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Schlagwort: Kommunen

  • Makroökonomische Konditionalität

    Bezeichnet einen Sanktionsmechanismus, der im Januar 2014 für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt wurde. Das bedeutet, dass für Regionen in einem Mitgliedstaat ganz oder teilweise die europäischen Fördergelder gestrichen werden können, wenn der Mitgliedstaat die europäischen Verschuldungskriterien (3 % Defizit und ein Schuldenstand von 60 % des Bruttoinlandsprodukts) nicht einhält oder die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Rates nicht umsetzt ...
  • Europäischer Sozialfonds (ESF)

    Eingerichtet 1957, aus ihm werden Projekte v.a. für Beschäftigte, Weiterbildungsmaßnahmen, soziale Integration und transnationale Maßnahmen gefördert. Weitere Themen: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Kohäsionsfonds Strukturpolitik bzw. Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik bzw ...
    • Cornelia Ernst

    Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

    Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

      Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische ...
    • Cornelia Ernst

    Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Regionale Ungleichheiten nicht verschärfen

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.:"Zunächst gratuliere ich zum Kohäsionsfonds! Dort werden wir gerne zustimmen. Hier ist auch wirklich gut verhandelt worden. Beim EFRE-Fonds enthalten wir uns, weil beispielsweise Regionalflughäfen generell gefördert werden sollen -- und nicht nur deren Maßnahmen zum Umweltschutz, obwohl hinreichend bekannt ist -- alle wissen das --, dass Flughäfen zu den größten Umweltverschmutzern gehören ...
    • Cornelia Ernst

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Die Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere für den Erhalt und Ausbau europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds ein. Diese sind nötig, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden und sich entwickeln können. Die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangem Gezanke nun auf einen Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 geeinigt ...
  • Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 - 2020

    Sparpolitik ist gescheitert.

      Jürgen Klute, DIE LINKE, Koordinator der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt im Plenum des Europäischen Parlaments Stellung zu den Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.: "Herr Präsident! Zunächst meinen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter! Ich denke, der Bericht ist insgesamt eine gute Positionierung dieses Parlaments in dieser heftigen Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat ...
    • Cornelia Ernst

    Die Zukunft der Fördermittel

    Europas Regionen auf dem Prüfstand

      Vielen Bürgern sind die sog. europäischen Strukturfonds EFRE (Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) ein Begriff. Mithilfe dieser Fonds, die Gelder für die Kohäsions- und Strukturpolitik bereitstellen, werden soziale und regionale Unterschiede in der EU gemildert. Projektträger und Interessierte aus allen europäischen Regionen können Gelder für ihre Vorhaben beantragen, wie z ...
    • Cornelia Ernst

    Mehrjähriger Finanzrahmen - Die Kohäsionspolitik wird degradiert

    Heute wurde im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 abgestimmt.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE., GUE/NGL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:   "Wir kritisieren, dass die EU 2020-Strategie das bestimmende Thema im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 sein wird. Ein Großteil der Politikbereiche, so auch ...
  • Fördermittel Land Thüringen

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 14. März 2000

    Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden durch die Europäische Kommission seit wann geführt? 1. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden? 2 ...
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