Menü X

Schlagwort: Ausgrenzung

    • Die Presse

    EU-Parlament stimmt für "Bankkonto für alle"

    Mit dem Konto soll es ärmeren Menschen ermöglicht werden, Überweisungen durchzuführen. Überzogen darf es nicht werden.

    Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Neuregelung muss nun auch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann ...
    • WDR 1live

    EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto für alle

    In der EU soll in Zukunft jeder ein Recht auf ein Konto haben - egal wie arm er ist und aus welchem Land er kommt. Das Europaparlament hat beschlossen, dass jede Bank so etwas anbieten muss. Die Einzelheiten: Es geht darum, dass arme Menschen nicht in einen Teufelskreis kommen sollen. Wer Schulden hat, bekommt oft kein Konto ...
    • Jutta Sonnewald, HEUTE.DE

    Konto in Europa: Bürgerrecht statt Luxus

    58 Millionen Bürger in Europa haben kein Konto. Das soll sich jetzt ändern. Ein Konto in Europa soll kein Luxus mehr sein, sondern ein Bürgerrecht für jedermann. (...) "Heutzutage werden Barzahlungen fast nicht mehr akzeptiert", sagt Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments für die Europäische Linke und Berichterstatter, im heute ...
    • Der Standard

    Ja zum Bankkonto für alle

    Neuregelung muss von den EU-Finanzministern gebilligt werden

    Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Arbeiten mit den EU-Staaten für entsprechende Regeln sollten im Frühjahr abgeschlossen werden, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Jürgen Klute ...
    • Cornelia Ernst

    Halbherzig!

    Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:

    "Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unterrichtet werden, solange Minister, wie jüngst in Frankreich geschehen, romafeindliche Äußerungen tätigen - solange werden auch die besten Roma-Strategien den Teufelskreis aus Armut und Ausgrenzung nicht beenden können. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wird für Roma offen in Frage gestellt - hier scheint es sich um Bürger zweiter zu handeln ...
    • Cornelia Ernst

    Broschüre "Roma - Es ist Zeit zu handeln" der GUE/NGL

    Die Broschüre können Sie hier herunter laden. Sie können die Broschüre kostenlos bestellen bei Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: cornelia.ernst@europarl.europa.eu
    • Cornelia Ernst

    Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Roma-Diskriminierung durch Behörden ist nicht tolerierbar

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Das Europäische Roma-Informationsbüro ERIO veröffentlichte eine Publikation, die Diskriminierung von Roma aus nur drei Monaten 2013 dokumentiert. Darin zeigt sich, dass vor allem lokale und nationale Behörden – ja sogar Minister – unmittelbar selbst Diskriminierung von Roma vornehmen bzw ...
    • Cornelia Ernst
    • Hanna Penzer

    Rechte von Bankkunden und Kontolosen gehören nicht auf die lange Bank!

    Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-Bericht

    Belgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede ist vom Verbraucherrecht aufs Girokonto und mit dem unter Schäuble praktizierten Aussitzen dürfte es bald vorbei sein! Trotz Ermahnungen vonseiten ...
  • Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda

    Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei

    Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei: Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda Anlässlich der morgigen Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Brüssel erklärt Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE): „Nach drei Jahren Stillstand gehen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei diese Woche in eine neue Phase ...
    • Helmut Scholz

    Eine höchst notwendige Korrektur

    Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL) erklärt:

    "Ich begrüße den Entschluss des moldawischen Parlaments, das erst Mitte Juli verabschiedete Gesetz zur Einschränkung von „Homo-Propaganda“ aufzuheben. Es ist bedauerlich, dass dies ganz offensichtlich allein mit Blick auf den möglichen Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU kurz vor dem Ende November in Vilnius stattfindenden Nachbarschaftsgipfel geschehen ist ...
    • Cornelia Ernst

    EUROSUR: millionenschwere Heuchelei

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Weitere Informationen:  Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"
    • Cornelia Ernst

    Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.

    Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:

    "EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen ...
    • Cornelia Ernst

    Erbärmlich.

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:

    "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die ewige Story vom Flüchtling als Bedrohung zeugt von neokolonialistischem Denken und nicht von europäischem Geist. Mit einer klaren Absage an mehr EU-interne Solidarität macht allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich klar, wohin die Reise für Flüchtlinge auch weiterhin geht: In eine Sackgasse, die im schlimmsten Fall mit dem Tod endet ...
  • Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe

    EU-Kommission fragt nach euren Ideen für Europa

    Bereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen, Ihre Bedenken zu äußern und ein besseres Europa zu gestalten ...
  • Merkel no tiene mayoría absoluta – Merkel hat keine absolute Mehrheit

    Europa schaut auf Deutschland und auf die Mehrheit links der Union

    “Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa – Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich”. So ein Eintrag in dem spanischen Blog “P36 Andalucia” vom 23. September. Der Autor dieses Blog-Eintrags fordert SPD, Grüne und Die Linke in Deutschland auf, ihre Mehrheit zu nutzen und Merkel abzulösen – und damit die für die südeuropäischen Länder desaströse Austeritätspolitik ...
    • Cornelia Ernst

    Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus

    "Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminiert werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...
    • Gabi Zimmer

    "Wir sind zutiefst schockiert über diesen feigen Mord!"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Ermordung des griechischen Musikers Pavlos Fyssas:

    "Wir sind zutiefst schockiert über den feigen Mord an dem kritischen griechischen Musiker Pavlos Fyssas und verurteilen diese Tat auf das Schärfste." "Dass die Goldene Morgenröte und ihr nahestehende Personen nicht vor politischem Mord zurückschrecken, zeigt auf dramatische Weise, welche menschenfeindlichen Ziele diese Gewalttäter mit ihrem offenem Rassismus und der Hetze gegen Andersdenkende, Migrantinnen und Migranten verfolgen ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)