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Schlagwort: Eurobonds

  • Widerstand vor Ort

    erschienen in "junge Welt" am 27.12.2011

    Forderungen nach Schuldenschnitt oder Vermögensabgabe sind richtig, aber in der EU nicht durchsetzbar. Druck muss aus den Defizitländern kommen. Auch die Linke treibt die Sorge um den Euro um. Zur Bewältigung seiner Krise macht sie unterschiedlichste Vorschläge. Sie reichen von Euro-Bonds über eine Banklizenz für den Rettungsfonds, einen Marshallplan bzw ...
  • Lothar Bisky zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 08./09.12.2011

    „Das einzige, was den Staatschefs in der Krise einfällt, ist noch strengerer Sparzwang. Aber weder brutales Sparen noch die Drohung mit Sanktionen haben die Probleme in Griechenland und anderen Staaten gemildert. So wenig ich diese Politik teile, desto mehr fordere ich bei derart drastischen Vorhaben eine transparente und demokratische Entscheidungsfindung auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode ...
  • Katz-und-Maus-Spiel der Märkte beenden

    Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, bestärkte erneut die Forderungen nach einer europäischen Rating-Agentur und warnte vor dem Zerfall der europäischen Gesellschaft:   "Der Teufelskreis von Herabstufungen von Staaten und steigenden Zinsen muss durchbrochen werden ...
    • Thomas Händel

    Solidarität praktizieren, Eurobonds einführen!

    Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert,  ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...
  • Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung

    Europäisches Parlament stimmt über künftige wirtschaftspolitische Steuerung ab.

    Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts durchgesetzt. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") verleiht der EU-Kommission neue, weitreichende Durchgriffsrechte auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten ...
  • »Europa bräuchte viel mehr Kooperation«

    Interview mit Lothar Bisky

    Am 29. September stimmt der Deutsche Bundestag über die Aufstockung des EFSF-Rettungsschirms ab. Die Bundesregierung muss wegen vieler Euroskeptiker um die Kanzlermehrheit fürchten. Wie beurteilen Sie die Lage der Regierung? Lothar Bisky: Die politische Lage in der EU ist insgesamt extrem kompliziert ...
  • Die Europäische Zentralbank als Bad-Bank

    Andreas Wehr für das Online Magazin "Freiheit durch Sozialismus".

      Am 4. August 2011 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Praxis der Ankäufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer wieder aufgenommen. Neu war dabei, dass nunmehr auch Titel Spaniens und Italiens dabei sind. Insgesamt sind seit Beginn des Programms im Mai 2010 143 Milliarden Euro dafür ausgegeben worden ...
  • Polit-Agenturen "à la Standard & Poor's" überflüssig

    In die Diskussion um gemeinsam verantwortete Anleihen der Euroländer hat sich am Wochenende der Rating-Riese Standard & Poor's eingeschaltet. Die Agentur ließ verlauten, dass sie Eurobonds generell nach dem Status des schwächsten beteiligten Staates bewerten will. Jürgen Klute, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Europäischen Parlament hierzu: "Diese Ankündigung ist ein durchsichtiges politisches Manöver ...
    • Neues Deutschland

    Transparenz und Steuerung

    Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen. Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist das Zusammenfassen der Schulden ...
    • Thomas Händel

    Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

    Die Schlagzeilen über Rettungspakete, »Pleitegriechen« und die neuesten »Standard & Poor’s«-Noten erregen seit Monaten die Gemüter.Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Es wird dementiert, improvisiert, nachgebessert. Beamte basteln an Reformen, Politiker werfen mit wenig sagenden Wortungetümen um sich ...
  • Eurobonds schaffen Luft zum Atmen

    „Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle", erklärt Jürgen Klute, für die LINKE im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Mit ihrem unerträglichen Vorstoß in der FAZ von Dienstag (19. Juli) zeigen die beiden Ökonomen Kai Carstensen und Jens Boysen-Hogrefe, dass ihnen das unter dem brutalen Sparpaket ächzende Griechenland vergleichsweise egal ist ...
    • Yves Wegelin (WOZ)

    Eurokrise: Banken retten ohne Ende

    Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Gegenwärtig beraten die Eurostaaten über ein zweites Rettungspaket. Wo liegen die Ursachen der Krise? Wer bezahlt, wer verdient? Und was wäre die Alternative zu den Rettungspaketen? Im Minutentakt fuhren die glänzend polierten Staatskarossen am Dienstag vergangener ...
    • Axel Troost - Interview: Rainald Ötsch

    Finanzmärkte umfassend entwaffnen

    Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Forsetzung des INTERVIEWS VOM 9 ...
  • Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts

    Parteiübergreifender Appell für einen sozialen Richtungswechsel in Europa

    Mit einem leidenschaftlichen Appell warnen Europaabgeordnete heute vor den Folgen eines "Weiter so!" angesichts der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich Europa derzeit befindet. Partei- und länderübergreifend sind sie sich einig darin, dass die Bewältigung der Eurokrise ohne ein Umlernen der Überschussländer und eine Beteiligung des Finanzsektors über die schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht gelingen kann ...
  • europarlTV: Ein neuer Präsident für die EZB

    Die EU-Finanzminister wollen Mario Draghi, den ehemaligen Goldman Sachs-Direktor zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank machen. Sein Talent ist erwiesen, aber manche zweifeln an seiner Politik in Krisenzeiten. Jürgen Klute kritisiert, dass Draghi bisher immer als Verfechter von Privatisierung und Sparpaketen aufgetreten ist ...
  • "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

    EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss appellierte an EZB-Präsidenten Trichet, die Einführung von Euro-Bonds voranzutreiben ...
  • "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

    EZB-Jahresbericht 2009 - Neueste Entwicklungen bei den internationalen Wechselkursen

    Frau Präsidentin! Zunächst herzlichen Dank an den Kollegen Balz für die Zusammenarbeit. Ich kann das nur unterstreichen, trotz unterschiedlicher Positionen ist es eine gute Zusammenarbeit gewesen. Viele glaubten – das will ich hier nochmals herausstellen –, die Krise des Euroraums sei vorbei gewesen ...
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