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Schlagwort: EU-Kommission

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    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • Brüssel schont Sparkassen und Volksbanken

    Artikel in: Frankfurter Allgemeine Zeitung

    (....) Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die "französische Bankenlobby" habe einen "großzügigen Länderrabatt" ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite ...
  • Bankenabgabe; Deutsche empört über "Geschenk an Frankreich"

    Artikel in: DIE WELT

    (...) "Die Berücksichtigung geringerer systemischer Risiken bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt bei der Bankenabgabe unzureichend aus", sagte Fabio De Masi von der Linken. Die EU-Kommission nahm am Vormittag Verwaltungsakte an, die die Berechnungsgrundlage für die Beiträge einer Bank zum EU-Abwicklungsfonds regeln ...
  • Drehtür für EU-Kommissare schließen

    "Wir brauchen bei Interessenkonflikten endlich eine Abkühlphase für EU Kommissare“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Antwort der EU-Kommission auf seine schriftliche Frage zu scheidenden EU Kommissaren, die in die Privatwirtschaft wechseln. Demnach hat am 8. Oktober 2014 eines der derzeitigen Mitglieder der Kommission Barroso II gegenüber der Kommission Interesse daran bekundet, zum Ende seines Mandats zwei Stellen in der Privatwirtschaft anzunehmen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Abgeordnete bestätigen Cañete, Bratušek fällt durch

    euractiv.de - 9. Oktober 2014

    Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratušek aus Slowenien als Kommissarskandidatin durchfallen lassen. Der umstrittene Miguel Arias Cañete wurde hingegen durchgedrückt. Bestätigt wurden außerdem Jyrki Katainen, Jonathan Hill, Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis. ... Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für Die Linke, empörte sich: "Cañete ist der denkbar schlechteste Kandidat ...
  • Erste Niederlage für Juncker

    Beitrag im Deutschlandradio von Thomas Otto

    Mit Beiträgen von Fabio De Masi. Weiterlesen: Pressemitteilung von Fabio De Masi vom 08. Oktober 2014 Weiterlesen: Dossier zur neuen EU-Kommission
    • Cornelia Ernst

    Deals gehen runter wie Öl

    Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunken

    Eine Mehrheit von 77 Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen im Europäischen Parlament sprach sich soeben für den umstrittenen designierten EU-Kommissar Cañete als künftigen Hüter der EU-Energie- und Klimapolitik aus. 48 Abgeordnete stimmten gegen den spanischen Kommissarsanwärter, 30 Abgeordnete enthielten sich ...
  • Kuhhandel mit Europas Zukunft

    "Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten Kommissionsmitglieder.  Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Katainen will weiter in die Depression sparen, obwohl Europa dringend mehr öffentliche Investitionen braucht ...
  • Junckers Träumerteam wackelt

    Artikel auf "taz.de", von Eric Bonse

    BRÜSSEL taz | Ein Totalausfall und immer noch mehrere Wackelkandidaten: Auch am offiziell letzten Tag der Anhörungen im Europaparlament konnte die neue EU-Kommission nicht alle Zweifel ausräumen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde sein „Dreamteam“ umbauen müssen, um sich doch noch das grüne Licht des Parlaments zu sichern, sagten mehrere EU-Abgeordnete ...
  • Linke will über Hill und Katainen abstimmen

    "Wir werden an einer Abstimmung über Hill festhalten und Junckers Lobbyisten ablehnen. Dies gilt auch für den designierten Vizepräsidenten Katainen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das zweite Hearing mit dem designierten Finanzmarktkommissar und Ex-Finanzlobbyisten Jonathan Hill sowie die Befragung Katainens ...
    • Martina Michels

    Juncker Kommission: ungarischer Kommissar fällt durch.

    Kulturausschuss fordert Neubesetzung für Kultur- und Bildungsressort

    Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend den designierten ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics mit knapper Mehrheit als neuen Kulturkommissar abgelehnt.  Hierzu die Europaabgeordnete Martina Michels, stellv. Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments: "Einen ehemaligen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Parlament nimmt designierte EU-Kommissarin unter Beschuss

    dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH, 6. Oktober 2014

    Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für die Energieunion, Alenka Bratusek, ist im EU-Parlament heftig unter Beschuss geraten. Die Slowenin musste sich am Montag bei ihrer Anhörung in Brüssel wegen ihrer umstrittenen Nominierung gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Zudem warfen Parlamentarier der Sozialliberalen fehlendes Wissen in ihrem Ressort vor ...
    • Sabine Lösing

    EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen

    Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen ...
    • Cornelia Ernst

    Gesundheit ist keine Ware!

    Künftig Industriekommissarin für Medizinprodukte zuständig

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie: "Die Entwicklung medizinischer Produkte und vor allem die Zulassung von Medikamenten müssen unbedingt immer im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandhabt werden. Indem Juncker diese Aufgaben künftig im Ressort für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU ansiedelt, wird statt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger das Profitinteresse der Pharmaindustrie in den Mittelpunkt gestellt ...
  • Moscovici hat keine Strategie für Europa

    "Moscovici duckt sich vor dem Shit-Storm der Konservativen. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht mit mehr Depression, sondern mit nur mit der Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert unter anderem eine Änderung der EU-Verträge für die Mindestbesteuerung von Konzernen bei breiten Bemessungsgrundlagen", so der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) nach der heutigen Anhörung des designierten EU Kommissars für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll ...
    • Martina Michels

    Kandidatur von Navracsics inakzeptabel!

    Ungarns designierter EU-Kommissar zur Anhörung im Europaparlament

    Martina Michels, stellvertrende Koordinatorin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für Kultur und Bildung: "Die Kandidatur des ungarischen Außenministers Tibor Navracsics ist eine Zumutung. Er repräsentiert eine Regierung, die eine Verfassungsreform mit der Einschränkung der Rechten von Minderheiten und der Pressefreiheit zu verantworten hat ...
  • Linke blockiert Finanzlobbyist Hill

    "Hill wackelt. Das ist ein kleiner Erfolg der Linken ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den vorläufigen Verzicht des Wirtschafts- und Währungsausschusses auf eine Bestätigung des Ex-Finanzlobbyisten und designierten EU Finanzmarktkommissars Jonathan Hill. Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: "Meine Fraktion hat eine Abstimmung über Hill verlangt ...
    • Gabi Zimmer

    Die Wackelkandidaten

    Handelsblatt, Wirtschaftswoche

    Die Linken im EU-Parlament halten wenig von Jean-Claude Junckers Kandidatenliste. Vor allem die Zuteilung überrascht die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer. „Juncker besetzt einzelne Aufgabenbereiche mit Kandidaten, die dafür absolut nicht geeignet sind“, sagt sie. „Deshalb muss das Parlament jetzt den Konflikt mit den Regierungen austragen, den er selbst nicht eingehen will oder kann ...
    • Cornelia Ernst

    Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)