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Schlagwort: Türkei

    • Cornelia Ernst

    Von unterlassener Hilfeleistung zum aktiven Morden

    "Durch Nichts zu rechtfertigen" nennt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, die tödlichen Schüsse, die das türkische Militär Medienberichten zufolge bereits am Sonntagabend auf eine Gruppe von Flüchtlingen an der syrischen Grenze abgefeuert hat. "Neben den vielen Leben, die der Syrienkonflikt bis heute gekostet hat, erscheinen die etwa zehn Toten auf den ersten Blick vielleicht wie eine Nebensache ...
    • Martina Michels

    Martin Sonneborn interviewt Martina Michels zu Politik und Satire

    Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn interviewte seine Kulturausschusskollegin Martina Michels im Rahmen der Produktion zu einer Spiegel-TV-Sendung zur Reichweite von Satire und den Möglichkeiten, sie politisch „einzuhegen". Die Kanzlerin hatte der Welt schon mal vorab via Regierungssprecher ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer, erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2016

    Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kann

    Eine Plenumswoche in Straßburg ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – nicht allesamt an dieser Stelle kommentieren können.     Zwischen Datenschutz und Überwachung  Diesmal brachte das Ende der Sitzungswoche gleich zweifach diametrale Ergebnisse ...
  • Presseschau: Erdoğan, die Bundesregierung und Böhmermann

    18. April 2016 INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT (IPG) Im Rampenlicht, von Yasar Aydin "Erdoğan zu dämonisieren, nützt ihm mehr als es ihm schadet. ...Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatanwaltschaft zum Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann ermächtigte, sprach Fabio de Masi, Europaabgeordnete der Linkspartei, der Zeitung Neues Deutschland gegenüber von einem „Dirty Dancing“ mit dem „Terrorpaten“ Erdoğan ...
    • Gabi Zimmer

    Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte: "Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten von Rat und Kommission jetzt, auch sie hätten ethische und rechtliche Zweifel an diesem Deal ...
    • Martina Michels

    "...statt Europa die Geschichte, die Seele und die Zukunft zu rauben."

    Martina Michels (GUE/NGL). Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen, 27 Regierungen fordern Griechenland auf, so zu tun, als ob die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre. 27 Staatsoberhäupter schauen weg, wenn sich Ärzte in Idomeni um Menschen kümmern, die von Mazedonien aus von Gummigeschossen getroffen wurden ...
    • Martina Michels

    Türkei kein "Sicherer Drittstaat"

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Sicherheit des Drittstaates Türkei in Frage stellt ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus April 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,  erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission: Gabi Zimmer: "Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2016

    Brüssel zwischen parlamentarischem Alltag und Gipfel-Schlussakkord für Menschenrechte

    Der EU-Regierungsgipfel: Schlussakkord für Menschenrechte Eigentlich sollte sich der Regierungsgipfel regulär mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Doch die unerledigten Hausaufgaben der EU-Mitgliedstaaten, die sich seit Monaten weigern, eine gemeinsame und solidarische Lösungen für Flüchtlinge zu finden, bestimmten auch den Märzgipfel ...
    • Cornelia Ernst

    Das letzte bisschen Integrität

    Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei: „Mit der Vereinbarung auf diesen Plan mit der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen Integrität aus der Hand. Mit den ...
    • Gabi Zimmer

    Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde. „Wir kritisieren weiterhin diesen Ablasshandel. Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder Asyl in der EU in Griechenland stranden, dürfen nicht einfach in die Türkei abgeschoben werden ...
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels

    Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern im AFET-Ausschuss angenommenen "Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei": Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen - der am 17 ...
    • Martina Michels

    Parlament nimmt vor dem März-EU-Gipfel gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund

      Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation, fasste im Folgenden die wichtigsten Bestandteile des Berichts zusammen: Der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern zum verspätet veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Türkei 2015, den die Kommission nach den Wahlen im November veröffentlichte, positioniert ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Die EU-Türkei-Gipfel

    Presse in Deutschland 16. März SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig "Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. «Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel ...
    • Gabi Zimmer

    EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!

    In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei: „Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zusammen und warten händeringend auf das Angebot der Türkei ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Türkei-Gipfel: Gabriele Zimmer im Interview

    Phoenix-Reporter Alexander Kähler spricht im EU-Parlament mit Gabriele Zimmer über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels, die heute auch im Parlament debattiert werden.
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016

    Stimmen der Delegation DIE LINKE., mit Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio De Masi

    "EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!" Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)