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Schlagwort: Eurobonds

  • Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...
    • Gabi Zimmer

    "Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:   "Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden ...
    • Gabi Zimmer
    • ruhrbarone.de

    Die Transfer-Union

    Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema ...
  • Wachstum oder Krise ?

    Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Es debattieren: Bernadette Ségol (Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes), ...
    • europarlTV

    Europaforum: Wachstum vs. Krise

    Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Eine Debatte über die Hausforderungen an Griechenland und die Eurozone im Kampf gegen die Krise ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Merkozys Sprengsatz

      Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE ...
  • Widerstand vor Ort

    erschienen in "junge Welt" am 27.12.2011

    Forderungen nach Schuldenschnitt oder Vermögensabgabe sind richtig, aber in der EU nicht durchsetzbar. Druck muss aus den Defizitländern kommen. Auch die Linke treibt die Sorge um den Euro um. Zur Bewältigung seiner Krise macht sie unterschiedlichste Vorschläge. Sie reichen von Euro-Bonds über eine Banklizenz für den Rettungsfonds, einen Marshallplan bzw ...
  • Lothar Bisky zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 08./09.12.2011

    „Das einzige, was den Staatschefs in der Krise einfällt, ist noch strengerer Sparzwang. Aber weder brutales Sparen noch die Drohung mit Sanktionen haben die Probleme in Griechenland und anderen Staaten gemildert. So wenig ich diese Politik teile, desto mehr fordere ich bei derart drastischen Vorhaben eine transparente und demokratische Entscheidungsfindung auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode ...
  • Katz-und-Maus-Spiel der Märkte beenden

    Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, bestärkte erneut die Forderungen nach einer europäischen Rating-Agentur und warnte vor dem Zerfall der europäischen Gesellschaft:   "Der Teufelskreis von Herabstufungen von Staaten und steigenden Zinsen muss durchbrochen werden ...
    • Thomas Händel

    Solidarität praktizieren, Eurobonds einführen!

    Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert,  ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...
  • Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung

    Europäisches Parlament stimmt über künftige wirtschaftspolitische Steuerung ab.

    Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts durchgesetzt. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") verleiht der EU-Kommission neue, weitreichende Durchgriffsrechte auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten ...
  • »Europa bräuchte viel mehr Kooperation«

    Interview mit Lothar Bisky

    Am 29. September stimmt der Deutsche Bundestag über die Aufstockung des EFSF-Rettungsschirms ab. Die Bundesregierung muss wegen vieler Euroskeptiker um die Kanzlermehrheit fürchten. Wie beurteilen Sie die Lage der Regierung? Lothar Bisky: Die politische Lage in der EU ist insgesamt extrem kompliziert ...
  • Die Europäische Zentralbank als Bad-Bank

    Andreas Wehr für das Online Magazin "Freiheit durch Sozialismus".

      Am 4. August 2011 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Praxis der Ankäufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer wieder aufgenommen. Neu war dabei, dass nunmehr auch Titel Spaniens und Italiens dabei sind. Insgesamt sind seit Beginn des Programms im Mai 2010 143 Milliarden Euro dafür ausgegeben worden ...
  • Polit-Agenturen "à la Standard & Poor's" überflüssig

    In die Diskussion um gemeinsam verantwortete Anleihen der Euroländer hat sich am Wochenende der Rating-Riese Standard & Poor's eingeschaltet. Die Agentur ließ verlauten, dass sie Eurobonds generell nach dem Status des schwächsten beteiligten Staates bewerten will. Jürgen Klute, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Europäischen Parlament hierzu: "Diese Ankündigung ist ein durchsichtiges politisches Manöver ...
    • Neues Deutschland

    Transparenz und Steuerung

    Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen. Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist das Zusammenfassen der Schulden ...
    • Thomas Händel

    Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

    Die Schlagzeilen über Rettungspakete, »Pleitegriechen« und die neuesten »Standard & Poor’s«-Noten erregen seit Monaten die Gemüter.Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Es wird dementiert, improvisiert, nachgebessert. Beamte basteln an Reformen, Politiker werfen mit wenig sagenden Wortungetümen um sich ...
  • Eurobonds schaffen Luft zum Atmen

    „Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle", erklärt Jürgen Klute, für die LINKE im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Mit ihrem unerträglichen Vorstoß in der FAZ von Dienstag (19. Juli) zeigen die beiden Ökonomen Kai Carstensen und Jens Boysen-Hogrefe, dass ihnen das unter dem brutalen Sparpaket ächzende Griechenland vergleichsweise egal ist ...
    • Yves Wegelin (WOZ)

    Eurokrise: Banken retten ohne Ende

    Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Gegenwärtig beraten die Eurostaaten über ein zweites Rettungspaket. Wo liegen die Ursachen der Krise? Wer bezahlt, wer verdient? Und was wäre die Alternative zu den Rettungspaketen? Im Minutentakt fuhren die glänzend polierten Staatskarossen am Dienstag vergangener ...
    • Axel Troost - Interview: Rainald Ötsch

    Finanzmärkte umfassend entwaffnen

    Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Forsetzung des INTERVIEWS VOM 9 ...
  • Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts

    Parteiübergreifender Appell für einen sozialen Richtungswechsel in Europa

    Mit einem leidenschaftlichen Appell warnen Europaabgeordnete heute vor den Folgen eines "Weiter so!" angesichts der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich Europa derzeit befindet. Partei- und länderübergreifend sind sie sich einig darin, dass die Bewältigung der Eurokrise ohne ein Umlernen der Überschussländer und eine Beteiligung des Finanzsektors über die schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht gelingen kann ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)