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Schlagwort: Handelspolitik

    • Helmut Scholz

    Mercosur - welche nächsten Schritte?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Das Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses in Lateinamerika ist beeindruckend. Es ist ein Emanzipationsprozess von globaler Bedeutung; die EU sollte sich konstruktiv zu diesem verhalten. MERCOSUR kommt für Südamerika in ökonomischer Hinsicht eine zentrale Bedeutung in diesem Prozess zu ...
    • Helmut Scholz

    Außenhandelsinteressen der EU schaden Ländern Afrikas

    Parlament stimmt über Wirtschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika ab.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament, kritisiert im Plenum das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika: „Dieses erste Interimsabkommen, das in Afrika zur Anwendung kommen soll, wird ja von der Kommission als ein „major achievement in relations between Africa and the EU“ gefeiert ...
    • Helmut Scholz
    • Harald Neuber (neues deutschland)

    Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

    Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

    EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das ...
  • EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

    Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

    Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. (...) Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ...
  • Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...
  • Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...
    • Gerhard Dilger

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...
  • Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...
    • EBXNEWS

    Schutzschirm für die Kokain-Kartelle?

    Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru

    Eine Studie, ausgearbeitet von der NGO SOMO im Auftrag von Jürgen Klute zeigt dramatische Nebenwirkungen, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru haben könnte. Die EU-Abgeordneten sind kommende Woche aufgefordert, das Abkommen zu ratifizieren.
    • Gerhard Dilger (TAZ)

    Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse

    BRÜSSEL taz|Bisher schien alles eine Formsache: Am kommenden Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Andenländern Kolumbien und Peru vom Europaparlament abgesegnet werden. Trotz der Proteste von MenschenrechtlerInnen, Gewerkschaftern oder Regenwaldschützern zeichnet sich eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Vertrag ab ...
    • Helmut Scholz

    Konflikt EU-China um Solarbranche

    Kooperation statt Konfrontation

    In einer Plenarrede am Donnerstag hat der Europaabgeordnete der LINKEN und Ständige Berichterstatter des Parlaments für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen, Helmut Scholz, vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Der aktuelle Konflikt um die Solarbranche könne nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Kooperation gelöst werden ...
    • Helmut Scholz
    • Mirra Banchón, Deutsche Welle

    Diálogo Colombia-FARC: entre el escepticismo y la esperanza

    Como fuere, la paz es un anhelo del pueblo colombiano, pero “no creemos mucho que la logremos”, afirmaba, invitado a Bruselas por la Coordinación Belga para Colombia Gildardo Tuberquía, representante de la Comunidad de Paz de San José de Apartadó. Esta comunidad de pequeños productores campesinos intenta sobrevivir, con protección internacional, al fuego cruzado entre guerrilla, paramilitares y grandes intereses económicos en la región ...
    • Helmut Scholz

    WTO Beitritt Russlands

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

      (Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir uns heute mit dem WTO-Beitritt der Russischen Föderation beschäftigen – und das nicht zum ersten Mal –, dann gerät zu oft aus dem Blick, dass der Handel mit der Russischen Föderation von seiner Dimension und seiner Ausrichtung für Europa von strategischer Relevanz ist und meines Erachtens bleiben wird ...
    • Helmut Scholz

    ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.   Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE): "Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen ...
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Wieso uns Paraguay doch etwas angeht...

    Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation.   Lesen Sie hierzu auch ein Interview im "Neues Deutschland":  http://www.neues-deutschland.de/artikel/237503.die-strategien-der-rechten-in-lateinamerika-haben-sich-geaendert ...
    • Gaby Küppers, Neues Deutschland

    "Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert"

    Interview zur Lage in Paraguay nach dem Sturz Fernando Lugos

    Im Gespräch: Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation   Welchen Eindruck haben Sie von den VertreterInnen der neuen Regierung? Ist ihnen die Gelegenheit, ...
    • ILA

    Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    Interview mit den Europaabgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) zu Paraguay Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet ...
    • Helmut Scholz

    ACTA ad acta

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch linke und grüne Abgeordnete ausgesetzt ...
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