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Schlagwort: Migration

    • Cornelia Ernst

    Constitutional Changes Cannot Solve Migration Crisis in Germany – Lawmaker

    Constitutional changes will not help Germany better cope with the surging flow of migrants, Cornelia Ernst, a German lawmaker in the European Parliament told Sputnik on Tuesday

    "The current crisis is not a crisis of migration, it is one of providing proper first reception infrastructure. So it is inconceivable how a change in the constitution would remedy that," Cornelia Ernst told Sputnik. You can find the full text article here.  
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    Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität

    Ein Kompromisspapier der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Linke nennt Vorschläge Junckers »realitätsfremd«

    LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst: Vorschläge kommen zu spät

    ..."Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer, warnte vor der »Illusion«, dass die Flüchtlingskrise rasch bewältigt werden könnte. Sie sei eines der »großen Probleme dieses Jahrhunderts« und müsse - wie der Klimawandel - global behandelt werden."... ... Für die LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommen die Vorschläge von EU-Päsident Jean-Claude Juncker zur Entschärfung der Situation der Flüchtlingsproblematik zu spät ...
    • Cornelia Ernst

    Willkommenstour in Schneeberg: Gebhardt, Nagel und Ernst besuchen Erstaufnahmeeinrichtung

    "...Im Rahmen einer sächsischen Asyl- und Willkommenstour von Abgeordneten der Linken wird am Donnerstag, dem 20. August 2015, um 10 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg besucht. Daran nehmen die Dresdner Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst, und die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion, Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender) und Juliane Nagel (Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik) teil ...
    • Cornelia Ernst

    Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen

    Das Europaparlament hat heute unter dem Titel "Die Lage in Ungarn" jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.

    Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe einführen darf, vollständig von den Zuständigkeiten der EU zu trennen. Die Todesstrafe ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates über die Einführung der Todesstrafe schwadroniert, ist dies nicht zu akzeptieren ...
    • Cornelia Ernst

    Migrationsagenda: Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln

    In Reaktion auf die tödlichen Katastrophen an den EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission heute ihre neue Agenda für Migration vorgestellt.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP kritisiert die Ankündigungen der Kommission heftig: „Sofort fällt auf: diese Agenda enthält fast nichts Neues. Die meisten Punkte, wie Frontex, Neuansiedlungsprogramm und Polizeikooperationen sind alle längst beschlossen oder zumindest ohnehin geplant ...
    • Cornelia Ernst

    Alternativer 10-Punkte-Plan

    zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

    Die Abgeordneten der GUE/NGL im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erarbeitet.
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP zum schweren Schiffsunglück vor der Küste Libyens, bei dem schätzungsweise 700 Flüchtlinge ums Leben kamen: Gabi Zimmer sagt: „Wir trauern erneut um Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die auf Ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Armut auf tragische Weise im Mittelmeer ums Leben kamen ...
    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren

    Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.

    Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten Pläne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld für die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen Häfen zurückbringen, bis kein Boot mehr Afrika Richtung EU verlässt ...
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    Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

    21. Februar 2016 DEUTSCHLANDFUNK "Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können" "Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Hätte man das Land aufgenommen, hätte die Türkei das heutige Flüchtlingsproblem lösen können ...
    • Cornelia Ernst

    Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik

    "Überfällig" nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU systematisch unter die Lupe zu nehmen und darauf aufbauend einen ganzheitlichen Ansatz für die Migrationspolitik zu finden ...
    • Martina Michels

    Wöchentlicher Newsletter KW 48 von Martina Michels

    Plenartagung des Europaparlaments in Strasbourg

    Auch diesmal war die Tagesordnung der Plenarwoche mit wichtigen Themen gefüllt. Gleich am Montag sprach unsere Berliner Europaabgeordnete in der Plenardebatte zu den Verzögerungen bei den Programmstarts in der neuen EU-Strukturförderperiode und den gescheiterten Haushaltsverhandlungen. Am Dienstagnachmittag ...
    • Cornelia Ernst

    Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!

    Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:   Das Recht auf Asyl ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ...
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    GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
    • Cornelia Ernst

    Menschenleben retten, Frontex abschaffen.

    "Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz ...
    • Cornelia Ernst

    Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See

    FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet;  Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert. Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: "Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des internationalen Seerechts, vor allem an der Rettung, beteiligen muss und ich begrüße das ausdrücklich ...
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    Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel: Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen ...
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    EUROSUR: millionenschwere Heuchelei

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Weitere Informationen:  Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"
    • Cornelia Ernst

    Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.

    Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:

    "EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)