Menü X

Schlagwort: Eurokrise

  • Das Europäische Parlament kapituliert erneut vor den Finanzmärkten

     "Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) erneut vor den Finanzmärkten kapituliert. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat damit gezeigt, dass sie ganz offensichtlich nichts aus der Finanzkrise lernen will", erklärt Sabine Wils ...
  • "Faule Eier weiter marktfähig"

    Über ein Jahr lang mühten sich die EU-Parlamentarier, die europäischen Finanzminister von der Kontrolle ungesunder Finanzmarktprodukte zu überzeugen. Der faule Kompromiss zur Hedge Fonds-Richtlinie, der morgen abgenickt werden wird, ist vor allem ein Sieg der Finanzmarktlobby und ihrer Helfershelfer in Ministerien und der liberalen und rechten Parlamentsfraktionen ...
  • Regierungen sind gegenüber Spekulanten eingeknickt

    Verwalter alternativer Investmentfonds (Aussprache)

    Herr Präsident! Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung geht in Richtung Jean-Paul Gauzès. Ich möchte mich bei ihm ausdrücklich für die gute Arbeit und Zusammenarbeit bedanken. Ich fand aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Schattenberichterstattern ausgesprochen gut und konstruktiv ...
    • NEUES DEUTSCHLAND

    Merkel sieht sich als Retterin des Euro

    EU-Gipfel will mit einer Ergänzung des Lissabon-Vertrags die gebeutelte Gemeinschaftswährung stabiler machen

    Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach dem Start der Gemeinschaftswährung sollen Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft werden. Brüssel (Agenturen/ND). Nach dem Desaster mit Griechenland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU dauerhaft einen Rettungsschirm für Pleite-Kandidaten der Euro-Zone ...
  • Eine gegen alle

    Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.

    Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert die beharrlichen Versuche der Bundesregierung, ihrer Forderung nach Stimmrechtsentzug ...
  • Ein Weg in die Sackgasse

    Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts löst keine Probleme

    Unter dem hochtrabenden Titel »Economic Governance« zerbrechen sich in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Köpfe, welche Schlüsse aus der anhaltenden Verschuldungskrise zu ziehen sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die EU-Länder auf eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 und auf eine Gesamtverschuldungsquote von maximal 60 Prozent verpflichtet, ist längst Makulatur geworden ...
    • Thomas Händel

    Dem toten Pferd die Sporen geben

     Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE): „Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet ...
  • Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!

    Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen ...
  • Im Sonderangebot: Exportdumping und Deflation für alle!

    Die EU-Parlamentarier haben sich heute erstmals zur geplanten Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euroländer positioniert. Mit dem Bericht des portugiesischen Konservativen Feio versäumt das Parlament, eigene Akzente für Demokratie und eine echte Wirtschaftsregierung zu setzen.  Jürgen ...
  • Wirtschaftsregierung: ja, aber welche?

    Heiner Flassbeck warnt im EU-Parlament vor Zerfall der Eurozone

    Eine Woche vor Abstimmung des Feio-Berichts zur Einführung einer Wirtschaftsregierung/ Wirtschaftsüberwachung hat Heiner Flassbeck die die Stoßrichtung der Gesetzesvorschläge kritisch unter die Lupe genommen: Taugen die geplanten Maßnahmen zur Überbrückung der Wettbewerbslücke zwischen den führenden, ...
  • Basel zum ersten, zum zweiten...

    Hintergrundpapier zu neuen Eigenkapitalrichtlinien für Banken

    Die vom Baseler Ausschuss vorgelegten Vorschläge wimmeln nur so von Fachbegriffen, Rückbezügen auf verschiedene Formen von Eigenkapital und unterschiedliche Qualitäten der Einlagen. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammen gefasst. Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht stellt neue Regeln vor Es stimmt ...
    • Tom Strohschneider

    Bremsversuche im Hamsterrad

    Weniger ist mehr: Wie die Krise der ­Debatte um die Arbeitszeit­politik neuen Schwung verleiht

      Artikel von Tom Strohschneider, in: der Freitag Als der Sozialphilosoph Oskar Negt einmal zu den Chancen der Gewerkschaften in Zeiten einer schwarz-gelben Koalition gefragt wurde, erinnerte er sich an eine Diskussion mit seinem Kollegen Oswald von Nell-Breuning in den achtziger Jahren. Man debattierte seinerzeit über den Kampf der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Nein zu Sparmaßnahmen

    Demonstration

    Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden ...
    • Thomas Händel

    Barroso soll aus dem Fenster schauen!

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)

    Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion ...
  • Interview für die griechische Zeitung "Epohi"

    D.G.: Welches Bild haben Sie von der Krise in Griechenland und welche Schlussfolgerungen können wir daraus ableiten? S.W.: Deutsche Politik und Medien erzeugen bewusst ein falsches Bild von der Krise in Griechenland. Es wird der Eindruck erweckt, hier gehe es lediglich um die Durchsetzung längst fälliger Reformen ...
  • Finanzaufsichtspaket (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal den Kollegen, die sich im letzten Jahr in ziemlich zähen und langwierigen Verhandlungen hier eingebracht haben, danken. Es ist eine großartige Leistung der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter, dass sie das zustande gebracht haben, was zustande gebracht worden ist ...
    • Thomas Händel

    Europäische Mini-Aufsicht steht

    Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.

    Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL: "Das Parlament hat den Weg für eine europäische Lösung der Kontrolle der Finanzmärkte freigemacht. An diesem Ansatz geht kein Weg vorbei. Angesichts der Macht der Finanzindustrie sind gerade die kleineren Mitgliedsstaaten überfordert ...
  • Einführung einer europäischen Finanzmarktaufsicht

    Eine Kurzinformation.

    Was will die Linke? Das Europawahlprogramm der LINKEN von 2009 stellt zum Thema Finanzkrise fest, dass der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die Kontrolle von internationalen Finanzplätzen zukommt. Aktuell stehen global agierenden Banken, Versicherungen und Fonds in der EU dutzende zersplitterte und oftmals hilflose Aufsichtsbehörden gegenüber ...
    • Karsten Peters, Hanna Penzer in DISPUT 08/2010

    Die Zeit läuft, Merkel schnarcht weiter

    Bundesregierung blockiert in Brüssel kleinste Reformvorhaben

    Schon Goethe wusste: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Trotzdem kocht dieser Tage die Regierung Merkel ihr Süppchen zur Finanzmarktregulierung nach demselben Prinzip. Der vorläuige Höhepunkt schlechter Symbolpolitik wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Mai diesen Jahres serviert: Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spricht für einen begrenzten Zeitraum ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien einzelnder deutscher Unternehmen aus ...
  • Wasser predigen, ... (Neues Deutschland)

    Europas Regierungen riskieren durch Nichtstun neue Finanzkrisen

    Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)