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Schlagwort: Türkei

    • Cornelia Ernst

    Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei: "Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich "Meilensteine" für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden ...
    • Cornelia Ernst

    Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen ...
    • Gabi Zimmer

    "Ein Ablasshandel, der hier betrieben wird"

    Gabi Zimmer im Interview mit dem Deutschlandfunk

    "Die EU begibt sich nach Ansicht von Gabi Zimmer in eine Abhängigkeit von der Türkei. Die Vorsitzende der Fraktion der vereinten europäischen Linken im Europäischen Parlament kritisierte im Deutschlandfunk die türkischen Forderungen, findet aber auch, dass mit der Regierung verhandelt werden muss. Gabi Zimmer im Gespräch mit Christiane Kaess Kaess: Frau Zimmer, wir haben es gerade gehört ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 9_2016

    Kohäsion nach 2020 - Türkei vorm Gipfel - Jugendkarlspreis - "Better Regulation"

    Die Türkei vorm Sondergipfel mit den EU-Staaten am kommenden Montag, dem 7. März, eine Konferenz unserer Fraktion zur Regionalpolitik nach 2020, erste Jury-Ergebnisse zum Karlspreis für Jugendprojekte und ein Treffen der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher am Freitag in Berlin standen im Mittelpunkt von Martinas Woche ...
    • Cornelia Ernst

    Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-Gipfel

    Am 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen auf der Flucht zu besprechen. Dazu richtet Cornelia Ernst im Vorhinein mahnende Worte an die Verantwortlichen, die Situation der Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich Ernst zu nehmen und dementsprechend menschliche Maßnahmen zu ergreifen ...
    • Martina Michels

    Vom Saulus zum Paulus? Die seltsame Sicht der EU auf die Türkei

    Martina Michels zu Erwartungen und Wirklichkeiten vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, den 7. März 2016

    Anlässlich des anstehenden nächsten Gipfels zwischen der EU und der Türkei (Montag, 7. März 2016), nimmt Martina Michels zu den drängenden Fragen Stellung, schildert ihre Erwartungen und formuliert Forderungen an die Vertreterinnen und Vertreter der EU in Bezug auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ...
    • Cornelia Ernst

    Und monatlich grüßt das Murmeltier

    Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament erklärt zu dem derzeit noch tagenden Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel:   Wieder ein Gipfel ohne belastbare Beschlüsse für einen gesamteuropäischen Bewältigungsansatz der unzumutbaren, täglichen Realität hunderttausender Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen ...
    • Cornelia Ernst

    Blame Game gegen Griechenland, die Zweite

    Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in Griechenland

    Seitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Während einige Länder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegenübersteht ...
    • Sabine Lösing

    NATO zementiert die Festung EUropa

    Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):   Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen ...
    • Cornelia Ernst

    Sichere Fluchtwege schaffen!

    Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des Hotspots in Moria auf Lesbos, des Durchgangslagers ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 4/5_2016

    Holocaust Gedenktag - TISA - Flüchtlingspolitik - Türkei

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt der Türkei gestern, dass sie die „moralische und rechtliche Pflicht“ hat, die aus Aleppo fliehenden Syrerinnen und Syrer aufzunehmen und mahnte die Öffnung der türkischen Grenze an. Erweiterungskommissar Johannes Hahn erinnerte die Türkei an die Genfer Flüchtlingskonvention, an deren Verantwortung ...
    • Martina Michels

    3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa

    Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt. Aus dem EU-Budget sollen nun 1 Mrd., von den Mitgliedstaaten 2 Mrd. Euro kommen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

    Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

    Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 3_2016

    Interkultureller Dialog - Digitaler Binnenmarkt - Türkei - Israel - Polen

    Martina Michels konnte in der vergangenen Woche nicht in Straßburg sein. Trotzdem verfolgte sie das Geschehen und äußerte sich zu den Plenardebatten. Immerhin standen drei Themen, zwei davon mit Abstimmungen auf dem Programm, bei denen sie in den vergangenen Monaten viel Arbeit reingesteckt hatte oder innerhalb ihrer Ausschussarbeit Schattenberichterstatterin war ...
  • Flüchtlinge: Reiche besteuern statt dicke Sprüche klopfen

    "Die Maulhelden aus der Großen Koalition haben nichts begriffen. Die Reichen müssen endlich den Tisch für die Flüchtlinge decken. Die Maulhelden sorgen mit ihren Waffenexporten und ihrer Kumpanei mit der Türkei und Saudi Arabien dafür, dass jährlich Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie sorgen auch dafür, dass Polizei und Justiz nicht mehr funktionieren und wir Elendsghettos schaffen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 2_2016

    25 Jahre Berliner Parlament - Neues aus dem Regional- und dem Kulturausschuss - Türkei - Europapolitische SprecherInnen

    25 Jahre gesamtberliner Parlament Die Woche begann Montag mit einer besonderen Veranstaltung in Berlin. Vor 25 Jahren trat das erste gesamtberliner Parlament nach der Wiedervereinigung zusammen, Grund genug für einige Feierlichkeiten. Am Vormittag nahm Martina Michels an Feierstunde des Abgeordnetenhauses in der Nikolaikirche teil ...
    • Martina Michels

    Türkei kriminalisiert fortgesetzt die Stimmen der Vernunft

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation zu den Verhaftungen von türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern:   Als erste Reaktion auf den "Aufruf für den Frieden", der die Formen staatlicher Gewalt, die nicht rechtsstaatlich gedeckten Aussperrungen ganzer Stadtviertel, ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...
    • Martina Michels

    Grundrechte garantieren statt instrumentalisieren: Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Istanbul

    Zu dem gestrigen Anschlag in Istanbul erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments: Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und verurteilen den feigen Selbstmordanschlag in Istanbul auf das Schärfste. Ziel solcher entsetzlichen Taten ist es, Unsicherheit und Schrecken zu verbreiten und politisch zu destabilisieren ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 51

    Flüchtlingspolitik - Menschenrechte - Türkei - Ungarn - Urheberrecht - Weihnachtsvorboten

    Die letzte Plenumswoche in Straßburg hatte es in sich. Ebenso drehte sich die Welt außerhalb des Parlaments weiter, eskalierte die staatliche Gewalt in Diyarbakır im Südosten der Türkei. Ensaf Haidar, die Lebensgefährtin von Raif Badawi, war zu Gast, um den Sacharowpreis entgegen zu nehmen. Die Regierungschefs bereiteten den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor, um Herausforderungen, wie eine humane Flüchtlingspolitik, in Angriff zu nehmen ...
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