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Schlagwort: Soziales

  • Portugal unter Kuratel

    von Andreas Wehr für junge Welt

     »Absichtserklärung«: Ein Jahr nach Athen wurde nun auch Lissabon an die Kette von EU, EZB und IWF gelegt. Der Widerstand im Land formiert sich Das Datum deutet auf Kontinuität: Am 3. Mai unterzeichneten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die »Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität« mit Portugal ...
    • Thomas Händel

    Beschäftigte in Privat-Haushalten absichern!

    Das Europäische Parlament nahm heute eine Stellungnahme  zu einer geplanten Konvention der ILO  für Hausangestellte mit großer Mehrheit an. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Es wird Zeit, dass es für die am schlechtbezahltesten, rechtlosesten und oft ohne Papiere arbeitenden Hausangstellten eine Absicherung gibt ...
    • Thomas Händel

    Nein zum Spardiktat!

    Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung ab

    Heute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU Bürger, die Kosten der Krise zu tragen, nachdem sie den Banken mehrere Milliarden Euro aufgebracht hatte, um das Bankensystem zu retten, das die Krise verursachte ...
  • Exportmeister Deutschland muss endlich auch den Mindestlohn meistern

    Am 1. Mai 2011 ist es so weit. Verbliebene Einschränkungen in Deutschland und Österreich werden aufgehoben und es gilt auch hier für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im Hinblick auf die Integration dieser Staaten in die Europäische Union ist das ein wichtiger Schritt ...
    • Thomas Händel

    Besondere Verantwortung

    Öffentliche Auftragsvergabe - Ohne Umwelt- und Sozialstandards ist alles nichts

    Zur heutigen Stellungnahme des Binnenmarkt-Kommissars Michael Barnier zur Revision der Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe erklärt Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:  "Grundsätzlich sind die Bemühungen der Kommission zu begrüßen, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen und zu entbürokratisieren ...
    • Cornelia Ernst

    WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Rahmenstrategie für Roma ohne Biss

    Kommission ignoriert Romafeindlichkeit

    Heute stellt die EU-Kommission den lange erwarteten EU-Rahmen für die nationalen Roma-Strategien vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   "Die Kommission hat wohl übersehen, dass sich das Europaparlament in seiner Entschließung vom 9 ...
    • Cornelia Ernst
    • europarlTV

    MdEP Klute: Banken sollen für Krise bezahlen

    Die Schuldenkrise einiger EU-Staaten ist eine Folge des Bankenkrachs, also sollen die Banken zahlen und nicht die kleinen Leute, sagt der deutsche Europaabgeordnete.
  • Portugal zeigt: Mit Erpressungen ist keine Union zu machen

    Nach der Herabstufung portugiesischer Staatsanleihen durch den Rating-Riesen Standard& Poor's steht Portugal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, prangert die bundesdeutsche Verweigerung wirksamer ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Soziales Europa - jetzt!

    DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des EGB nach einem Sozialen Europa

    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Die geplanten Entscheidungen des Europäischen Rates an diesem Wochenende setzen die unsoziale Politik der EU nahtlos fort ...
  • An der Kandare

    Andreas Wehr für junge Welt

    Hintergrund. Portugal – auf dem Weg in eine europäische Kolonie Meist sind es nur kleine Meldungen, die große Veränderungen ankündigen. Versteckt im Finanzmarktteil der Tageszeitungen, konnte man am 14. Juli 2010 eine solche Nachricht entdecken. Die Agentur AFP berichtete: »An den internationalen Finanzmärkten wächst die Sorge um die Kreditwürdigkeit Portugals ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Plattform gegen Armut in der Wettbewerbsfalle

    Kommentar von Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Auschuss für Beschäftigung und Soziales: Die Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 7. März 2011 legen das Desinteresse der EU-Mitgliedsstaaten an den Armutsbekämpfungszielen der EU-2020-Strategie offen. Während die Schlussfolgerungen ...
    • Thomas Händel

    Angriff der EU auf Tarifverträge, Mindestlöhne und Rentensysteme

    Heute hat sich die Europäische Kommission zur "Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen" im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (MdEP,DIE LINKE): "Die Umsetzung dieser Vorstellungen hat gravierende Folgen: Direkte Eingriff in nationale Lohnpolitiken, Kürzungen bei Mindestlöhnen und Pensionen sowie die Schaffung flexibelster Arbeitsmärkte ...
    • Thomas Händel
    • Ina Beyer, Neues Deutschland

    Klares Zeichen in Straßburg

    Europaparlament stimmt für Einführung der Finanztransaktionssteuer

    Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gestimmt. Damit kommt neue Bewegung in die Debatte um die gesetzliche Abgabe auf Finanztransaktionen.  Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: 529 EU-Parlamentarier stimmten für die Einführung der Steuer, 127 dagegen ...
  • Euro-Gipfel

    "Keine Spiele hinter dem Rücken des Parlaments"

      Zur Tagung der 17 Regierungschefs der Eurozone am Freitag, den 11. März 2011 fordert Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL): "Ich erwarte Transparenz, Herr Barroso. Sie werden Unterstützung aus dem Parlament erhalten, wenn Sie dafür sorgen, dass diese Spiele nicht hinter dem Rücken des Parlaments geführt werden ...
    • Gabi Zimmer
    • Karola Boger

    Soziale Mindeststandards statt Sozialdumping

    Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit - Erschienen in der Zeitschrift "Sozialismus" 3/2011

     Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...
    • Thomas Händel

    Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien

    Europäischer Gerichtshof schließt Schlupfloch hinsichtlich unterschiedlicher Prämien und Leistungen für Männer und Frauen bei Versicherungen

    "Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei Versicherungen - zumindest für die Zukunft - abzuschaffen." kommentiert Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diese Praxis auch bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen anprangert ...
  • EU 2020: Wir tragen keine anti-soziale Politik

    Während der Debatte zur EU-2020-Strategie kritisierte Lothar Bisky, Präsident der Europäischen Linksfraktion: "Klar ist, die EU-2020-Strategie hat bisher keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten. Im Gegenteil: Sie setzt weiter auf die verfehlten EU-Politiken, die mit zu der Krise geführt haben ...
    • Gabi Zimmer

    Steigende Lebensmittelpreise

    Wetten auf den Hunger beenden!

    Gabriele Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Entwicklungssauschuss, sprach im Plenum des EU-Parlaments zur Erklärung des Rates und der Kommission zu steigenden Lebensmittelpreisen: "Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten sind vorwiegend Finanzmarktgeschäfte, die direkt auf Lebensmittelpreise zurückwirken ...
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