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Schlagwort: EU-Institutionen

  • Feindliche Übernahmen

    Andreas Wehr für junge Welt

    Vor einem Jahr stand es noch gut um die Europäische Union. Die Herrschenden feierten sich und das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Nach gut zehn Jahren war endlich die Veränderung der europäischen Verträge unter Dach und Fach gebracht worden. Heute ist von dieser euphorischen Stimmung nichts mehr ...

  • Mit rotem Faden durchs Labyrinth

    Interview in Neues Deutschland vom 4. August 2010

    ND: Herr Bisky, was hat Europa, was Deutschland nicht hat? Bisky: Es ist etwas mehr Welt. Deutschland ist ein Teil von Europa, man sieht Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Die Deutschen sind zahlreich, spielen deshalb gerne eine vordere Rolle, wie Frau Merkel es uns vortanzt. Aber Europa ist eben bunter, ein Glück ...
    • Thomas Händel

    Kleine Notreparaturen reichen nicht!

    Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...

  • Parlamentarismus und Bürgerdemokratie stärken

    Ein Jahr Lissabon-Vertrag - Kommentar von Lothar Bisky für Euractiv

    www.euractiv.de Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember vergangenen Jahres war viel die Rede davon, dass die Europäische Union demokratischer werden würde. Der Europäische Parlamentarismus würde nun ein größeres Gewicht erlangen und die Bürger bekämen ein neues Mitwirkungsrecht. Die ...

  • Wir müssen die Krise bei der Wurzel packen!

    "Nationale Borniertheiten behindern die Regulierungen für eine wirksame Finanzmarktkontrolle"  "Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt uns nun schon seit 3 Jahren. Eine Konsequenz aus der lang anhaltenden Diskussion ist offensichtlich: Wir packen mit unseren Maßnahmen nicht die Wurzeln der Krise an, sondern beschäftigen uns noch immer mit deren Symptomen ...

  • Souveränität gegen Geld

    Am heutigen Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Es gibt Streit, aber auch klare Pläne in Berlin und Paris

    Die Krise hält die EU weiter fest in ihrem Griff. Beim heute beginnenden Ratsgipfel in Brüssel geht es einmal mehr um die Zukunft der Eurozone. Ihre Krisenbilanz ist ernüchternd. Die »Hilfsmaßnahmen« für Griechenland und Irland haben ihre Wirkung verfehlt. Irland wurde inzwischen erneut, diesmal von der Ratingagentur Fitch, herabgestuft ...

  • Interview: EU-Gipfel zur Eurokrise

    Lothar Bisky im Gespräch mit Rudolf Geissler, Tagesgespräch SWR

    Hätte Bundeskanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel zum Management der Eurokrise den Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Lothar Bisky, um Rat gefragt,  hätte er für eine wirksame Finanzmarktkontrolleum plädiert. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bisky, "ich rate der Kanzlerin auch zu Bescheidenheit, damit das Ansehen von Deutschland in der EU nicht noch mehr geschädigt wird ...
    • Helmut Scholz

    Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen

      "Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg. "Proteste in zahlreichen EU-Ländern sind Ausdruck dafür, dass die Menschen stärker in Entscheidungen eingebunden werden wollen ...
    • Helmut Scholz

    Bürgerinitiative

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass Politik viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbeiregiert ...

  • EU-Haushalt nach langem Tauziehen verabschiedet

    Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein Gesamtvolumen von 141,8 Mrd. Euro (die Gesamtausgaben belaufen sich auf 126,5 Mrd ...

  • Keltischer Tiger am Boden

    Andreas Wehr für junge Welt

    Der Ort war gut gewählt. Die weit mehr als 50000 Demonstranten, die am 27. November 2010 zusammengekommen waren, um gegen die Entscheidung der irischen Regierung zu protestieren, das Land der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuliefern, versammelten sich vor der Hauptpost von Dublin ...

  • Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung

    Wortmeldung im Plenum von lothar Bisky

    Herr Präsident! Wenn die Staats- und Regierungschefs übereingekommen sind, einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Raum zu schaffen, dann kann ich das nur begrüßen. Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy-Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen – obwohl ich sie differenziert sehe – stark zu wünschen übrig ...

  • Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat?

    Lothar Bisky zu economic governance

    "Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die Haushaltspläne durchzusetzen, um damit langfristig Defizite zu vermeiden. Doch wird die vorsichtige Erholung aus der Krise durch eine radikale Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand sofort wieder gefährdet ...

  • Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt

    Pressemitteilung von Jürgen Klute und Lothar Bisky

    Aufgrund der gescheiterten Budget-Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament letzte Woche, konnte heute in Straßburg nicht wie geplant über den EU-Haushalt für 2011 abgestimmt werden. Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament im Plenum: "Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde ...

  • Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt 2011

    Plenarrede von Lothar Bisky

    "Herr Präsident, meine Damen und Herren, Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament im zähen Ringen mit Rat und Kommission erkämpft werden müssen ...

  • "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

    EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss appellierte an EZB-Präsidenten Trichet, die Einführung von Euro-Bonds voranzutreiben ...

  • Das Europäische Parlament kapituliert erneut vor den Finanzmärkten

     "Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) erneut vor den Finanzmärkten kapituliert. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat damit gezeigt, dass sie ganz offensichtlich nichts aus der Finanzkrise lernen will", erklärt Sabine Wils ...
    • Cornelia Ernst

    EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

    „Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...
    • Sabine Lösing

    13 Tote in der Westsahara

    Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen "Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen, bei dem mindestens 13 Menschen getötet sowie zahlreiche verletzt wurden ...
    • Sabine Lösing
    • Christian König, Evangelische Sonntags-Zeitung

    Ein Linker, der die Bibel kennt

    Besuch bei Jürgen Klute, dem Mann der Kirche im Europaparlament

    Jürgen Klute wartet in Reihe drei. Da, wo es die Hähnchenbrust mit Gemüse gibt. Für 8,50 Euro. Es ist Mittagszeit, und es ist voll und heiß. Eigentlich müsste er gar nicht hier anstehen. Für die Abgeordneten gibt es im Europaparlament ein eigenes Restaurant. Mit blauem Teppichboden. Mit Speisekarte. Mit Service ...
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