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Schlagwort: Krise

  • Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung

    "Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Luftnummer

    Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

    "Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18 ...
  • Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...
  • "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

    Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

    Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
  • EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen ...
  • Junckers Hedgefonds-Hebel

    von Simon Poelchau

    Simon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor ...
  • "Hoffen auf den Hebel"

    von Daniel Brössler

    "[...] Zumindest die Linken im Europaparlament haben allerdings schon vor der offiziellen Präsentation klargemacht,wie wenig sie von dem Juncker-Plan halten. „Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften“, kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi ...
  • Junckers Investitionspaket ist Voodoo

    "Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ...
  • „Die Troika muss aufgelöst werden"

    Artikel: Tagesspiegel, 17. November 2014

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/forderung-deutscher-eu-politiker-die-troika-muss-aufgeloest-werden/10987802.html   Massive Privatisierungen galten in der Schuldenkrise als Allheilmittel für Länder wie Portugal und Griechenland. Auch deutsche EU-Politiker sehen die Arbeit der Troika aus Kommission, EZB und IWF inzwischen kritisch ...
  • G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft

    "Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien ...
    • Gabi Zimmer

    Der Ruf "Reißt die Mauer nieder!" sollte auch heute gelten

    "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auch wichtig, anlässlich des 9. Novembers 1989, unseres Gedenkens an diesen Tag, zu sagen, was letztendlich dazu geführt hat, dass es ein geteiltes Europa, ein gespaltenes Deutschland gegeben hat. Es gab einen Krieg, der von Hitler-Deutschland, vom faschistischen Deutschland ausgegangen ist und der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat ...
  • EU-Finanzminister, hört die Signale!

    "Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat ...
  • Daumen runter für den Bankenrettungsfonds

    von Axel Troost und Fabio De Masi

    Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften ...
  • Schwarze Null: Teuer und dumm

    Sieben Jahre "Euro-Rettung", sieben Jahre Depression. Fast 20 Millionen Menschen sind in der Euro Zone arbeitslos, die öffentliche Schuldenquoten, das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, sind gestiegen – statt zu sinken. Kein Wunder: Denn die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Wirtschaft ins Koma geschickt ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers EU-Kommission am Start

    Beitrag von Bernd Riegert in: Deutsche Welle

    (...) Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die informelle große Koalition aus Konservativen und Sozialisten die Kommission durchgesetzt ...
    • Gabi Zimmer

    Union européenne Le Parlement dit oui à la Commission Juncker

    Artikel in: "L'humanité" von Gaël de Santis

    (....) Les seules voix dissonantes à gauche proviennent de la Gauche unitaire européenne (GUE-GVN) où siègent les députés Front de gauche, qui ont voté contre. Les socialistes espagnols et suédois ont penché du côté de l’abstention, tout comme quatre des treize socialistes français. (....) Les dix années de José Manuel Barroso, qualifiées par celui-ci d’«exceptionnelles» dans son discours mardi, sont-elles achevées? Pas vraiment, estiment les députés de la GUE ...
  • Brüssel schont Sparkassen und Volksbanken

    Artikel in: Frankfurter Allgemeine Zeitung

    (....) Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die "französische Bankenlobby" habe einen "großzügigen Länderrabatt" ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite ...
  • Bankenabgabe; Deutsche empört über "Geschenk an Frankreich"

    Artikel in: DIE WELT

    (...) "Die Berücksichtigung geringerer systemischer Risiken bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt bei der Bankenabgabe unzureichend aus", sagte Fabio De Masi von der Linken. Die EU-Kommission nahm am Vormittag Verwaltungsakte an, die die Berechnungsgrundlage für die Beiträge einer Bank zum EU-Abwicklungsfonds regeln ...
  • Abwicklungsfonds vermutlich Mist

    "Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der Rechtsakte zu den Beiträgen der Banken zum Bankenabwicklungsfonds durch die EU-Kommission ohne abschließende Konsultation des Europäischen Parlaments ...
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