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Schlagwort: ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik

    • Helmut Scholz

    Zum Sicherheitsstatus von Kernkraftwerken in Weißrussland

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Was wir bezüglich Belarus diskutieren, ist kein technisches Problem. Es geht im Kern um die politische Herausforderung eines Ausgleichs legitimer Interessen auf Basis vereinbarter völkerrechtlicher Normen, konkret der ESPOO Konvention des Kiewer Zusatzprotokolls zur verbindlichen strategischen Umweltprüfung, und zwar überall ...
    • Helmut Scholz

    Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern

    Russland ist für Mecklenburg-Vorpommern der viertgrößte Handelspartner. Daher ist die Wirtschaft des Bundeslands von den Sanktionen gegen Moskau besonders stark betroffen. Am Mittwoch findet der zweite Russlandtag Mecklenburg-Vorpommerns statt, zu dem die Landesregierung und die drei Industrie- und Handelskammern als Veranstalter etwa 600 Teilnehmer erwarten, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Russlands Industrieminister Denis Manturow ...
    • Helmut Scholz

    Die Sprachlosigkeit überwinden

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates: "Nach fast zwei Jahren finden sich die Vertreter von NATO und Russland heute wieder zu Gesprächen zusammen. Dass beide Seiten ihre Sprachlosigkeit überwinden, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die gerade von der NATO-Seite forcierten Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen ...
    • Sabine Lösing

    Zivile Gelder sollen für militärische Zwecke missbraucht werden

    Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen den Regionen der Welt, ist die wichtigste Frage, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Das betrifft auch die Nachbarschaftspolitik der EU. 2004 wollte man noch einen Ring aus Freunden bilden ...
    • Helmut Scholz

    Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt.

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, zum Ausgang des Referendums in der Niederlande zum EU-Ukraine-Abkommen   „Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt. Der Ausgang der Abstimmung zeigt, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligten meint, dass das EU-Ukraine-Abkommen an den ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Erfordernissen sowohl in der Ukraine als auch in der EU vorbei geht ...
    • Sabine Lösing

    "Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt"

    Erste Aussprache zum Initiativ-Bericht 2015/2272(INI)

    Anlässlich der ersten Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) am 16. Februar 2016 zum Global-Strategy-Bericht, der die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, erklärte Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET): "Vielen Dank an Frau Kalniete für Ihren Berichtsentwurf ...
    • Helmut Scholz

    Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten:    Heute vor fünf Jahren beugte sich der ägyptische Langzeit-Diktator Husni Mubarak nach 18 Tagen Dauerprotest dem Druck des Tahrir-Platzes und trat ab ...
    • Helmut Scholz

    Doppelte Standards: Das Europäische Parlament lässt kirgisische Opfer im Stich

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, legte am Mittwoch einen Antrag auf Einspruch gegen eine Verordnung der EU-Kommission vor, die der Republik Kirgisistan den GSP+ Status zuzuschreiben soll. Mit dem Antrag soll die Aufmerksamkeit auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kirgistan gerichtet werden ...
    • Martina Michels

    Grundrechte garantieren statt instrumentalisieren: Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Istanbul

    Zu dem gestrigen Anschlag in Istanbul erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments: Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und verurteilen den feigen Selbstmordanschlag in Istanbul auf das Schärfste. Ziel solcher entsetzlichen Taten ist es, Unsicherheit und Schrecken zu verbreiten und politisch zu destabilisieren ...
    • Sabine Lösing

    Peace in Southern and Eastern Neighbourhood

    GUE/NGL-Friedenskonferenz im Europaparlament

    Die Krise in der Ukraine, die Konterrevolutionen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, sowie die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) an ihren Außengrenzen sind alarmierende Belege für die Notwendigkeit einer alternativen EU-Nachbarschaftspolitik, die sich an dem von ihnen selbst vollmundig deklariertem Zweck einer Friedens- und Verständigungspolitik orientiert ...
    • Helmut Scholz

    Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen

    Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt ...
    • Martina Michels

    Abbas gibt Israel die Schuld und kündigt Friedensprozess im Nahen Osten auf

    Während unsere Fraktion sich gerade in Carrickmacross, Irland, mit dem Friedensprozess im lange währenden Nordirlandkonflikt beschäftigt und viel über interessante, praktische Schritte der Konfliktbeilegung diskutiert, erreichte uns die Nachricht, dass Abbas heute den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess aufkündigt ...
    • Helmut Scholz

    Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost

    Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet ...
    • Sabine Lösing

    A fundamentally new Common Foreign and Security Policy

    Luxembourg, 5 - 6 September 2015

    Alternative Conclusions from Sabine Lösing and Aristos Damianou to the Inter-Parliamentary Conference for the Common Foreign and Security Policy (CFSP) and the Common Security and Defence Policy (CSDP), 6/9/2015   1. Is deeply concerned about the various conflicts especially in the European Neighbourhood and about the fact that western military interventions and power politics have contributed or are even responsible for the worsening of many of those crises; 2 ...
    • Sabine Lösing

    EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves

    Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Luxembourg last weekend (5 to 6 September 2015). This Inter-Parliamentary Conference is convened with the aim of scrutinising EU Foreign Affairs and Defence Policy with national and European Parliamentarians from all political groups and all 28 member states ...
    • Sabine Lösing

    Deutsche Welle an der Ostfront

    Unter Intendant Peter Limbourg richtet sich der Auslandssender zunehmend gegen russischen Einfluss

    ..."Gegenüber der deutschen Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing führte die EU-Kommission die Zahlen auf: Zwischen 2011 und 2015 wurde das EU-Regionalprogramm »zur Förderung der Entwicklung freier und unabhängiger Medien« mit 15,5 Millionen Euro unterstützt. Für die Zeit nach 2015 wird das Programm auf 20 Millionen Euro aufgestockt ...
    • Helmut Scholz

    40 Jahre nach Helsinki: Einen Neuanfang wagen

    Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europäische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik ...
    • Helmut Scholz

    „Wir müssen den Weg in Richtung einer OSZE 2.0 einschlagen"

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz forderte am Mittwochabend in der Debatte am Mittwochabend ein Anknüpfen an die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). „Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Kommission richtige Fragen aufgeworfen“, so Helmut Scholz in der Plenardiskussion am späten Mittwochabend ...
    • Helmut Scholz

    Nachbarschaftspolitik muss Teil des auswärtigen Wirkens der EU sein!

    "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Kommission richtige Fragen aufgeworfen, zum Beispiel die nach der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedingungen und Interessen der Partnerländer oder die nach der Einbindung der Nachbarn der Nachbarn ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

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