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Schlagwort: Austerität

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    GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
  • „Die Troika muss aufgelöst werden"

    Artikel: Tagesspiegel, 17. November 2014

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/forderung-deutscher-eu-politiker-die-troika-muss-aufgeloest-werden/10987802.html   Massive Privatisierungen galten in der Schuldenkrise als Allheilmittel für Länder wie Portugal und Griechenland. Auch deutsche EU-Politiker sehen die Arbeit der Troika aus Kommission, EZB und IWF inzwischen kritisch ...
  • G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft

    "Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien ...
  • EU-Finanzminister, hört die Signale!

    "Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat ...
  • Daumen runter für den Bankenrettungsfonds

    von Axel Troost und Fabio De Masi

    Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften ...
  • IMF: It's the austerity, stupid

    "Das ist eine Ohrfeige für Junckers und Merkels Euro-Politik", kommentiert der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Fabio De Masi den internen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach der IWF mit seinen Forderungen nach Kürzung der Staatsausgaben in großen Volkswirtschaften die eigenen Forschungsergebnisse ignorierte ...
  • Wie weiter mit Europa?

    Fabio De Masi nahm am 19.September 2014 an einer Podiumsdiskussion mit der Wirtschaftsredakteurin der taz, Ulrike Herrmann unter dem Motto "Wie weiter in Europa" auf Einladung der Hellen Panke/ Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin teil. Den Mitschnitt der Veranstaltung am 19. September 2014 in der Reihe „Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik“ können Sie hier anhören ...
  • Schwarze Null: Teuer und dumm

    Sieben Jahre "Euro-Rettung", sieben Jahre Depression. Fast 20 Millionen Menschen sind in der Euro Zone arbeitslos, die öffentliche Schuldenquoten, das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, sind gestiegen – statt zu sinken. Kein Wunder: Denn die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Wirtschaft ins Koma geschickt ...
    • Gabi Zimmer

    Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

    Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers EU-Kommission am Start

    Beitrag von Bernd Riegert in: Deutsche Welle

    (...) Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die informelle große Koalition aus Konservativen und Sozialisten die Kommission durchgesetzt ...
    • Gabi Zimmer

    Union européenne Le Parlement dit oui à la Commission Juncker

    Artikel in: "L'humanité" von Gaël de Santis

    (....) Les seules voix dissonantes à gauche proviennent de la Gauche unitaire européenne (GUE-GVN) où siègent les députés Front de gauche, qui ont voté contre. Les socialistes espagnols et suédois ont penché du côté de l’abstention, tout comme quatre des treize socialistes français. (....) Les dix années de José Manuel Barroso, qualifiées par celui-ci d’«exceptionnelles» dans son discours mardi, sont-elles achevées? Pas vraiment, estiment les députés de la GUE ...
    • Cornelia Ernst

    GroKo nickt EU-Kommission ab

    Artikel von Eric Bonse in "die tageszeitung"

    BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen (allerdings ohne die FDP) hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67 enthielten sich ...
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    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • Brüssel schont Sparkassen und Volksbanken

    Artikel in: Frankfurter Allgemeine Zeitung

    (....) Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die "französische Bankenlobby" habe einen "großzügigen Länderrabatt" ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite ...
  • Bankenabgabe; Deutsche empört über "Geschenk an Frankreich"

    Artikel in: DIE WELT

    (...) "Die Berücksichtigung geringerer systemischer Risiken bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt bei der Bankenabgabe unzureichend aus", sagte Fabio De Masi von der Linken. Die EU-Kommission nahm am Vormittag Verwaltungsakte an, die die Berechnungsgrundlage für die Beiträge einer Bank zum EU-Abwicklungsfonds regeln ...
  • Deutschland muss investieren

    "Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer. Die Fortsetzung der Kürzungspolitik führt tiefer in die Rezession und senkt somit die Staatsschulden nicht, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister ...
  • Banker zocken weiter für Boni

    "39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der EBA zu flexiblen Gehaltszahlungen der Banken ...
  • EU-Finanzminister sind Investitionsbremse

    "Die EU-Finanzminister sind Europas größte Investitionsbremse", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union (ECOFIN) sowie das Zusammenkommen der Finanzminister der Euro-Staaten (EUROGROUP) am 13. und 14. Oktober. Das ...
  • Erste Niederlage für Juncker

    Beitrag im Deutschlandradio von Thomas Otto

    Mit Beiträgen von Fabio De Masi. Weiterlesen: Pressemitteilung von Fabio De Masi vom 08. Oktober 2014 Weiterlesen: Dossier zur neuen EU-Kommission
  • Kuhhandel mit Europas Zukunft

    "Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten Kommissionsmitglieder.  Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Katainen will weiter in die Depression sparen, obwohl Europa dringend mehr öffentliche Investitionen braucht ...
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