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Schlagwort: Gesundheitspolitik

  • Merkel no tiene mayoría absoluta – Merkel hat keine absolute Mehrheit

    Europa schaut auf Deutschland und auf die Mehrheit links der Union

    “Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa – Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich”. So ein Eintrag in dem spanischen Blog “P36 Andalucia” vom 23. September. Der Autor dieses Blog-Eintrags fordert SPD, Grüne und Die Linke in Deutschland auf, ihre Mehrheit zu nutzen und Merkel abzulösen – und damit die für die südeuropäischen Länder desaströse Austeritätspolitik ...
  • Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...
  • Europäischer Hilfsfonds für Arme

    Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.

    Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den Mitteln des Fonds sollen Obdachlose und von Armut betroffene Kinder mit Lebensmitteln und weiteren Hilfen unterstützt werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

        "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist und sie sind über Fragen des Datenschutzes besorgt ...
  • EHEC-Epidemie: Liberalisierung schadet Ihrer Gesundheit!

    Die Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur EHEC-Epidemie, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert wurde: "Wir brauchen ein radikales Umdenken in der Agrarpolitik. Lebensmittel müssen sicher sein und landwirtschaftliche Erzeuger vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken geschützt werden ...
  • Europaweiter Ausstieg!

    Rede in der Debatte über nukleare Sicherheit 25 Jahre nach Tschernobyl

    Nach der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren sind nach neuen Untersuchungen der Gesellschaft für Strahlenschutz bis heute 1,4 Millionen Menschen an den Langzeitfolgen des atomaren GAUs gestorben. Selbst in Deutschland mussten wir Angst vor der Verstrahlung unserer Kinder haben, wegen des Regens aus radioaktiven Wolken und der verstrahlten Lebensmittel ...
  • Tragödie in Japan betrifft uns alle

    Das Europäische Parlament muss über nukleare Sicherheit debattieren

    Lothar Bisky erklärte als Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir alle sind betroffen und entsetzt von der gegenwärtigen Tragödie in Japan. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami wird das japanische Volk zusätzlich mit der Angst vor einer nuklearen Katastrophe konfrontiert. Wir fordern von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie alles was in ihrer Macht steht tun, um die japanische Bevölkerung zu unterstützen ...
  • Elektro- und Elektronik-Altgeräte

    Frau Präsidentin! Die Abfallmenge von Altgeräten nimmt dramatisch zu. Millionen Tonnen von Elektro- und Elektronikschrott kommen in der EU jährlich zusammen und stellen eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Ich freue mich, dass der Bericht von Herrn Florenz dieses Problem anerkennt und wir fraktionsübergreifend einige erfreuliche Verbesserungen im Umweltausschuss durchsetzen konnten ...
  • „Patientenrechte" in Europa

    Vorfahrt für den Euro-Jetset

    Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung über die EU-Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie abgestimmt – werbegerecht betitelt als „Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“. Eine Zustimmung zum Kompromiss zwischen Rat und Europäischem Parlament (EP) galt schon vorher als sicher – dieser wurde von Konservativen bis zu den Grünen mit breiter Mehrheit unterstützt ...
  • Patienten oder Kunden?

    Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

    Plenarrede von Sabine Wils Der Richtlinienentwurf zur Patientenmobilität kann sehr schnell dazu führen, dass die Gesundheits­versorgung in der EU anhand eines ‚Dienstleistungs-Ansatzes’ auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wird. Meine Fraktion lehnt es strikt ab, dass der Geldbeutel der Menschen ein Kriterium für die Gesundheitsversorgung wird und Patienten zu Kunden werden ...
  • Millionen Tonnen Elektroschrott bleiben giftig

    Das Parlament hat heute die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS, nahezu einstimmig angenommen. „Heute hat das Europäische Parlament eine große Chance vertan, die wachsende Elektro- und Elektronikindustrie ein bisschen umweltfreundlicher zu machen ...
  • Cross-border healthcare directive should not jeopardise healthcare systems or patients' rights

    Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung darf weder Gesundheitssysteme noch Patientenrechte gefährden

    The European Parliament Environment Committee today adopted, in second reading, the Grossetête report on cross-border healthcare. The GUE/NGL group voted against the report and rejected the Council Common Position, as it had done for the first reading in the Committee and in Plenary. GUE/NGL ENVI Committee ...
  • Gefälschte Arzneimittel

    Lebensgefahr für Patienten

    Inhalt der Broschüre: Ausmaß des Problems Vorbereitungen für bindende Rechtsvorschriften der EU Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu gefälschten Arzneimitteln betrifft das Risiko des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette und ruht auf drei Säulen: 1. Vollständige Rückverfolgbarkeit durch Sicherheitsmerkmale, damit keine Arzneimittelfälschungen in die legale Lieferkette gelangen; 2 ...
  • Die Kirche der Freiheit vom Grundgesetz ?

    Weite Teile des Gesundheitssektors werden von der Kirche dominiert - unter Ausschluss der Gewerkschaften

    „Es gibt keine mit Heiligkeit versehene äußere Ordnung der Kirchen, keine unveränderbare Hiercharchie. In der äußeren Gestalt der Kirche sollen sich ihr Geist und ihr Auftrag widerspiegeln; Organisationsfragen [dürfen] als solche nicht dogmatisch überhöht werden, sondern sind für unterschiedliche Gestaltungen offen ...
    • Herbert Wulff, junge welt

    »Christliches« Sonderrecht

    Dürfen Beschäftigte von Diakonie und Kirche streiken? Ver.di wegen Aufruf zu Arbeitsniederlegungen verklagt. Gewerkschaft pocht auf Grundrecht

    Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.« So steht es im Grundgesetz, Artikel neun. Doch für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen soll die Koalitionsfreiheit, aus der sich das Streikrecht ableitet, nicht gelten ...
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