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Schlagwort: Finanzpolitik

    • Fabio De Masi

    ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co.

    "Die Finanzminister veranstalten Schattenboxen gegen Steuerdiebstahl. Die Maßnahmen sind zu löchrig, um Gewinnverschiebungen wirksam einzuschränken und würden Steuertricks, wie die von Google, unzureichend einschränken", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Diskussion des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) zur sogenannten Anti-BEPS Richtlinie gegen Gewinnverschiebungen und Steuervermeidung sowie Medienberichte über mündliche tax rulings durch Luxemburg ...
    • Fabio De Masi

    Panama Papers: Schäuble verhindert Transparenz

    English version below   "Schäubles Pläne gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind heuchlerisch. Sie bringen keine echte Transparenz. Diese wurde von Deutschland in den EU-Verhandlungen verhindert", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der Linksfraktion ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: G20-Gipfel in Shanghai

    27. Februar 2016 JUNGE WELT Fabio De Masi zu G-20-Treffen "Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte am Freitag die Tagung der G-20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Schanghai in einer Presseerklärung: Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende ...
    • Fabio De Masi

    G 20: Schäuble-Latein isch over

    „Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Shanghai ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Die wirtschaftliche Erholung der Eurozone ist eine Träumerei

    Das Neue Deutschland berichtet über die Winterprognose der Juncker-Kommission

    Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici stellte am 4.Februar 2016 die Winterprognose der Juncker-Kommission der Öffentlichkeit vor. Darin geht die Kommission für das vergangene Jahr 2015 von einem Wirtschaftswachstum in der Währungsunion von 1,6% aus. Gleichzeitig prognostiziert sie für 2016 und 2017 jeweils ein Wirtschaftswachstum von 1,7% und 1,9% ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Investitionen statt Euro-Finanzminister!

    Taz-Beitrag zu den Vorschläge der Notenbankchefs aus Deutschland und Frankreich

    Investitionen statt Euro-Finanzminister, von Eric Bonse Die Notenbankchefs aus Deutschland und Frankreich haben im Vorfeld des Eurogipfels vorgeschlagen, den Posten eines europäischen Finanzministers mit einem eigenen Euro-Budget zu schaffen. Fabio De Masi reagierte auf diesen Vorstoß mit scharfer Kritik und forderte stattdessen eine andere Wirtschaftspolitik ...
    • Fabio De Masi

    EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen (also available in English)

    English version below "Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: EZB - Die nichtgewählte Regierung

    Counterpunch berichtet über die Veranstaltung im Europaparlament

    Die Webseite Counterpunch.org berichtet über die Veranstaltung "ECB - the unelected government?" der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, welche am 14. Januar 2016 stattfand. "There follows the summary of a talk given at the European Parliament in Brussels by Eric Toussaint on 14 January 2016 on the occasion of the international meeting organized by the left-wing European Parliamentary Group GUE/NGL (European United Left/Nordic Green Left) ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: 5-Präsidenten-Plan gescheitert?

    Die Tageszeitung taz berichtet über die deutsche Agenda in Europa

    Wie die tageszeitung berichtet wurde der sogenannte 5-Präsidenten-Plan für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auf Eis gelegt und nicht wie geplant auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen. Grund schien die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, welche eine Verabschiedung verhinderte. Die taz schreibt in ihrer Ausgabe vom 19 ...
    • Fabio De Masi

    Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit

    "Die erste Erhöhung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen Währungskrisen in Schwellenländern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Debatte im Straßburger Plenum

    Presseschau Fabio De Masi

    15.12.2015 "Unter Präsidenten", von Alexander Mühlauer erschienen und online abrufbar bei der Süddeutschen Zeitung   "...Luckes Versuch mit Ironie zu punkten, kontert Fabio De Masi (DIE LINKE.) mit einem Zitat des Ökonomen Thomas Piketty. Der habe einmal gesagt, die Architektur des Euro sei ein Monster ...
  • ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter

    "Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel ...
    • Fabio De Masi

    Einlagensicherung ist kein Ersatz für Bankenregulierung

    "Eine europäische Einlagensicherung erfordert zunächst die strikte Regulierung des Finanzsektors und die Trennung des Investmentbankings der Mega-Banken vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um eine europäische Einlagensicherung ...
    • Fabio De Masi

    Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt

    "Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europäischen Semesters ...
    • Fabio De Masi

    Vertiefung der Währungsunion: Euro-Reform bedeutet Koma für die Eurozone

    "Die Vorschläge der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werden die europäische Wirtschaft ins Koma versetzen. Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine grundlegend falsche Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der WWU ...
    • Fabio De Masi

    Die Kapitalmarktunion (Capital Market Union CMU)

    "...Fabio De Masi (GUE/NGL), another supporter of Glass-Steagall, also blasted the CMU plan. Both the Bank for International Settlements (BIS) and Alan Greenspan have warned about new financial crises. "The EU Commission will re-open the gambling house with the Capital Market Union. Banks and Insurances should invest in the infrastructure ...
    • Fabio De Masi

    Europaabgeordneter Fabio De Masi tritt Mandat an

    „Die EU braucht einen New Deal nach dem Vorbild des einstigen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt statt einen Kommissions-Präsidenten, der Regierungschef einer Steueroase war.“, erklärt Fabio De Masi anlässlich der traditionellen Europa-Zeremonie sowie der Konstituierung des Europäischen Parlaments ...
    • Martina Michels

    Das Rückgrat der EU sind die Regionen - Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen

    BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.

    Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte vollständig wahrnehmen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
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