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Schlagwort: Steueroasen

    • Fabio De Masi

    GUE/NGL: MEPs call for a redistributive EU tax policy

    Eine Presseerklärung von Abgeordneten der GUE/NGL

    At a special GUE/NGL-organised conference in the European Parliament today, MEPs have set out the case for a redistributive tax policy, calling for political will at both national and European level to tackle the 1 trillion euros lost each year as a result of tax avoidance and tax evasion. EP Vice-President Dimitrios Papadimoulis,said: "Tackling fraud and tax evasion is undoubtedly a social justice issue ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Moscovici im Steuer-Sonderausschuss

    Fabio De Masis Statement in der Anhörung von Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Sonderausschuss für Steuerdumping wird in der Presse aufgegriffen. The Parliament Magazine, 31.03.2015 " [...] Some parliamentarians expressed scepticism about the commission's tax transparency proposals ...
    • Fabio De Masi

    Video: Befragung von Wirtschafts- und Finanzkommissar Moscovici durch Fabio De Masi

    Pierre Moscovici, der EU-Kommissar für Finanzen, weicht in der Befragung im Sonderausschuss für Steuerdumping den Fragen von Fabio De Masi aus. Trotz Lux-Leaks und seit Jahrzehnten nicht umgesetzten Gesetzen sollen wir den Finanzministern und der EU-Kommission vertrauen, sie seien schließlich demokratisch gewählt ...
    • Fabio De Masi

    Steuersumpf bleibt unberührt

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    „Die Vorschläge der EU-Kommission bleiben enttäuschend. Konzerne betreiben in der EU weiterhin Steuerdiebstahl im großen Maßstab. Das vollständige Versagen der Steuerpolitik hingegen verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung ...
    • Fabio De Masi

    Moscovici - Entwarnung für die Steuermafia

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    „Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und ...
    • Fabio De Masi

    EP-Sonderausschuss: Taten statt Worte

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Europa steht vor dem Scherbenhaufen einer skandalösen Steuerpolitik zu Lasten der Mehrheit. Mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gibt es keine Steuergerechtigkeit, denn ihre Protagonisten haben das aktuelle System entstehen lassen. Der EP-Sonderausschuss muss nun reinen Tisch machen und die organisierte Kriminalität im Bereich der Unternehmensbesteuerung offen legen, auch in Zusammenarbeit mit Whistleblowern ...
    • Fabio De Masi

    Sonderausschuss Steueroasen: Brüssel leakt

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Grüne und Linke sowie einige unbeugsame Abgeordnete anderer Fraktionen haben für die Interessen der Steuerzahler gekämpft. Der Sonderausschuss ist ein Erfolg, aber die Juncker-Schulz Connection hat einen Untersuchungsausschuss verhindert. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik wird ...
    • Fabio De Masi

    Steueroasen: Schluss mit lustig

    "Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die ...
    • Fabio De Masi

    Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Untersuchungsausschus zu LuxLeaks

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die steigenden Chancen für einen LuxLeaks-Untersuchungsausschuss

    Süddeutsche Zeitung, 7.1.2014 "Die Chancen auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zur sogenannten „Lux-Leaks“-Affäre und die Steueroasen in der Europäischen Union sind erheblich gestiegen. Ein entsprechender Antrag, der von den Grünen initiiert und anfangs nur von der Linken unterstützt worden war, ist nun auch von Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion unterzeichnet worden ...
    • Fabio De Masi

    2015 gibt es viel zu tun!

    Fabio De Masi zieht Bilanz.

    Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen ...
    • Fabio De Masi

    Der Druck auf Juncker wächst

    Artikel: TAZ, 10. dezember 2014

    Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen ...
    • Fabio De Masi

    Neues von Juncker und den Steuerdieben

    "Die zweite Welle der Luxleaks Enthüllungen beweist im Detail, was kaum mehr überrascht: Steuersätze von unter 1% auf globale Milliardengewinne sind dank Luxemburg und Junckers Steuermafia System", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Veröffentlichung weiterer Dokumente durch das Consortium of Investigative Journalists ...
    • Fabio De Masi

    Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...
    • Fabio De Masi

    "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

    Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

    Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
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    • Sabine Lösing
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    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
    • Fabio De Masi

    EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen ...
    • Fabio De Masi

    Juncker hoch 2: Voodoo und Misstrauensvotum

    Fabio De Masi über Luxleaks und Junckers angekündigtes Investitionspaket

    DIE LINKE hat sofort nach Bekanntwerden von Luxleaks ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker eingereicht. Die Mehrheit der Grünen und der Sozialdemokraten, die Juncker zum Kommissionspräsident gewählt haben, haben ihre Zustimmung zu einem Misstrauensvotum verweigert. Daraufhin haben die Rechtsextremen im Europaparlament eine Misstrauensvotum eingebracht ...
    • Gabi Zimmer

    Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten

    Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014

    http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903 Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission ...
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