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Schlagwort: Griechenland

    • Hanna Penzer

    ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

    Vier weitere Jahre Merkel-Europa sind gefährlicher als gemeinsame Wahlversprechen

    "Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa" („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich") - diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt ...
  • Merkel no tiene mayoría absoluta – Merkel hat keine absolute Mehrheit

    Europa schaut auf Deutschland und auf die Mehrheit links der Union

    “Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa – Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich”. So ein Eintrag in dem spanischen Blog “P36 Andalucia” vom 23. September. Der Autor dieses Blog-Eintrags fordert SPD, Grüne und Die Linke in Deutschland auf, ihre Mehrheit zu nutzen und Merkel abzulösen – und damit die für die südeuropäischen Länder desaströse Austeritätspolitik ...
    • Gabi Zimmer

    "Wir sind zutiefst schockiert über diesen feigen Mord!"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Ermordung des griechischen Musikers Pavlos Fyssas:

    "Wir sind zutiefst schockiert über den feigen Mord an dem kritischen griechischen Musiker Pavlos Fyssas und verurteilen diese Tat auf das Schärfste." "Dass die Goldene Morgenröte und ihr nahestehende Personen nicht vor politischem Mord zurückschrecken, zeigt auf dramatische Weise, welche menschenfeindlichen Ziele diese Gewalttäter mit ihrem offenem Rassismus und der Hetze gegen Andersdenkende, Migrantinnen und Migranten verfolgen ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Katja Herzberg, NEUES DEUTSCHLAND

    EU-Kommission verzichtet auf Geldbußen

    Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert

    (...) Dass EU-Europa von der Überwindung der Wirtschafts- und sozialen Krise weit entfernt ist, stellte auch Energiekommissar Günther Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel fest. (...) »Selbstverständlich ist Europa ein Sanierungsfall - das ist aber auch schon fast alles, wo ich Herrn Oettinger Recht geben würde«, kommentierte der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (LINKE) diese Äußerungen gegenüber »nd« ...
  • "Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern."

    (es gilt das gesprochene Wort): Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich möchte zumindest aus meiner persönlichen Sicht sagen: Ich bin schon zutiefst davon überzeugt, dass wir eine stärkere ökonomische Integration brauchen ...
  • Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

    Ein Beitrag zur Debatte um die politische Krise der EU und den Euro

    Der Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede in Paris. Mit dieser Rede gab Schuman den entscheidenden Anstoß zu einer tiefen und für damalige Verhältnisse ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
  • Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...
    • Cornelia Ernst

    Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Heute hat der Ausschuss seine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Rat beschlossen. Das zugrundeliegende Prinzip, dass der Mitgliedstaat der Ersteinreise zuständig ist für Asylanträge, ist nicht wie von uns gefordert abgeschafft worden ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

    So sehnsüchtig wie in diesem Sommer wurden deutsche Urlaubsgäste schon lange nicht mehr an den Stränden im Süden Europas erwartet. Die Wirtschaft in weiten Teilen der EU liegt am Boden. Jeder zweite junge Spanier ist ohne Job, viele schlagen sich mit Nebenverdiensten und unbezahlten Praktika durch. In Griechenland macht sich nach drei Jahren eines brutalen wirtschaftlichen Niedergangs Hoffnungslosigkeit breit ...
  • Es wird wieder Deutsch gesprochen - Die EU als Profitmotor des deutschen Kapitals

    von Sabine Wils

    Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel wird die Umwandlung der Europäischen Union von einem Zusammenschluss von Nationalstaaten hin zu einem zentralistischen, bürokratischen Monster im Sinne des Finanzkapitals vorangetrieben. Angela Merkel – und alle sie tragenden deutschen Politiker von CDU über FDP, SPD und Grüne – setzen unter der Flagge einer Fiskalunion die Kontrolle und Bevormundung der Nationalstaaten sowie ihrer Parlamente durch ...
    • Gabi Zimmer

    Austeritätspolitik: die Armut der anderen

    von Gabi Zimmer und Thilo Janssen

    Angela Merkels Jubel war groß, als die deutsche Nationalmannschaft das griechische Team bei der Europameisterschaft 2012 mit 4:2 aus dem Turnier warf. Kurz zuvor gab es ein „Endspiel um den Euro“, zumindest war das in vielen deutschen Medien so zu lesen, bei dem am Ende die Menschen in Griechenland dem Druck des deutschen EU-Hegemonen unterlagen ...
    • Gabi Zimmer

    "Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:   "Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Jugenderwerbslosigkeit in der EU

    NEUE Publikation der LINKEN im Europäischen Parlament

     
    • Gabi Zimmer

    Diskutieren Sie mit Gabi Zimmer über die Krise

    facebook Chat: Mittwoch, 30. Mai, 9:45 Uhr

    Gabi Zimmer: "Die brutale Kürzungspolitik der öffentlichen Ausgaben zerstört die Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft, sie führt zur Verelendung breiter Teile der Bevölkerung und zu einer Entdemokratisierung. Das alles kann nicht im Interesse einer weiteren solidarische Entwicklung der EU liegen!" Diskutieren Sie mit der Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL im facebook Chat des Europäischen Parlaments ...
    • Gabi Zimmer

    Sparpolitik führt in Griechenland zu Armut und Rezession

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, zum heute stattfindenden informellen EU-Gipfel:

    "Die gnadenlose und kontraproduktive Sparpolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wurde, hat zu Armut, Hunger und einer schweren Rezession geführt. Sie jetzt, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft vorschlägt, durch Wachstumsmaßnahmen lediglich ergänzen zu wollen, führt in die Irre."   Stattdessen, so Gabi Zimmer, sollte es um eine nachhaltige Entwicklung gehen, die auf die Stärkung des Öffentlichen setze ...
    • Cornelia Ernst

    Absurde Bestrafung

    Europäische Fördermittel sollen Sanktionsinstrument werden

    Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)