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Schlagwort: EU-Institutionen

    • neues deutschland

    Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika

    Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll ...
    • Anette Riedel, Deutschlandfunk

    Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker

    Der Bundestag befasst sich mit Karenzzeiten von Spitzenpolitikern. Bislang gibt es keine Regelung zu deren Karriereplanung nach dem politischen Amt. Die EU-Kommission hat hingegen längst einen Veraltenkodex für Spitzenpolitiker auf Jobsuche entworfen, um Interessenskonflikte abzuwenden. (...)   "Vergleicht man das mit der Diskussion in Deutschland, dann kann man sagen, in Deutschland ist es nur noch peinlich ...
    • Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland

    Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

    Jürgen Klute im ND-Interview mit Katja Herzberg.

    nd: Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Klute: Ziel ist es, sowohl die Wirkung der Troika-Maßnahmen zu untersuchen als auch den Prozess, in dem sie zustande gekommen sind ...
    • Patrick Timmann, euractiv.de

    Asmussen-Nachfolgerin zu nahe am ökonomischen Mainstream?

    (...) Grundsätzlich steht die 49-jährige Lautenschläger hinter der Position Weidmanns und der Bundesbank, wie aus ihren schriftlichen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten hervorgeht. Demnach sei sie sich der Risiken einer Niedrig-Zins-Politik bewusst, wie zum Beispiel steigende Vermögenspreise. Für Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, ist deshalb klar, dass sich die Kandidatin zu nahe am "in Deutschland vorherrschenden ökonomischen Mainstream" bewegt ...
    • Wiener Zeitung

    Karas sieht drei Varianten für Troika-Nachfolgemodell

    EU-Kommissar Rehn verteidigt "schmerzvolle" Reformen.

    Immer härter gehen die EU-Abgeordneten mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. Während insbesondere Deutschlands Regierung die Maßnahmen der Hilfsgeber stets als unumgänglich bezeichnete, sagt nun der deutsche Europaparlamentarier ...
    • Die Presse

    Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an"

    Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine ...
    • Kathrin Haimerl, sueddeutsche.de

    Brüsseler Drehtüren

    Debatte um Karenzzeiten für Spitzenpolitiker

    Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Das klingt gut, bleibt aber oft Theorie. (...) Jürgen Klute, der die Linkspartei im EU-Haushaltsausschuss vertritt, bezeichnet auf Anfrage von SZ ...
    • ekathimerini.com

    Athens visit of MEPs investigating bailouts postponed, sparking criticism from SYRIZA

    (...) The MEPs’ visit, during which they were due to meet with Greek officials, would have coincided with the official ceremony marking the moment Greece assumes the European Union’s rotating presidency. SYRIZA claimed this was what prompted the postponement. “It would have spoiled the fiestas the Greek government is preparing for the EU presidency,” said leftist MEP Nikos Chountis, who is on the ECON committee ...
    • Sueddeutsche.de

    Linke streitet über europapolitischen Kurs

    Gysi kritisiert Programmentwurf

    Heftige Kritik am Kurs seiner Partei hatte der Europaabgeordnete Jürgen Klute geübt. (...) Der 60-jährige evangelische Pfrarrer gilt als entschieden pro-europäisch. Er ist Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und setzte sich unter anderem für ein europaweites Grundrecht auf ein Girokonto ein ...
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Gekündigt

    Jürgen Klute will nicht mehr für die LINKE ins Europaparlament

    In den Gängen des EU-Parlaments fällt er auf: Die meist etwas wilden Haare waren so etwas wie das Markenzeichen von Jürgen Klute. Aus Brüssel und Straßburg wird sich der Europaabgeordnete der LINKEN nun verabschieden. Klute teilte über den Jahreswechsel mit, auf eine Kandidatur bei den Europawahlen im Mai zu verzichten ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
    • Karsten Peters

    Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

    Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vor

    Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...
    • Cornelia Ernst

    Schönen Gruß ans Pleistozän

    VON JAVIER CÁCERES

    (...) Spielt die Snowden-Affäre eine Rolle?   Mittelbar ja: Wenn Regierungen aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise die USA, über Firmen auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen wolle, ist das nur erlaubt, wenn eine klare rechtliche Grundlage vorhanden ist - also etwa ein völkerrechtliches Abkommen ...
  • Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe

    EU-Kommission fragt nach euren Ideen für Europa

    Bereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen, Ihre Bedenken zu äußern und ein besseres Europa zu gestalten ...
  • "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

    EU-Regulierung könnte schon bald Spekulation mit Nahrung verhindern - NGOs machen Druck auf EU-Abgeordnete

    Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...
  • Bankenaufsicht: Demokratie-Crash abgewendet, Parlament erkämpft Mindeststandards

    Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die Aufsicht über international agierende Banken in der Euro-Zone an die Europäische Zentralbank übertragen. Die Kontrolle der Aufsicht liegt beim Europäischen Parlament. Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die beiden Gesetzgebungsverfahren: „Dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht für international agierende Banken benötigen, steht völlig außer Frage ...
  • Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten

    Vorschläge bleiben hinter Forderungen der G20 zurück

    "Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken ...
    • Hanna Penzer auf FREITAG.DE

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
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