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Schlagwort: Transparenz

  • LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft

    Also available in English

    Please find English version below   „Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL     MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik ...
  • Presseschau: Öffnet die Blackbox EZB!

    Fabio De Masi, Yanis Varoufakis und viele andere fordern von der EZB ein Rechtsgutachten zur Erpressung Griechenlands im Sommer 2015 zu veröffentlichen (siehe mehr dazu auf unserer Sonderseite). Auch die Presse berichtet über die Kampagne. Wir dokumentieren die Presseberichterstattung hier in Auszügen ...
  • #TheGreekFiles: Die Black Box EZB muss geöffnet werden, Herr Draghi!

    Gemeinsame Pressekonferenz von Fabio De Masi und Yanis Varoufakis

    War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org.   Heute hielten der Europaabgeordnete Fabio De Masi und Yanis Varoufakis, ...
    • Cornelia Ernst

    Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!

    Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG

    Da sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu 'Abgasmessungen in der Automobilindustrie' (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen ...
  • Presseschau: Neue Richtlinie gegen Geldwäsche

    Heute wurde im Kabinett der Bundesregierung der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie diskutierten. Dazu hat Fabio De Masi sich in einer Pressemitteilung sowie in zwei Radiointerviews geäußert. Die Presse berichtet über die Diskussionen und zitiert dabei auch Fabio De Masi:   22 ...
    • Cornelia Ernst

    Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

    In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss ...
  • Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen

    Also available in English

    Please find English version below Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant ...
    • Cornelia Ernst

    Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

    Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen ...
  • Presseschau: Lückenhafte Schwarze Geldwäscheliste (SPIEGEL)

    DER SPIEGEL berichtet über die lückenhafte Geldwäsche und eine sehr aktive Schweizer Bank

    Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 4/2017 auf Seite 82 über die lückenhafte Schwarze Geldwäscheliste der Europäischen Kommission und über dubiose Verbindungen der Schweizer Bank Pictet in jene Steuerparadiese, welche auf der Schwarzen Liste fehlen.   Zeuge einer Fälschung, von Christoph Pauly "[ ...
  • Finanztransaktionssteuer - "Finanzminister müssen endlich liefern!"

    Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE. / EP-Linkfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte zum "Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer", am 18. Januar 2017 in Straßburg: "Grazie Presidente, die EU-Staaten kürzten seit der Wirtschafts- und Finanzkrise Löhne, Renten und öffentliche Investitionen ...
  • Press review: Maltas role in PanamaPaper scandal

    Politico reported about a series of scandals in Malta

    11/01/2017 POLITICO EUROPE Corruption allegations tarnish Malta’s EU presidency, by Harry Cooper and Bjarke Smith-Meyer "[...] One of the committee?s vice chairs, German MEP Fabio De Masi, challenged the Maltese government to prove its dedication toward tackling tax avoidance as part of its EU presidency, to make up for previous misdemeanors ...
  • Presseschau: Football Leaks

    DER SPIEGEL berichtet über den Steuerdiebstahl im Profifußball

    19. Dezember 2016 DER SPIEGEL, Ausgabe 50 Konzerne und Konsorten, von Barbara Schmid und Christoph Pauly "Ange­spro­chen auf die Ver­öf­fent­li­chun­gen von Foot­ball Leaks, stell­te Wolf­gang Schäu­b­le am ver­gan­ge­nen Diens­tag in Brüs­sel die Ge­mein­sam­kei­ten zwi­schen man­chen Fuß­ball­spie­lern und vie­len Groß­kon­zer­nen her­aus: ?Das Ba­sis­mo­dell ist im­mer das­sel­be: Du machst ir­gend­wo eine Re­ge­lung, bei der Ein­künf­te ge­ring be­steu­ert sind ...
    • Helmut Scholz

    Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede ...
    • Helmut Scholz

    Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Straßburg: "Danke Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1 ...
    • Martina Michels

    Mythos Kulturindustrie – ein versachlichter Anfang

    Heute stimmte das Europäische Parlament einem Initiativbericht über eine 'kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft' zu, der noch vor den dringenden Debatten um die Kommissionsentwürfe zum Urheberrecht, zu entscheidenden Fragen dieses 'Sektors' Stellung nimmt. Es war der erste gemeinsame Bericht des Industrie- (ITRE) und des Kulturausschusses (CULT) ohne eine klassische Federführung ...
  • Press Review: Global Tax Transparency Summit in London

    The press reported about the Global Tax Transparency Summit in London on December 8rd.

    Fabio De Masi speaks on the Global Tax Transparency Summit on December 8rd in London. The Panel with Fabio De Masi can you watch here (Panel 4) and here (Panel 1). The UK-Press reported about the conference and quotes him.    09/12/2016 PUBLIC FINANCE INTERNATIONAL Global public accounts committees unite for tax transparency push, by Emma Rumney "[ ...
  • Football Leaks: Steuergerechtigkeit statt Steuergeheimnis

    Also available in English

    Please find English version below. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), greift angesichts von Lux Leaks, Panama Papers und nun Football Leaks, die die Steuertricks im Profisport aufzeigen, zu einer ungewöhnlichen Maßnahme und veröffentlicht seinen Steuerbescheid für 2015 ...
  • Presseschau: Schwarze Liste gegen Geldwäsche

    tagesschau.de berichtet über die Auseinandersetzungen um die Schwarze Liste gegen Geldwäsche

    Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Schwarze Liste von Ländern veröffentlicht, in denen Geldwäsche nicht oder kaum bekämpft wird. Fabio De Masi hält diesen Vorschlag der Kommission für vollkommend unzureichend (siehe Pressemitteilung). Dies macht er auch im Interview mit tagesschau.de deutlich, welche über die Auseinandersetzungen um die Geldwäsche-Liste auf europäischer Ebene Berichtet ...
  • Petitions with over 200,000 signatures to be presented today over Barroso and ex-Commissioners’ links to businesses

    A petition with over 63,000 signatures demanding an end to the revolving-door culture of European Commissioners and big business will be presented to officials at the Berlaymont building in Brussels at 11.30am today. They are calling for an overall reform of official conduct to avoid conflicts of interest as controversy rages over former EC President José Manuel Barroso’s appointment as a non-executive chairman at Goldman Sachs ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)