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Schlagwort: Finanzkrise

  • Portugal zeigt: Mit Erpressungen ist keine Union zu machen

    Nach der Herabstufung portugiesischer Staatsanleihen durch den Rating-Riesen Standard& Poor's steht Portugal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, prangert die bundesdeutsche Verweigerung wirksamer ...
  • Keinen Schutzschirm für die Banken!

    "Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs eingeschlagenen Weg, den Sozialabbau europaweit zu beschleunigen, um die Kosten der durch Finanzspekulationen ausgelösten Euro-Krise in den Griff zu bekommen, werden Verursacher und Profiteure dieser Krise aus der Pflicht entlassen." Die deutsche Bundesregierung bewähre sich als Scharfmacher von Lohn- und Rentenkürzung, schleife Beschäftigtenrechte und baue den Sozialstaat ab ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Soziales Europa - jetzt!

    DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des EGB nach einem Sozialen Europa

    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Die geplanten Entscheidungen des Europäischen Rates an diesem Wochenende setzen die unsoziale Politik der EU nahtlos fort ...
  • An der Kandare

    Andreas Wehr für junge Welt

    Hintergrund. Portugal – auf dem Weg in eine europäische Kolonie Meist sind es nur kleine Meldungen, die große Veränderungen ankündigen. Versteckt im Finanzmarktteil der Tageszeitungen, konnte man am 14. Juli 2010 eine solche Nachricht entdecken. Die Agentur AFP berichtete: »An den internationalen Finanzmärkten wächst die Sorge um die Kreditwürdigkeit Portugals ...
    • Roland Kulke, Neues Deutschland

    Greenpeace der Finanzmärkte

    Als Gegengewicht zur Macht der Lobbyisten initiieren Parlamentsabgeordnete in Brüssel »Finance Watch«

    Als Gegengewicht zur Macht der Lobbyisten initiieren Parlamentsabgeordnete in Brüssel »Finance Watch« Europaabgeordnete verschiedener Parteien haben sich mit einem Appell an die Zivilgesellschaften Europas gewandt. Das Ergebnis ist die Organisation »Finance Watch«, die in den nächsten Wochen offiziell gegründet wird ...
    • Thomas Händel

    Angriff der EU auf Tarifverträge, Mindestlöhne und Rentensysteme

    Heute hat sich die Europäische Kommission zur "Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen" im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (MdEP,DIE LINKE): "Die Umsetzung dieser Vorstellungen hat gravierende Folgen: Direkte Eingriff in nationale Lohnpolitiken, Kürzungen bei Mindestlöhnen und Pensionen sowie die Schaffung flexibelster Arbeitsmärkte ...
    • Thomas Händel
    • Ina Beyer, Neues Deutschland

    Klares Zeichen in Straßburg

    Europaparlament stimmt für Einführung der Finanztransaktionssteuer

    Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gestimmt. Damit kommt neue Bewegung in die Debatte um die gesetzliche Abgabe auf Finanztransaktionen.  Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: 529 EU-Parlamentarier stimmten für die Einführung der Steuer, 127 dagegen ...
  • Euro-Gipfel

    "Keine Spiele hinter dem Rücken des Parlaments"

      Zur Tagung der 17 Regierungschefs der Eurozone am Freitag, den 11. März 2011 fordert Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL): "Ich erwarte Transparenz, Herr Barroso. Sie werden Unterstützung aus dem Parlament erhalten, wenn Sie dafür sorgen, dass diese Spiele nicht hinter dem Rücken des Parlaments geführt werden ...
  • Genug Däumchen gedreht

    Transaktionssteuer jetzt!

    Die Finanztransaktionssteuer ist ein Dauerbrenner auf der politischen Agenda. Heute stimmt das EU-Parlament über den Podimata-Bericht ab und kann ein klares Zeichen für die schnelle Einführung der Steuer setzen. Der Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Jürgen Klute unterstützt den Bericht: "Vor wenigen Jahren galten Befürworter der Finanztransaktionssteuer bestenfalls als Tagträumer ...
  • Eine Wirtschaftsregierung für die Euroländer?

    Das Schicksal einer Chimäre (Sozialistische Zeitung, Ausgabe 03/2011)

    Über Jahre hinweg hat die deutsche Bundesregierung eine europäische Wirtschaftsregierung stets abgelehnt. Allein die deutsche Linke forderte sie. In der EU war es die französische Regierung, die für sie warb – zumindest für die Eurozone. Noch 2009 sah Kanzlerin Merkel in einer Wirtschaftsregierung für die 17 Euroländer nichts anderes als eine Spaltung der EU ...
  • EU 2020: Wir tragen keine anti-soziale Politik

    Während der Debatte zur EU-2020-Strategie kritisierte Lothar Bisky, Präsident der Europäischen Linksfraktion: "Klar ist, die EU-2020-Strategie hat bisher keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten. Im Gegenteil: Sie setzt weiter auf die verfehlten EU-Politiken, die mit zu der Krise geführt haben ...
    • Thomas Händel

    Menschen werden bestraft, wenn sie zum "alten Eisen" gehören

    Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zu Renten- und Pensionssystemen der EU-Mitgliedsstaaten angenommen   Zu der Entscheidung des Parlaments, die Menschen länger arbeiten und betrieblich und privat vorsorgen zu lassen, sagte Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (DIE LINKE): "Die Menschen finanzieren die Rettungsschirme für die Großbanken ...
  • EU2020-Strategie : Keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise

    Linke in Europa trägt anti-soziale Politik nicht mit

    Herr Präsident, Vertreter des Rates, Herr Kommissionspräsident,   meine grüne Kollegin Harms hat es gestern angesprochen: Draußen versteht kaum jemand mehr, welche Strategie, welcher Stabilitätsmechanismus, welcher Pakt von wem und nach welchen Regeln vorgeschlagen, ergänzt in Kraft gesetzt oder geändert werden soll ...
  • Die Krise und Krisenpolitik in der EU

    Von Sabine Wils

    Als im Frühjahr 2010 mit Griechenland ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone kurz vor dem finanziellen Kollaps stand, war allen klar: Der Euro brennt. Dem Krisenpaket für Griechenland folgte in kürzester Zeit ein 750 Milliarden Euro schwerer Euro-Rettungsschirm, der in Not gekommene EU-Staaten stabilisieren soll ...
  • Märkte sollen abspecken

    Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer

     Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor: „Bürgerinnen ...
  • Die EU als „Austeritätsunion"

    Von Sabine Wils

    Die öffentlichen Ausgaben noch stärker kürzen, indirekte Steuern erhöhen, strikte 'Lohndisziplin', Arbeitsmärkte noch mehr flexibilisieren, das Rentenalter erhöhen und die Märkte noch mehr liberalisieren - das sind die Kernbotschaften des von der Europäischen Kommission vorgestellten Jahreswachstumsberichts 2011 ...
  • europarlTV: Stabilität für den Euro

    Die MdEPs überdenken Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sanktionen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Defizitgrenzen eingehalten werden. Für die Linke gehen die Vorschläge in die falsche Richtung. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss auf Vollbeschäftigung  zielen, nicht alleine auf kurzfristige Währungsstabilität, so Jürgen Klute ...
  • ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

    Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen: "Die Forderungen ...
  • Stabilitäts-und Wachstum-Richtlinien in Überprüfung

    Video von EuroparlTV

    Die  Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen der Kommission vor, den Stabilitäts-und Wachstum-Pakt gründlich zu überprüfen. Mit ihm sollte der Euro geschützt werden, doch ist kurz vor dem Scheitern. Gibt es neue Denkansätze und sind die neuen Ideen besser? Ein Video von EuroparlTV
  • Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?

    Andreas Wehr für Neues Deutschland

    2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden ...
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