in unserer östlichen Nachbarschaft ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...
    • Gabi Zimmer

    60. Jahrestag der Montanunion: Ein Grund zur Besinnung

    Kommentar von Gabi Zimmer

    Als der französische Außenminister Robert Schuman im Mai 1950 vorschlug, die westdeutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen, war das eine Sensation. Der Eroberungs- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus war erst sechs Jahre vorher endgültig gestoppt worden - da spricht der Pragmatiker Schuman bereits vom "Grundstein für eine Europäische Föderation" ...
    • Cornelia Ernst

    Migrationsströme sind ein europäisches Problem

    Interview Radio Dreyeckland

    Interview mit Cornelia Ernst,  zu den tunesischen Flüchtlingsströmen nach Italien. Nach der italienischen Ankündigung 23.000 tunesische Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen, behauptete Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass Italien seiner Meinung nach das "Flüchtlingsproblem" selbst regeln müsse ...
    • Gabi Zimmer

    "Moratorium für Tunesiens Schulden: Dringende Hilfe für die Menschen in Tunesien"

    CADTM, unterstützt von den EU-Abgeordneten Gabi Zimmer und Marie-Christine Vergiat, veröffentlicht heute einen Aufruf mit Unterschriften von ParlamentarierInnen aus der EU und nationalen Parlamenten verschiedener Parteien: FÜR DIE SOFORTIGE SUSPENDIERUNG DER SCHULDENRÜCKZAHLUNGEN TUNSIENS (bei Einfrierung ...
  • Tragödie in Japan betrifft uns alle

    Das Europäische Parlament muss über nukleare Sicherheit debattieren

    Lothar Bisky erklärte als Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir alle sind betroffen und entsetzt von der gegenwärtigen Tragödie in Japan. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami wird das japanische Volk zusätzlich mit der Angst vor einer nuklearen Katastrophe konfrontiert. Wir fordern von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie alles was in ihrer Macht steht tun, um die japanische Bevölkerung zu unterstützen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...
  • Auch in Libyen gilt: Kein Blut für Öl

     Zur heute im Europäischen Parlament angenommenen Libyen-Resolution erklärt Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE im Europäischen Parlament): „Der Aufstand in Libyen hat sich zu einem handfesten Bürgerkrieg ausgeweitet. Anders als in Tunesien oder Ägypten geht es aber nicht nur um den Sturz eines über Jahrzehnte hinweg von den USA und den führenden westlichen europäischen Staaten gestützten Regimes durch eine mehrheitlich demokratische Bewegung ...
    • Sabine Lösing

    Die Iran-Politik der EU

    Hören sie die Debatte auf www.freie-radios.net Focus-Europa-Redakteur Alex diskutiert in einer Studiodebatte aus den Studios im Europäischen Parlament in Straßburg mit EP-Abgeordneten über die Iranpolitik der EU. Konkreter Anlass ist die am heutigen Mittwoch im Parlament stattfindende Debatte über die künftige Iran-Strategie der EU ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...
    • Sabine Lösing

    Referendum über den künftigen Status des Südsudan

    Plenarrede

    Herr Präsident! Wird sich die Lage der Menschen im Südsudan nun verbessern oder ist die Abspaltung eher im Interesse des Westens, um die Ölvorkommen unter Kontrolle zu bringen? In jedem Fall steht der Süden vor enormen Herausforderungen. Ohne eine funktionierende Infrastruktur und bei der jetzigen katastrophalen Wirtschaft wird zivile, humanitäre Hilfe lange nötig sein ...
    • Cornelia Ernst

    Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen

    Das Straßburger Urteil vom Freitag zeigt, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, dass es höchste Zeit ist, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen und ein faires europaweites Asylsystem zu schaffen. "Das Urteil bestätigt, dass Griechenland dringend ein menschenwürdiges Asylsystem braucht." Konkret war bei dem Urteil Belgien wegen der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland, wo nach der Dublin II-Regelung die Zuständigkeit für den Asylantrag lag, verurteilt worden ...
    • Sabine Lösing

    Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden

    Plenarrede

    Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Gahler für den Bericht. Es wird deutlich und wurde ja auch hier deutlich, dass es großes Interesse an den natürlichen Ressourcen der Arktis gibt. Als Folge des Klimawandels kann in der Region Öl und Gas und anderes zunehmend besser gefördert werden. Die bessere Nutzung von Schifffahrtsrouten wurde ja bereits angesprochen ...
    • Helmut Scholz

    Situation in Weißrussland

    Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

    In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte  der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv. Scholz ...
  • Pressekonferenz: Mediengesetz in Ungarn

    Wie baut man die Bürgerrechte wieder auf?

    Mit GUE/NGL PräsidentLothar Biskyund Prof. G.M. Tamás,Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn
    • Gabi Zimmer

    G.M. Tamás zu Besuch in Straßburg

    Bürgerrechte in Ungarn

    Prof. G.M. Tamás ist Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn. Heute hat er mit dem Fraktionspräsidenten der Europäischen Linksfraktion Lothar Bisky im Europäischen Parlament in Straßburg eine Pressekonferenz zum ungarischen Pressegesetz gehalten. EU-Abgeordnete Gabi Zimmer hat Herrn Tamás seine wichtigsten Punkte zusammenfassen lassen und er beantwortet die Frage, wie sich linke Europaabgeordnete am Besten verhalten können ...
    • Sabine Lösing

    Sicherheitslage in der Sahel-Zone

    Plenarrede

    Herr Präsident! Worum geht es hier? Um organisierte Kriminalität oder um politisch und/oder religiös organisierten Terrorismus? Das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Situation. Experten für die Region sind bis heute der Ansicht, dass es sich eher um Kriminalität als um religiös motivierten international ausgerichteten Terrorismus handelt ...
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