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Schlagwort: Jean-Claude Juncker

  • EU-Finanzminister, hört die Signale!

    "Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat ...
  • Tagesschau: Luxemburg-Leaks - Fragwürdige Steuersparmodelle

    mit Fabio De Masi

    Die Tagesschau vom 06. November 2014 (16 Uhr) befasst sich mit den "Luxemburg-Leaks", wonach deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe einsparen konnten. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi meint: "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch

    Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:

    „Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die Steuergesetzgebung Luxemburgs nutzen, um massiv Steuern zu vermeiden. Wir fordern die EU auf, endlich zu handeln. Diese Praktiken von manchen Regierungen und Konzernen müssen gestoppt werden. Deutsche Bank, Apple und Co. prellen unser aller Gemeinwesen um etwa 1 Billion Euro im Jahr ...
  • Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks

    "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg ...
  • IMF: It's the austerity, stupid

    "Das ist eine Ohrfeige für Junckers und Merkels Euro-Politik", kommentiert der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Fabio De Masi den internen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach der IWF mit seinen Forderungen nach Kürzung der Staatsausgaben in großen Volkswirtschaften die eigenen Forschungsergebnisse ignorierte ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers EU-Kommission am Start

    Beitrag von Bernd Riegert in: Deutsche Welle

    (...) Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die informelle große Koalition aus Konservativen und Sozialisten die Kommission durchgesetzt ...
    • Cornelia Ernst

    GroKo nickt EU-Kommission ab

    Artikel von Eric Bonse in "die tageszeitung"

    BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen (allerdings ohne die FDP) hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67 enthielten sich ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • Erste Niederlage für Juncker

    Beitrag im Deutschlandradio von Thomas Otto

    Mit Beiträgen von Fabio De Masi. Weiterlesen: Pressemitteilung von Fabio De Masi vom 08. Oktober 2014 Weiterlesen: Dossier zur neuen EU-Kommission
  • Kuhhandel mit Europas Zukunft

    "Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten Kommissionsmitglieder.  Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Katainen will weiter in die Depression sparen, obwohl Europa dringend mehr öffentliche Investitionen braucht ...
    • Martina Michels

    Juncker Kommission: ungarischer Kommissar fällt durch.

    Kulturausschuss fordert Neubesetzung für Kultur- und Bildungsressort

    Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend den designierten ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics mit knapper Mehrheit als neuen Kulturkommissar abgelehnt.  Hierzu die Europaabgeordnete Martina Michels, stellv. Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments: "Einen ehemaligen ...
    • Gabi Zimmer

    Die Wackelkandidaten

    Handelsblatt, Wirtschaftswoche

    Die Linken im EU-Parlament halten wenig von Jean-Claude Junckers Kandidatenliste. Vor allem die Zuteilung überrascht die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer. „Juncker besetzt einzelne Aufgabenbereiche mit Kandidaten, die dafür absolut nicht geeignet sind“, sagt sie. „Deshalb muss das Parlament jetzt den Konflikt mit den Regierungen austragen, den er selbst nicht eingehen will oder kann ...
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