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Schlagwort: EU-Kommission

  • Linke will über Hill und Katainen abstimmen

    "Wir werden an einer Abstimmung über Hill festhalten und Junckers Lobbyisten ablehnen. Dies gilt auch für den designierten Vizepräsidenten Katainen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das zweite Hearing mit dem designierten Finanzmarktkommissar und Ex-Finanzlobbyisten Jonathan Hill sowie die Befragung Katainens ...
    • Martina Michels

    Juncker Kommission: ungarischer Kommissar fällt durch.

    Kulturausschuss fordert Neubesetzung für Kultur- und Bildungsressort

    Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend den designierten ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics mit knapper Mehrheit als neuen Kulturkommissar abgelehnt.  Hierzu die Europaabgeordnete Martina Michels, stellv. Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments: "Einen ehemaligen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Parlament nimmt designierte EU-Kommissarin unter Beschuss

    dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH, 6. Oktober 2014

    Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für die Energieunion, Alenka Bratusek, ist im EU-Parlament heftig unter Beschuss geraten. Die Slowenin musste sich am Montag bei ihrer Anhörung in Brüssel wegen ihrer umstrittenen Nominierung gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Zudem warfen Parlamentarier der Sozialliberalen fehlendes Wissen in ihrem Ressort vor ...
    • Sabine Lösing

    EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen

    Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen ...
    • Cornelia Ernst

    Gesundheit ist keine Ware!

    Künftig Industriekommissarin für Medizinprodukte zuständig

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie: "Die Entwicklung medizinischer Produkte und vor allem die Zulassung von Medikamenten müssen unbedingt immer im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandhabt werden. Indem Juncker diese Aufgaben künftig im Ressort für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU ansiedelt, wird statt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger das Profitinteresse der Pharmaindustrie in den Mittelpunkt gestellt ...
  • Moscovici hat keine Strategie für Europa

    "Moscovici duckt sich vor dem Shit-Storm der Konservativen. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht mit mehr Depression, sondern mit nur mit der Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert unter anderem eine Änderung der EU-Verträge für die Mindestbesteuerung von Konzernen bei breiten Bemessungsgrundlagen", so der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) nach der heutigen Anhörung des designierten EU Kommissars für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll ...
    • Martina Michels

    Kandidatur von Navracsics inakzeptabel!

    Ungarns designierter EU-Kommissar zur Anhörung im Europaparlament

    Martina Michels, stellvertrende Koordinatorin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für Kultur und Bildung: "Die Kandidatur des ungarischen Außenministers Tibor Navracsics ist eine Zumutung. Er repräsentiert eine Regierung, die eine Verfassungsreform mit der Einschränkung der Rechten von Minderheiten und der Pressefreiheit zu verantworten hat ...
  • Linke blockiert Finanzlobbyist Hill

    "Hill wackelt. Das ist ein kleiner Erfolg der Linken ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den vorläufigen Verzicht des Wirtschafts- und Währungsausschusses auf eine Bestätigung des Ex-Finanzlobbyisten und designierten EU Finanzmarktkommissars Jonathan Hill. Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: "Meine Fraktion hat eine Abstimmung über Hill verlangt ...
    • Gabi Zimmer

    Die Wackelkandidaten

    Handelsblatt, Wirtschaftswoche

    Die Linken im EU-Parlament halten wenig von Jean-Claude Junckers Kandidatenliste. Vor allem die Zuteilung überrascht die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer. „Juncker besetzt einzelne Aufgabenbereiche mit Kandidaten, die dafür absolut nicht geeignet sind“, sagt sie. „Deshalb muss das Parlament jetzt den Konflikt mit den Regierungen austragen, den er selbst nicht eingehen will oder kann ...
    • Cornelia Ernst

    Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen ...
    • Martina Michels

    Oettinger: verliebt in die "digitale Revolution"

    Martina Michels, stellvertrende Koordinatorin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für Kultur und Bildung: "Oettinger sagt, Kultur muss für jedermann offen sein. Dabei definiert er Kultur und kulturelle Vielfalt als Wirtschaftsprodukt. Er ist verliebt in den Gedanken der digitalen Revolution, hat aber kein Konzept dafür ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Abgeordnete prangern Junckers Kommissare an

    Spiegel Online

    Von Claus Hecking Kaum hat EU-Kommissionschef Juncker seine Mannschaft vorgestellt, gibt es bereits Ärger: Die Kommissare für Finanzen und Energie, Jonathan Hill und Arias Cañete, stünden Lobbyisten zu nahe, heißt es aus dem Europaparlament. Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen Personalentscheidungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ...
    • Cornelia Ernst

    Umsteuern für ein soziales Europa

    Radio Stimme Russlands, 11 September 2014

    Die EU hat eine neue Kommission. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Mannschaft vorgestellt. Doch einige Kandidaten sind umstritten. Deshalb spricht die Linke im Europäischen Parlament von einem Kurs auf Krise. Darüber hat Hendrik Polland mit Cornelia Ernst gesprochen. Sie ist die Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Kommission: Die Linke macht sich Sorgen um Europas Kurs

    detektor.fm

    Radiogespräch auf detekor.fm Radiogespräch als Download Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger – bislang EU-Energiekommissar – wird künftig Kommissar für Digitalwirtschaft. Laut einem Bericht des Handelsblattes, soll Oettinger mit seiner neuen Position nicht zufrieden sein ...
    • Helmut Scholz

    EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab

    Bündnis kündigt Widerstand an

    "Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

    "Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig ...
    • Gabi Zimmer

    Juncker macht den Bock zum Gärtner

    Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werden

    Die Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.   Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament: „Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Spitzenposten - skandalös, beschränkt, unzureichend.

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fasst die jüngsten Ergebnisse beim EU-Personalkarussell zusammen. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission haben sich die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten am Wochenende (30 ...
  • Selbstbedienung in EU Kommission stoppen

    "Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Integrität weiter: "Großzügige Übergangsgelder, Pensionsansprüche und Zulagen für EU Kommissare sind absurd ...
  • Jean-Claude Juncker: Falscher Kandidat zur falschen Zeit

    Juncker spielt den mitfühlenden Konservativen. So hat er unter anderem den deutschen Niedriglohnsektor kritisiert und erhält auch von SPD und Grünen Zuspruch, weil er eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination sowie Euro-Bonds fordert (die gemeinsame Haftung der Euro Staaten für Staatsschulden an den Kapitalmärkten) ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)