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Schlagwort: Haushalt

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    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...
    • Thomas Händel

    Mehr Europa!

    Bei Jugendbeschäftigung und Arbeitsplätzen darf nicht gespart werden

    „Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), während der Debatte zum Haushalt 2017 im Europäischen Parlament. „Wir haben nach wie vor extrem hohe Arbeitslosenzahlen in Europa, insbesondere die jungen Leute trifft es hart ...
    • Helmut Scholz

    Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt

    In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien

    Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“ ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss befragt Kommission zu EFSI und Strukturreformprogramm

    Wer profitiert vom EFSI? Zum EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, und dessen Nutzen für die Regionen befragte der Ausschuss für Regionale Entwicklung am Dienstag den Kommissionsvize-Präsidenten Jyrki Katainen. Die Abgeordneten hätten gern mehr über konkrete Ergebnisse erfahren: Profitieren ...
    • Nora Schüttpelz

    100 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge

    Schnelles Handeln mit Pferdefuß

    Am vergangenen Mittwoch gab das Europaparlament seine Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 (DAB1/2016). Es bestätigte dabei vor allem ein neues Soforthilfeinstrument, das der EU sofort die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei ihrer humanitären Arbeit in Notfallsituationen ermöglicht ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 10: Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität

    Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 44

    ► Plenartagung in Strasbourg   Netzneutralität und Roaminggebühren: Versprochen - Gebrochen Für europapolitische Schlagzeilen sorgte in dieser Woche vor allem die Abstimmung über einen Bericht zum "Binnenmarkt für elektronische Kommunikation". Behauptet wird dabei, Netzneutralität sei nun gesichert und Roaminggebühren abgeschafft ...
    • Martina Michels

    Haushalt 2016: Weniger wäre (noch) weniger

    Europaparlament will Kürzungen der Regierungen rückgängig machen

    Während die EU-Kommission sich an den sowieso schon viel zu eng gestrickten  Finanzrahmen hält und brav behauptet, man würde trotz der dort gesetzten Sparzwänge schon irgendwie auskommen, kürzte der Rat in seiner 1. Lesung gleich noch einmal 0,56€ Mrd. (Verpflichtungsermächtigungen) bzw. 1,42€ Mrd. (Zahlungsermächtigungen) ...
    • Martina Michels

    Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen

    Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels: "Der Kommissar konnte auf offene Fragen zum Investitionsplan keine klaren Antworten geben, unsere Bedenken haben sich damit leider noch verschärft ...
    • Martina Michels

    Das EU-Budget ist nichts anderes als Augenwischerei

    "Wir sollten hier nichts schönreden, was nicht schön ist. Noch im Oktober hat das Parlament  eindeutig Zahlungsermächtigungen, also Geld, das 2015 real ausgegeben werden kann, in Höhe von 146 Mrd. EUR als notwendig eingefordert. Jetzt stehen 141 Mrd. EUR auf dem Papier. Konkret wird unter anderem gekürzt bei der Kohäsionspolitik, also den Strukturfonds, und auch bei Bildung und Kultur, wie Erasmus+ und Kreatives Europa ...
    • Martina Michels

    Haushaltskompromiss ist unseriös!

    Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und Kultur

    Zur Abstimmung über den EU-Haushalt 2015 erklärt Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: "De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass 2015 wieder weniger Geld für die Kohäsionspolitik, also die Strukturfonds sowie für die Bildungs- und Kulturförderprogramme Erasmus+ und Kreatives Europa zur Verfügung stehen wird ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Infoblatt EU-Haushalt 2015

    Wieder weniger Geld für Kohäsion, Bildung und Kultur

    Das Plenum des EU-Parlaments wird am Mittwoch dieser Woche darüber abstimmen, ob es den Kompromiss zum EU-Haushalt 2015 billigt. De facto würde dann 2015 weniger Geld als 2014 für die Kohäsionspolitik (Strukturfonds) sowie auch Bildungs- und Kulturpolitik (Erasmus+, Kreatives Europa) zur Verfügung stehen ...
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 50

    TTIP, Haushalt, Europaausschuss

    Auf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf Plenartagung, deren Schwerpunkt die Abstimmungen über den EU-Haushalt 2015 markieren werden ...
    • Martina Michels

    Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

    EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumen

    Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung: "Gerade einmal die Hälfte der Operationellen Programme wird bis Ende 2014 genehmigt oder zur Genehmigung bereit sein. Unbezahlte Rechnungen für bereits durchgeführte Projekte in den Mitgliedstaaten türmen sich auf ...
    • Gabi Zimmer

    Politik der nationalen Egoismen lässt Haushaltsverhandlungen scheitern!

    „Die Regierenden der EU-Staaten lassen die Haushaltsverhandlungen scheitern, weil sie ihre Zeche nicht zahlen wollen. Weil sie nur egoistisch auf ihre nationalen Interessen schielen, kommt die EU in Zahlungsnot", erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den gescheiterten Haushaltsverhandlungen der EU ...
    • Sabine Lösing

    Militarisierung bezahlt mit Steuergeld

    Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung.

    Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Die Europäische Union fördert mit ihren Haushaltsmitteln massiv Rüstungsforschung. Damit verstößt sie gegen ihre eigenen Regeln, die Ausgaben 'mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen' (Artikel 41(2) EUV) ausschließen ...
    • Martina Michels

    Dieser Sparhaushalt ist Murks

    Artikel für "Neues Deutschland"

    Die Europawahl ist nun knapp zwei Monate her. Die Abgeordneten haben ihre Büros bezogen, Parlament, Fraktionen und Ausschüsse sind konstituiert. Von Urlaubsvorbereitungen kann im EU-Parlament jedoch auch in der letzten Woche vor der Sommerpause keine Rede sein, vielmehr ist die politische Arbeit in vollem Gange ...
    • Martina Michels

    Löcher im EU-Haushalt gefährden Regionalförderung

    Zu den Erklärungen von Rat und Kommission über den EU-Haushalt angesichts nicht rechtzeitig ausgezahlter Mittel erklärt Martina Michels, Mitglied in den Ausschüssen für Regionale Entwicklung und Kultur und Bildung: "Bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Haushaltsrahmens 2014-2020 wird im EU-Haushalt ein Defizit von 23,4 Mrd ...
  • Keine Währungsgemeinschaft ohne souveränen Haushalt

    "Herr Präsident! Ich habe nur eine Minute Zeit und muss mich kurz fassen. Das meiste, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, kann ich unterstreichen. Insbesondere das, was Jutta Haug gesagt hat -- das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen --, trifft die Kritik, die auch wir am Haushalt und am System der Eigenmittel haben ...
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