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Schlagwort: Jeroen Dijsselbloem

  • Presseschau: Die faulen Tricks der Steuerpaten

    Deutsche und internationale Tageszeitungen berichten über die Abstimmung des Berichts des Sonderausschuss Steueroasen

    26. November 2015 SPIEGEL ONLINE, von Markus Becker "[...] In der Linken-Fraktion herrscht ebenfalls Verärgerung über die neue Entwicklung. "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi bezeichnete die Abstimmung am Mittwoch als "Farce". "Jeder Dorfpolizist weiß: Man muss erst alle Beweise sichten und Täter beim Namen nennen, bevor man einen Ermittlungsbericht schließt ...
  • Der Ausschuss wurde massiv behindert!

    Ein Interview mit dem Neuen Deutschland. Neues Deutschland: Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit? Fabio De Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten ...
  • EP-Sonderausschuss: Faule Tricks

    "Durch Taschenspielertricks behindert EP-Präsident Martin Schulz weiter die Aufklärung des Steuerdumpings in der EU. Es darf keine Kompromisse bei der zukünftigen Arbeit des Sonderausschusses geben" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten ...
  • EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt

    Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Abstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) sowie der Diskussion um die Verlängerung des aktuell bis 30.11.2015 befristeten Ausschusses um sechs Monate: "Die Abstimmung ist eine Farce ...
  • Presseschau: Debatte zum Bericht des Sonderausschusses Steueroasen

    Ein Jahr nach den Lux Leaks-Enthüllungen debattiert das Europaparlament über einen bericht des Sonderausschusses Steueroasen (TAXE)

    21.11.2015 DÜSSELDORFER ABENDBLATT (02elf.net)  "[...] ?Aller Aufklärungsarbeit durch LuxLeaks zum Trotz: Das Steuerdumping der Großkonzerne geht weiter. Das liegt nicht nur daran, dass mit Jean-Claude-Juncker der ehemalige Architekt einer Steueroase jetzt der EU-Kommission vorsteht. Die Große Koalition im Europäischen Parlament hat ebenfalls kein Interesse daran, den Skandal wirklich aufzuklären ? eine Krähe (Schulz) hackt der anderen (Juncker) eben kein Auge aus ...
  • Work of TAXE committee unfinished; political responsibilities need to be determined

    A press release of GUE/NGL Members - with Fabio De Masi

    Speaking during the European Parliament debate on the TAXE committee's report at the end of its one-year mandate, GUE/NGL MEPs stressed that the work of the committee was clearly not finished and needs to be extended, and those who were in positions of responsibility when fraudulent tax arrangements were set up had to be taken to task ...
  • Video: Die Aufklärung muss weiter gehen!

    Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament zum Bericht des Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

    Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin,   Vor einem Jahr machte ein junger mutiger Mann, Antoine Deltour, LuxLeaks bzw. die Steuerdeals der Konzerne mit Luxemburg öffentlich. Deltour drohen nun 5 Jahre Haft, während Juncker Präsident der EU Kommission wurde. Aber Juncker hat Recht: LuxLeaks müsste eigentlich EU-Leaks heißen ...
  • TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung

    "Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die vertagte Entscheidung ...
  • Video: Google, Facebook, Amazon - Grillen

    Video zu meiner Befragung im "Lux Leaks" Ausschuss TAXE

    Ich hatte kürzlich die Ehre mich mit der toughen Elise Bean auszutauschen. Sie war einst Chief of Staff des permanenten Ermittlungsausschusses des US Senats zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche etc. Ihre Arbeit hat unter anderem das Steuerdumping von Apple ans Licht gebracht und sie trainiert Abgeordnete in der Ermittlungsarbeit ...
  • Presseschau: Es geht in die Verlängerung - Mandat des Sonder-Untersuchungsausschusses TAXE

    Google, Facebook & Co: Ein Jahr LuxLeaks - Neue Dokumente belasten Juncker und Zugang zu alten wird noch immer verwehrt

    5. November 2015 Zugang zu wichtigen Dokumenten wird noch immer blockiert Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal THE GUARDIAN (UK) Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ...
  • Fraktionsübergreifende Forderung: TAXE-Sonderausschuss - Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks

    Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden (1). Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein ...
  • Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen

    "Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach insbesondere Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen durch Patentboxen verhinderten ...
  • Sie verlassen den besteuerten Sektor

    Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will.

    ..."Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und Journalisten – stünden hingegen vor Gericht ...
  • EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden

    "Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidität des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erhöht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die anstehenden geldpolitischen ...
  • 5 Präsidenten: Der Schäuble-Euro

    „Schäubles Trümmer-Euro hat keine Zukunft. Weitere Jahre der Depression und Arbeitslosigkeit in Europa bedeuten die Gemeinschaftswährung isch over", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Finanzminister im Ecofin-Rat zu den Plänen von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz zur Reform der Europäischen Währungsunion ...
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