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Schlagwort: Wirtschaft

  • Bankenabgabe unzureichend

    Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Großbanken und wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen schützen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die für heute Abend angesetzte Abstimmung zur Bankenabgabe im Auschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments ...
    • Helmut Scholz

    Stop TTIP, Ceta und Tisa!

    Internationale Konferenz

    Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, organisierte heute eine große Konferenz mit Hunderten Teilnehmenden aus Europa und Nordamerika ...
  • Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...
  • "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

    Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

    Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • TROIKA TROUBLE - E.U. Bailouts Backfiring

    Handelsblatt Global Edition

      (...) The socialist Left Party is also seeking to curb privatization as a response to the crisis. Fabio de Masi, another member of the European Parliament’s economics and finances committee, argues instead for more money and support through public investments in crisis countries, for example by the European Investment Bank ...
  • Junckers Hedgefonds-Hebel

    von Simon Poelchau

    Simon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor ...
  • Europa geht ins Risiko

    von Christoph Ziedler

    Stuttgarter Zeitung, 26.11.2014 "[...] „Wir haben ein Problem bei der ­privaten Risikobereitschaft“, sagt der EIB-Chef Werner Hoyer, „deshalb müssen wir als Bank der EU ein höheres Risiko eingehen.“ Öffentliches Geld in Höhe von 21 Milliarden Euro soll dann Kapital in Höhe von 315 Milliarden Euro anlocken ...
  • "Hoffen auf den Hebel"

    von Daniel Brössler

    "[...] Zumindest die Linken im Europaparlament haben allerdings schon vor der offiziellen Präsentation klargemacht,wie wenig sie von dem Juncker-Plan halten. „Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften“, kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi ...
  • Junckers Investitionspaket ist Voodoo

    "Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft

    "Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern

    Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil. Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: "Der EuGH kann natürlich nur auf der Grundlage europäischer Politik und der Verträge Recht sprechen ...
  • EU-Finanzminister, hört die Signale!

    "Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat ...
  • Tagesschau: Luxemburg-Leaks - Fragwürdige Steuersparmodelle

    mit Fabio De Masi

    Die Tagesschau vom 06. November 2014 (16 Uhr) befasst sich mit den "Luxemburg-Leaks", wonach deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe einsparen konnten. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi meint: "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die ...
  • Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks

    "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg ...
  • Daumen runter für den Bankenrettungsfonds

    von Axel Troost und Fabio De Masi

    Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften ...
  • IMF: It's the austerity, stupid

    "Das ist eine Ohrfeige für Junckers und Merkels Euro-Politik", kommentiert der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Fabio De Masi den internen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach der IWF mit seinen Forderungen nach Kürzung der Staatsausgaben in großen Volkswirtschaften die eigenen Forschungsergebnisse ignorierte ...
  • EIB betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    „Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die eigenen Richtlinien der EIB“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Erkenntnisse des 'Illicit Finance Journalism Programme' über die Förderung afrikanischer Finanzinvestoren, die sich mit dubiosen Firmenkonstrukten in Steueroasen engagieren, durch die Europäische Investitionsbank (EIB) ...
  • Schwarze Null: Teuer und dumm

    Sieben Jahre "Euro-Rettung", sieben Jahre Depression. Fast 20 Millionen Menschen sind in der Euro Zone arbeitslos, die öffentliche Schuldenquoten, das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, sind gestiegen – statt zu sinken. Kein Wunder: Denn die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Wirtschaft ins Koma geschickt ...
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