Menü X

Schlagwort: Umweltpolitik

    • Helmut Scholz

    Zum Sicherheitsstatus von Kernkraftwerken in Weißrussland

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Was wir bezüglich Belarus diskutieren, ist kein technisches Problem. Es geht im Kern um die politische Herausforderung eines Ausgleichs legitimer Interessen auf Basis vereinbarter völkerrechtlicher Normen, konkret der ESPOO Konvention des Kiewer Zusatzprotokolls zur verbindlichen strategischen Umweltprüfung, und zwar überall ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Schärfere Auflagen für Alt-AKWs?

    23. Mai 2016 BERLINER MORGENPOST Brüssel prüft schärfere Auflagen für Alt-AKW "...Auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst von der Linken teilte der zuständige EU-Kommissar Arias Canete mit, die Kommission prüfe den "Vorschlag, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Pflicht zu machen" ...
    • Cornelia Ernst

    Gipfel in Brüssel: Ambitioniertere Ziele für CO2-Reduktion und Erneuerbare Energien!

    Zum Treffen des Europäischen Rates am 17. und 18. März 2016 erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: Bis jetzt ist nicht sicher, ob sich die Regierungschefs auch zur Klima- und Energiepolitik verständigen werden. Wir brauchen dringend ambitioniertere Ziele als die 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen und 20 Prozent für den Anteil Erneuerbarer Energien ...
    • Cornelia Ernst

    Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss"

    Das Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten einen Zwischenbericht und in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen ...
    • Cornelia Ernst

    Veranstaltungsbericht | EU Energy Strategies and Progressive Alternatives - Veranstaltung des Brüsseler Büros der Rosa Luxemburg Stiftung bei COP21 in Paris

    Die EU-Energiepolitik fokussiert zurzeit extrem auf Gas als Energieträger. Während sich die fossilen Energiekonzerne ihre Zukunft sichern, wird die Unterstützung für die erneuerbaren Energien mehr und mehr ausgehöhlt.   Die Europäische Union konzentriert sich zurzeit massiv auf die Entwicklung einer europäischen Energiestrategie ...
    • Cornelia Ernst

    Der Klimavertrag von Paris - viele warme Worte, wenig Verpflichtungen

    Heute ist das Abschlussdokument der Klimaverhandlungen COP21 in Paris von den Delegierten angenommen worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament: "Ich begrüße, dass sich die Delegierten auf das ehrgeizigere Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung einigen konnten ...
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen eine fortschrittliche Energiepolitik, um den Klimawandel zu bekämpfen

    Heute nimmt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Klimagipfel in Paris teil. Sie wird sich im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Veranstaltung unter dem Titel „Europäische Energieunion - Fossile Energien" mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern über deren Erfahrungen und Ziele, sowie über die Perspektiven der Klimagerechtigkeitsbewegung auf internationaler Ebene austauschen und dabei insbesondere auf die Energiepolitik eingehen ...
    • Cornelia Ernst

    VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen

    Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor" hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:

    Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede: „Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ...
    • Cornelia Ernst

    Reform des Emissionshandels im Europaparlament

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 517 Stimmen für die Reform des Emissionshandels durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir begrüßen, dass die Reform schon 2019 starten soll und nicht erst, wie von der Kommission gefordert, 2021. Die zurückgestellten Zertifikate und auch nicht-zugeteilte Zertifikate kommen in die Reserve - und sind damit erst einmal vom Markt, auch das ist zu begrüßen, denn dadurch wird ein Teil des Überangebots abgebaut ...
    • Cornelia Ernst

    Industrieausschuss stimmt für die Einführung von Quecksilbergrenzwerten

    Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

    Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments: "Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem ...
    • Cornelia Ernst

    Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen

    Industrieausschuss stimmt über Reformvorschläge zum CO2-Handel ab.

    "Derzeit gibt es eine unüberschaubare Anzahl von CO2-Zertifikaten, mit denen Emissionen gehandelt werden. Dieser massive Überschuss von 2,1 Milliarden Zertifikaten führt dazu, dass derzeit eine Tonne CO2 etwa fünf Euro kostet - Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen", kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) ...
    • Gabi Zimmer

    Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

    Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Abgeordnete bestätigen Cañete, Bratušek fällt durch

    euractiv.de - 9. Oktober 2014

    Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratušek aus Slowenien als Kommissarskandidatin durchfallen lassen. Der umstrittene Miguel Arias Cañete wurde hingegen durchgedrückt. Bestätigt wurden außerdem Jyrki Katainen, Jonathan Hill, Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis. ... Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für Die Linke, empörte sich: "Cañete ist der denkbar schlechteste Kandidat ...
    • Cornelia Ernst

    Deals gehen runter wie Öl

    Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunken

    Eine Mehrheit von 77 Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen im Europäischen Parlament sprach sich soeben für den umstrittenen designierten EU-Kommissar Cañete als künftigen Hüter der EU-Energie- und Klimapolitik aus. 48 Abgeordnete stimmten gegen den spanischen Kommissarsanwärter, 30 Abgeordnete enthielten sich ...
    • Cornelia Ernst
    • Klaus Lederer

    Wasser ist keine Handelsware!

    von Klaus Lederer

    Von Klaus Lederer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Fraktion DIE LINKE Kaum jemand kennt das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Vor diesem Gericht verklagen internationale Konzerne nationalstaatliche Regierungen auf Schadensersatz, wenn sie sich von deren Gesetzen und Maßnahmen „ungleich und unfair behandelt“ fühlen (ISDS-Verfahren) ...
  • Plastik kommt nicht in die Tüte!

    Das Europäische Parlament hat über die "Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten" abgestimmt. Hierzu Sabine Wils, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:   „Die heute abgestimmte Richtlinie zu leichten Plastiktüten begrüße ich sehr. In der EU werden jährlich knapp 100 ...
  • TTIP - Das Freihandelsabkommen EU - USA

    Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen ...
  • Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

    Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden. In harter Auseinandersetzung mit dem Rat und der Kommission konnte das Europäische Parlament (EP) in den letzten Jahren seine Befugnisse und Kompetenzen immer mehr ausweiten ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)