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Schlagwort: Datenschutz

    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer
    • Cornelia Ernst

    Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!

    "Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis ...
    • Cornelia Ernst

    SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden

    Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die EU-Außenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte ...
    • Cornelia Ernst

    SWIFT: Europaparlament wird hingehalten

    Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): „Bereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europäische Parlament um dessen Mitentscheidungsmöglichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht ...
    • Cornelia Ernst

    Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen

    "Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ernst weiter: "Ab heute muss sich jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung tätigt fragen, ob etwa ausländische Geheimdienste detaillierte Auskünfte darüber erhalten ...
    • Cornelia Ernst

    SWIFT-Abkommen - inakzeptable Verletzung des Datenschutzes

    Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht länger blockieren ...
    • Cornelia Ernst
    • Conny Ernst

    "Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"

    SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll ...
    • Cornelia Ernst

    Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

    Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.

    Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern ...
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